Wie verbindlich ist eigentlich eine behördliche Festlegung? Irgendwie nicht so sehr. Diesen Eindruck haben jedenfalls die Nettersheimer nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln gewonnen. Im Gemeinderat führte der Vorbescheid des Kreises Euskirchen zur Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA), die außerhalb der gerade vom Regionalrat verabschiedeten Vorrangzonen für die Windkraft liegt, zu Unverständnis und erstaunten Reaktionen.

Dazu beschert die Entscheidung den Anwälten und Richtern wieder Arbeit. Denn die Gemeinde Nettersheim hat gegen den Beschluss beim Oberlandesgericht in Münster Klage eingereicht. Und das, obwohl sich die Politiker bereits im April 2025 mit der Angelegenheit befasst und der Planung eine klare Absage erteilt hatten.

Nettersheimer dachten, dass die Anlage vom Tisch ist

Der geplante Standort liegt neben der A1 am Birkenheck zwischen Engelgau, Frohngau und Tondorf – und rund 100 Meter außerhalb der Flächen, die im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans für die Windkraft vorgesehen sind. Zu dem Zeitpunkt bestand zudem ein Moratorium für Anlagen, die außerhalb der Zonen eingerichtet werden sollten.

Doch das war nur ein Aspekt, der den Nettersheimern sauer aufstieß. „Auch unter dem Aspekt der großen Nähe und Umzingelung der Ortslage Tondorf ist der Antrag abzulehnen“, so die Vorlage. Ein positiver Bescheid sei konträr zum laufenden Raumordnungsverfahren, der gesamte Prozess werde ad absurdum geführt. Außerdem sei das Grundstück nur über gemeindliche Wirtschaftswege erreichbar, die eine solche infrastrukturelle Entwicklung nicht hergeben. Also sei die für die Genehmigung notwendige Erschließung nicht gesichert.

„Wir sind davon ausgegangen, dass diese Anlage nicht mehr genehmigt wird“, sagte Bürgermeister Norbert Crump am Dienstagabend im Gemeinderat. Trotzdem sei die Genehmigung am 18. Dezember 2025 erteilt worden – einen Tag vor der Entscheidung des Regionalrats zum TPEE. Die Gemeinde habe nun den Kreis als Genehmigungsbehörde verklagt. Doch der sei gar nicht der Schuldige.

Den sehen die Nettersheimer in Köln im Haus der Bezirksregierung, wo die Festlegung getroffen wurde, dass der Standort im Toleranzpuffer liegt und die Anlage demnach genehmigt werden kann. „Die Bezirksregierung hat bei mir angerufen und gefragt, ob wir was gegen diesen Standort hätten“, berichtete Crump. Als er deutlich gemacht habe, dass die Gemeinde sehr wohl etwas dagegen habe, sei gesagt worden, dass die Bezirksregierung dann auch dagegen plädiere. „Wir waren sehr überrascht, als aus Köln die Weisung zur Genehmigung kam“, so Crump.

Bürgermeister: So wird das Vertrauen der Bürger zerstört

„Wie ist denn diese Übergangsfläche definiert?“, wollte Dirk Pospig (SPD) wissen. Sonst könne die doch nach Gutdünken angewendet werden: „Wenn man sich so einen Plan vorstellt, bei dem alle Flächen um 100 Meter vergrößert werden, dann ist das doch gigantisch.“

„Das ist nicht verständlich. Wir verabschieden einen Regionalplan, doch was hat der noch für eine Wertigkeit für eine fundierte Planung?“, wunderte sich Guido Kurth (CDU). Die ganzen Beratungen seien am Ende nicht viel wert, wenn die so einfach umgangen werden könnten. Schließlich seien die Grenzen ja nicht ohne Grund gezogen worden. „Das ist keine bürgernahe Politik“, so Kurth.

Treffen in Glehn

Windkraftgegner aus dem Kreis Euskirchen bündeln ihre Kräfte

Von

Stephan Everling

Merken

Merken

„Die Anlage stört im Umfeld keinen“, befand dagegen Gerhard Mayer (SPD). Man könne doch nicht sagen, die Anlage störe, nur weil sie außerhalb der Planungsflächen liege. „Sonst sind sie immer so streng mit Grenzen. Mich wundert, dass sie es auf einmal nicht mehr sind“, meinte dazu Ferdi Geißler (CDU): Sonst könne ja am Ende immer eine Behörde kommen und „ätsch, bätsch“ sagen. „Wir haben sechs Prozent Fläche für die Windkraft aufs Auge gedrückt bekommen. Das reicht“, so Crump. Damit werde das Vertrauen der Bürger zerstört und jede Bürgerinformation überflüssig.

„Mich erinnert das an die WEA in Engelgau, die außerhalb des Baufensters steht und deshalb nicht in Betrieb gehen konnte“, fügte Bernd Maus (CDU) an. Einstimmig unterstützten die Ratsvertreter die Entscheidung der Gemeinde, Klage gegen den positiven Vorbescheid einzureichen.