Der Haushaltsentwurf der Stadt Mechernich für das Jahr 2026 weist ein Minus von 5,4 Millionen Euro auf. Noch ist Geld für den Ausgleich da.
Haushalt 2026Mechernicher Stadtrat beschließt Steuererhöhungen, um Defizit zu mindern
Von Thorsten Wirtz
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Will in wenigen Jahren nicht mit leeren Händen dastehen: Kämmerer Stefan Mannz warb bei den Ratsmitgliedern um Zustimmung für Steuererhöhungen, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.
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Zum ersten Mal stand der neue Kämmerer Stefan Mannz bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 bei der jüngsten Ratssitzung im Mittelpunkt. Ein Neuling ist der Nachfolger von Ralf Claßen, der den Job mehr als zwei Jahrzehnte inne hatte, trotzdem nicht: Als Teamleiter gehörte Mannz auch schon in den vergangenen Jahren zu den leitenden Mitarbeitern der Mechernicher Verwaltung, die sich um die Finanzen der Stadt kümmerten.
Dennoch, so betonte Mannz zu Beginn seiner erfrischend kurzen Präsentation der wichtigsten Haushaltseckdaten, wolle er – nein, müsse er – mit einigen lieb gewonnenen Traditionen aus der Ära Claßen brechen. „Wir müssen heute über Steuererhöhungen sprechen“, wandte sich Mannz an die Ratsmitglieder: „Wenn wir jetzt nicht reagieren, droht uns in ein paar Jahren unweigerlich die Haushaltssicherung.“
Haushaltsentwurf 2026 weist Minus von 5,4 Millionen Euro auf
Noch verfügt die Stadt über beachtliche Finanzmittel, die in den vergangenen Jahren angespart werden konnten. „Aber diese 21 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zerrinnen uns zwischen den Fingern“, machte Mannz deutlich. Ziel könne es nur sein, dieses Geld so lange wie möglich zu strecken. Dafür sei es unumgänglich, die städtischen Steuern anzuheben.
Ein Blick auf die nackten Zahlen: Erträgen in einer Gesamthöhe von rund 75,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von insgesamt 82 Millionen Euro entgegen. Dieses rechnerische Minus von knapp sieben Millionen Euro wird noch einmal um rund 1,6 Millionen Euro verbessert, weil die Stadt auch im aktuellen Haushaltsjahr das Mittel des globalen Minderaufwands nutzt. Am Ende bleibt ein Minus von rund 5,4 Millionen Euro übrig.
Vor dem drohenden Gang in die Haushaltssicherung warnte Bürgermeister Michael Fingel (CDU) während der Ratssitzung.
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Wie gesagt: Noch ist Geld für den Haushaltsausgleich vorhanden. „Wir wären allerdings schon im Jahr 2028 nicht mehr dazu in der Lage, wenn wir die Einnahmesituation jetzt nicht durch eine Anhebung der städtischen Steuern verbessern würden“, so Mannz. Gleichzeitig dürfe man aber auch die Suche nach Einsparpotenzialen nicht vernachlässigen.
Auch Bürgermeister Michael Fingel (CDU) stieß ins gleiche Horn: „Wir dürfen uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen“, warnte er vor einem drohenden Gang in die Haushaltssicherung. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Nahezu alle Kommunen arbeiten inzwischen mit defizitären Haushalten. Das ist kein Mechernicher Sonderfall, sondern ein grundsätzliches Problem“, so der Bürgermeister.
CDU fordert Einsparungen, SPD hat Bauchschmerzen bei der Zustimmung
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Haushalt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Februar vorberaten werden und in der Ratssitzung am 24 . März verabschiedet werden soll.
Für die CDU signalisierte Fraktionschef Björn Wassong Zustimmung zu den geplanten Steuererhöhungen. „Da müssen dann aber auch noch weitere Schritte folgen“, mahnte er an: „Der angekündigte Sparwille muss auch umgesetzt werden.“ Auch die Fraktionsgemeinschaft von SPD, FDP und Linken trug die Erhöhung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer mit. „Allerdings mit Bauchschmerzen, weil uns noch Details zu den Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsentwurfs fehlen“, so Daniel Decker (SPD).
Am Ende trägt nur die AfD-Fraktion die Steuererhöhung nicht mit
Für die AfD-Fraktion fragte Jürgen Faust nach dem „Mehrwert“, der sich für die Bürger aus der Erhöhung der Steuern ergebe. Sein Parteikollege Heinz Fürkötter forderte eine namentliche Abstimmung, die aber von den anderen Ratsfraktionen mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. Die Abstimmung über die Anhebung der Steuern endete mit dem gleichen Ergebnis: CDU, UWV, SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten dafür, die AfD dagegen.
Die Grundsteuer A steigt demnach von 463 auf 575 Prozent, die Grundsteuer B von 598 auf 800 Prozent. Die Gewerbesteuer wird von 498 auf 530 Prozent erhöht. Insgesamt sollen die höheren Steuern zusätzliche Einnahmen von rund 2,5 Millionen Euro für den Haushalt 2026 und die Folgejahre generieren.
Ein weiterer Punkt: Differenzierte Hebesätze, wie sie einzelne Kommunen im Kreis – etwa Euskirchen, Hellenthal oder Kall – eingeführt hatten, sind erst kürzlich gerichtlich gekippt worden. Damit sei eine solche Differenzierung für Mechernich aktuell keine tragfähige Lösung. Die Stadt setze daher auf eine rechtssichere und nachvollziehbare Anpassung der Hebesätze, so die Verwaltung.
Mehrbelastung für Grundstückseigentümer
Welche Mehrbelastung durch die höheren Grundsteuern entsteht, hängt von der jeweiligen Grundstücksbewertung ab. Grundlage dafür ist der Grundsteuermessbetrag, der im Rahmen der Grundsteuerreform durch das Finanzamt festgesetzt wird. Rund 80 Prozent der Grundstücke im Stadtgebiet Mechernich haben einen Messbetrag zwischen 10 und 100 Euro.
Für das Jahr 2026 bedeutet dies nach Berechnungen der Stadt: Für knapp 35 Prozent der Haushalte entstehen jährliche Mehrkosten zwischen 20,50 und 102,50 Euro. Das entspricht monatlich bis zu 8,50 Euro. Für weitere 45 Prozent der Haushalte liegen die jährlichen Mehrkosten zwischen 102,50 und 205 Euro, also bei bis zu 17 Euro monatlich.