Die Situation für Pendler und Reisende aus dem Kreis Euskirchen, die das Angebot der Deutschen Bahn nutzen, ist seit der Flutkatastrophe, gelinde gesagt, schwierig. Wiederaufbaumaßnahmen und die Elektrifizierung der Strecken führen zu ständigem Schienenersatzverkehr. Doch ein bisschen Bahn ist immer noch besser als gar keine.
Länder schlagen wegen steigender Kosten Alarm
Die Verkehrsminister der Länder schlagen nun Alarm: Sie befürchten wegen steigender Kosten ein schlechteres Angebot für Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene. Bis 2031 fordern sie zusätzlich 14 Milliarden Euro, ansonsten drohten höhere Ticketpreise und als letztes Mittel sogar das Abbestellen von Verkehren.
Forderung nach Reform der Schienenmaut
Die Bundesländer fordern eine Reform der Schienenmaut. Zusätzliche Kosten sollten kurzfristig ausgeglichen werden. Der Bund müsse die Mehrkosten vollständig kompensieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagiert laut der Verkehrsministerkonferenz auf Gesprächsanfragen nicht. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bemühte sich, die gemeinsamen Ziele von Bund und Ländern zu betonen, die Forderung nach mehr Geld konnte er aber nicht erfüllen. Die Möglichkeiten im Verkehrshaushalt seien beschränkt. Abbestellungen bei Verkehrsangeboten sollen aber verhindert werden.
Die Kosten für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur werden in Deutschland durch Trassenpreise gedeckt, die die DB Infrago AG als Eigentümerin der Infrastruktur von den Eisenbahnverkehrsunternehmen erhebt. Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) macht dabei über 70 Prozent des Gesamtvolumens der Trassenpreiserlöse von DB Infrago aus. Bisher war durch deutsches Recht geregelt, dass SPNV-Trassenpreise bis 2031 nur begrenzt steigen dürfen: von 2017 bis 2025 um 1,8 Prozent pro Jahr, ab 2026 um drei Prozent pro Jahr, so erklärte es der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem (CDU).
Aufgrund einer Klage von DB Infrago gegen die von der Bundesnetzagentur genehmigten SPNV-Trassenpreise für 2025 und 2026 wurde der Europäische Gerichtshof angerufen, der im März entschieden hat, dass die deutsche Regelung nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Das führte bei der Bundesnetzagentur zu einem neuen Verfahren für die Trassenpreisfestlegungen für 2025 und 2026 mit neuen Anträgen von DB Infrago. Bis Ende 2026 müssen Trassenpreise für 2027 festgelegt sein. DB Infrago ist zu einer Vollkostendeckung verpflichtet.
Voussem: Kurzfristig keine Streichungen im Kreis
„Erst einmal ist es ein langfristig zu lösendes Problem, denn es gibt bestehende Verträge mit den Eisenbahnunternehmen, die einzuhalten sind. Deshalb wird kurzfristig keine Zugverbindung in NRW und im Kreis Euskirchen gestrichen werden“, sagte Voussem auf Anfrage dieser Zeitung. Mit Blick auf die Zukunft teile er die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz, wonach der Bund die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung übernehmen müsse.
„Nicht zu handeln wäre nicht nur fahrlässig, sondern lässt die Kosten am Ende für alle Beteiligten nur noch weiter steigen. Für einen leistungsfähigen Nahverkehr ist eine Trassenpreisreform unumgänglich. Die entstehenden Mehrkosten kann sonst kein Land langfristig abfangen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bund die Signale der Bundesländer hört, ansonsten verpassen wir den Anschluss“, äußerte sich Voussem gegenüber dieser Redaktion. (ets, mit dpa)