Da muss man erst einmal den Überblick behalten: Nach einem langen Hin und Her mit Wechseln zwischen Zustimmungen und Ablehnungen aufgrund wechselnder Mehrheiten in den politischen Gremien hat der Schleidener Stadtrat jetzt eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bürgerwindpark bei Ettelscheid mit 11:8-Stimmen beschlossen. Auch im Windpark Schöneseiffen sollen Freiflächenanlagen entstehen. Das Gebiet war aber im Gegensatz zu dem anderen stets von allen Seiten befürwortet worden.

Ende Dezember 2024 hatte die Verwaltung ein von der Arbeitsgruppe Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik erstelltes Standortkonzept vorgelegt. Darin waren drei Flächen bei Broich und Harperscheid sowie ein Bereich zwischen Berescheid und Ettelscheid festgelegt, auf denen in einem ersten Schritt Solaranlagen konzentriert werden sollten. Gegen die Pläne regte sich aber schnell Widerstand in mehreren Orten.

Windpark in Schöneseiffen wäre für die Stadt ein lukrativer Standort

Daraufhin hatten CDU und UWV gemeinsam beantragt, dass die Verwaltung prüfen solle, ob nicht der Windpark in Schöneseiffen ein geeigneter Standort wäre. Die Flächen waren zuvor nicht betrachtet worden, weil sie noch langfristig verpachtet sind. Bei einer Nutzung der Areale in Schöneseiffen könne die Stadt knapp fünf Millionen Euro in 20 Jahren einnehmen, hatte Jochen Kupp (CDU) vorgerechnet. Da die anderen Gebiete nicht der Stadt gehören, seien die Erträge dort deutlich geringer.

Der Antrag erhielt im Stadtentwicklungsausschuss Mitte Februar eine knappe 9:7-Mehrheit. Die anderen Parteien warnten davor, dass das Standortkonzept einer rechtlichen Überprüfung wohl nicht standhalten werde, wenn darin Flächen festgelegt seien, die bis 2038 nicht zur Verfügung stünden. Ohne ein Konzept drohten aber Klagen und ein Wildwuchs.

UWV-Ratsherr befürchtet mögliche Klagen

Mögliche Klagen von Grundstückseigentümern und Betreibern hatten dann aber bei Gerd Breuer (UWV) zu einem Umdenken geführt. Eine Reduzierung auf die stadteigenen Flächen in Schöneseiffen und ein Ausschluss aller übrigen im Gutachten enthaltenen Flächen im Stadtgebiet stelle keine objektive, sachgemäße und ermessensfehlerfreie Flächenauswahl dar, so Breuer. Zumal bei den anderen Grundstückseigentümern und Betreibern der Eindruck entstehen werde, dass man mit dieser Regelung erstmal auf Zeit spielen wolle, da eine Realisierung vor 2039 vom Entgegenkommen der landwirtschaftlichen Pächter abhängig sei.

Das Umschwenken von Breuer führte dazu, dass der Antrag für einen Solarpark am Bürgerwindpark im Stadtrat im März dann eine hauchdünne 11:10-Mehrheit erhielt. Doch bereits im nächsten Stadtentwicklungsausschuss gab es wieder keine Mehrheit für das Vorhaben. Die Abstimmung endete mit einem Patt (9:9).

Die Schleidener CDU ist gegen das Vorhaben

Nun gab es eine Mehrheit von 11:8-Stimmen, weil zwei CDU-Verordnete fehlten. Jan Griskewitz warf der CDU vor, dass nach einer Grundsatzentscheidung für ein Projekt auch den nötigen Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen zugestimmt werden müsse. Das hätten die Christdemokraten nicht getan. „Wir waren und sind gegen das Vorhaben und stimmen deshalb dagegen. Das kann mir keiner verbieten“, antwortete Kupp.

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Stefan Lieser

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Von den anderen Fraktionen musste sich die CDU außerdem vorwerfen lassen, ihr Vorgehen sei vom Wahlkampf geprägt. „Wir nehmen die Bedenken der Bürger aus den Orten ernst“, hielt Kupp dagegen. „Wir vertreten aber alle Bürger aus dem Stadtgebiet und nicht nur die aus einzelnen Orten“, meinte dazu Ellen Lehner (SPD) und andere Sprecher.

„Wir haben uns bei der Entscheidung alle unter Druck setzen lassen“, erklärte Bürgermeister Ingo Pfennings. Er sei von Anfang an dafür gewesen, die ursprünglich ins Auge gefassten drei Gebiete zu entwickeln. Deshalb werde er auch der Vorlage mit den Änderungen nicht zustimmen.