Baupolitik in MechernichAusschuss diskutiert über Forderungen des Naturschutzbundes
Immer wieder ein Anlass zu Diskussionen: Die Baupolitik in Mechernich ärgert viele Bürger.
Copyright: Julia Reuss
Mechernich – Das Thema Bauen lässt die Stadt nicht los: Nach der Demo des Naturschutzbundes im Kreis Euskirchen (Nabu) vor dem Rathaus am Dienstagnachmittag beschäftigte das Thema auch die Politiker im Stadtentwicklungsausschuss.
Job-Abwanderung nach Köln und Bonn
Der CDU-Ratsherr Günter Kornell widersprach dem Vorwurf des Nabu, die Stadt Mechernich bebaue und versiegele zu viele Flächen, die in einigen Jahren so gar nicht mehr benötigt würden. „Wir in der Fraktion haben festgestellt, dass wir eigentlich in Mechernich schon noch eine bauliche Entwicklung brauchen“, sagte Kornell. Es könne nicht sein, dass die Mechernicher die guten Jobs in Köln und Bonn gerne annehmen, dann aber im Gegenzug den Städtern ein Eigenheim in der Nachbarschaft verwehrt werde, so Kornell weiter. Das sei Rosinenpickerei.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die anwesenden Bürger quittierten die Aussagen des CDU-Politikers mit heftigem Kopfschütteln und Gemurmel. Das verstärkte sich noch, als Kornell dem Nabu und den beteiligten Aktionsbündnissen vorwarf, verschiedene Themen in einem Topf zu vermengen. So seien in einer Petition der Ausbau der Gewerbegebiete und die Pläne für eine mögliche Pilzzuchtanlage verknüpft worden, in einem aktuellen Bürgerantrag gehe es dann sowohl um Wohnungsbau als auch um die Gewerbegebiete. „Ich sehe oftmals direkte Betroffenheit und verstehe das auch. Aber dann soll man sie auch da vorbringen, wo sie hingehört und nicht hinter anderen Themen verstecken“, sagte Kornell.
Diskussion ist ein gutes Zeichen
Außerdem wundere er sich, dass sich niemand bei der Festsetzung der Baugebiete im Flächennutzungsplan beschwert habe. Kornell: „Der ist öffentlich diskutiert worden. Und ein ganz großer Anteil der Bürger, die sich heute engagieren, hatte auch damals die Möglichkeit sich einzubringen.“
Stadtplaner Thomas Schiefer freute sich über das Engagement der Bürger. Insgesamt sei die Diskussion ein gutes Zeichen. „Ich finde, dass wir uns wirklich glücklich schätzen können, dass wir das Thema Bauen überhaupt diskutieren können“, so Schiefer. In anderen Teilen Deutschlands kämpften die Orte mit Abwanderung, Mechernich sei eine prosperierende Gemeinde und könne sich darüber freuen.
„Ich glaube nicht, dass es hier jemanden gibt, der sagt, dass wir in Mechernich nichts mehr bauen sollen“, sagte FDP-Politiker Sascha Herring. Es gehe den Initiativen wie dem Nabu vielmehr um das Thema Nachhaltigkeit und darum, wie und in welchem Maß gebaut werde.
Nicht alle über einen Kamm scheren
Im Übrigen halte er es für falsch, die Protestler und Initiativen über einen Kamm zu scheren, wie Kornell das getan habe. Auch dass zuweilen etwas „vermengt“ werde, ist für ihn kein Problem. „Die Leute sind nicht als Profi-Politiker vom Himmel gefallen“, so Herring. Er halte zudem nichts davon, den Aktivisten vorzuwerfen, dass es ihnen nur um die schöne Aussicht im eignen Garten gehe.
SPD-Antrag zu sozialem Wohnungsbau abgelehnt
Die SPD-Fraktion hat im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass bei der Erstellung künftiger Bebauungsplane 30 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren Wohnungsbau ausgewiesen werden. „Sollten wir diese Minimalforderung an neue Baugebiete im Einzelfall nicht erfüllen können, ist es besser, darauf zu verzichten und die Landschaft nicht zu verschwenden“, heißt es in dem Antrag.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick äußerte sich grundsätzlich dafür. Er sei aber gegen eine Verpflichtung, wie die SPD sie vorsehe. Der soziale Wohnungsbau sei in Mechernich noch nicht solch ein großes Thema. Auch Stadtplaner Thomas Schiefer hielt nichts von einem Zwang. Das Problem beim sozialen Wohnungsbau sei, entsprechende Investoren zu finden. Aufgrund der Förderkriterien sei der soziale Wohnungsbau in Mechernich nicht wirtschaftlich zu realisieren. Er sieht bei diesem Thema auch das Land gefordert.
Die Grünen befürchteten bei sehr günstigen Wohnungsangeboten eine Sogwirkung, dass noch mehr Städter nach Mechernich ziehen könnten, weil es dort dann so günstig wäre.
Die FDP folgte dem Antrag der SPD. Im unteren Drittel des Preissegments gebe es in Mechernich keine Wohnungen, sagte Oliver Totter – obwohl der Bedarf da sei. Wie groß dieser in Mechernich tatsächlich ist, dazu gibt es laut Schiefer keine Zahlen. Der Markt solle nun aber untersucht werden.
Abgelehnt wurde der Antrag der SPD mit den Stimmen der Ausschussmitglieder von CDU, Grünen und UVW. (jre)
„Da gucke ich auch ein bisschen Richtung Bürgermeister“, so Herring. Im Publikum erntete der Liberale dafür zustimmendes Nicken. Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick sieht das jedoch anders: Das Engagement der Bürger sei zwar toll, aber sie sollten auch ehrlich sein, was die Beweggründe angehe. „Und wenn das der Schutz der Sicht ist, dann sollte man das auch offen vortragen. Das kann ich ja durchaus nachvollziehen“, so der Bürgermeister.
Grundsätzlich müsse jeder Bürger mit weiterer Bebauung rechnen, wenn er in einen Siedlungsschwerpunkt ziehe. Wer das nicht wolle, sondern lieber den freien Blick auf den Wald habe, müsse eben noch weiter aufs Land ziehen.