Weilerswists Bürgermeisterin Anne Horst sieht das Gutachten der Kommunalberatung als Chance – und stellt Forderungen an den Rat.
Zehn Stellen fehlenSo will Weilerswists Bürgermeisterin das Rathaus fit machen
Von Tom Steinicke
Lesezeit 5 Minuten
Im Weilerswister Rathaus fehlen nach Ansicht einer Kommunalberatung mehr als zehn Stellen.
Copyright: Tom Steinicke
Weilerswists Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst (parteilos) arbeitet am Rathaus der Zukunft. Die Verwaltungschefin hat die Ergebnisse des Kommunalberaters Allevo analysiert und erste Vorschläge erarbeitet. Mithilfe des Konzepts will Anne Horst die Gemeindeverwaltung für die kommenden Jahre fit machen. Dafür benötigt sie die Hilfe des Rates, denn der muss beispielsweise einen neuen Stellenplan beschließen.
Rückblick: Die Bürgermeisterin hatte die Kommunalberatung Allevo beauftragt, das Rathaus mal genauer unter die Lupe zu nehmen und auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. Dabei stellten die externen Experten unter anderem fest, dass die Stimmung in den einzelnen Fachbereichen überdurchschnittlich gut ist. Allerdings fehlen in der Verwaltung auch mehr als zehn Stellen, um alle Aufgaben, die auf die Gemeinde zukommen werden, adäquat bearbeiten zu können.
Weilerwister Stellenplan sieht fünf neue Stellen vor
Mehr als fünf Stellen, laut Bürgermeisterin genau 5,12 Stellen, sind bereits im Stellenplan verankert. Die anderen fünf Stellen müssten in den Stellenplan aufgenommen werden. Allein im Fachbereich Planen und Bauen sind es laut der Analyse des Kommunalberaters sechs Stellen, die fehlen.
„Das bleibt nicht aus, wenn plötzlich nicht mehr verwaltet und instand gehalten wird, sondern gebaut werden muss – wie eine Feuerwache oder den Anbau an die Gesamtschule“, berichtete Allevo-Mitarbeiter Rasmus Hachmann in der jüngsten Ratssitzung.
Bürgermeisterin Anne Horst wünscht sich mehr Handlungsspielraum
Wie Bürgermeisterin Anne Horst skizziert, basiere der massive Mehrbedarf darauf, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren das gemeindliche Straßennetz saniert werde. „Bei dieser Annahme liegt der Investitionsbedarf während der nächsten zehn Jahre laut Gutachten bei 7,8 Millionen Euro pro Jahr, der Personalbedarf bei knapp drei Stellen“, so Horst.
Unter der Annahme, dass die Gemeinde diese jährliche Summe nicht stemmen könne und der Arbeitsmarkt realistisch betrachtet keine drei Tiefbauingenieure für Weilerswist bereithalte, schlägt die Bürgermeisterin vor, „dass die Gemeinde für die nächsten Jahre zwei Millionen Euro pro Jahr in die Straßensanierung investiert, umgesetzt mit einer Stelle.“ Diese Stelle sei bereits im Stellenplan abgebildet. Sie sei auch wiederholt ausgeschrieben gewesen, konnte jedoch „wegen fehlender geeigneter Bewerbungen nicht besetzt werden.“
Das Verfahren bei Vergaben könnte deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, wenn die Wertgrenze insgesamt angehoben werden würde.
Und die Bürgermeisterin will mehr Handlungsspielraum. Das wird aus einer von der Gemeindeverwaltung verschickten Pressemitteilung deutlich. Bei größeren Beschaffungen und Investitionen muss in Weilerswist nämlich derzeit Rücksprache mit dem Kämmerer gehalten werden. Und auch der Rat muss zustimmen, da die Summe, die von der Bürgermeisterin ohne Rücksprache ausgegeben werden darf, 7500 Euro nicht übersteigen darf.
Dadurch entstehe ein erhöhter Verwaltungsaufwand, beispielsweise durch die Erstellung von Vorlagen sowie Sitzungsteilnahmen, so Horst: „Das Verfahren bei Vergaben könnte deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, wenn die Wertgrenze insgesamt angehoben werden würde“. Wie hoch die Grenze sein soll, um besser agieren zu können, ließ die Verwaltungschefin auf Nachfrage der Redaktion offen.
Weilerswister Verwaltung: Es fehlt ein Personalrat
Es gibt keine Empfehlung in Euro von Allevo, weil die Verfügungsmittel nur der Rat festlegen kann. Aber immerhin seien sie ja schon mal von 1000 auf 7500 Euro angehoben worden, sagt Gemeindesprecherin Claudia Roberz auf Anfrage.
Ulf Hürtgen, Bürgermeister von Zülpich, darf laut Zuständigkeitsordnung Rechtsgeschäfte bis zu einem Wert von 40.000 Euro tätigen. „Unabhängig von den festgelegten Wertgrenzen ist es durchaus üblich und in der Vergangenheit auch schon öfter vorgekommen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung den Rat oder einen der zuständigen Ausschüsse je nach Themenlage mit einbezogen haben, obwohl die Maximalwerte nicht überschritten wurden“, sagt Torsten Beulen, Pressesprecher der Stadt.
Ingo Pfennings, Bürgermeister von Schleiden, sagt, dass bei einem guten Miteinander zwischen Bürgermeister und Rat eine Grenze nur ein statistischer Wert sei. Da es dieses Miteinander in Schleiden gebe, sei noch nie wirklich darüber diskutiert worden, ob er die für ihn geltende Obergrenze von 10.000 Euro auch wirklich einhalten müsse.
Anne Horst kritisiert einzelne Ratsmitglieder
Mit der Organisationsuntersuchung habe sich die Weilerswister Verwaltung auf den Weg gemacht, einen unabhängigen Berater von außen auf die Struktur und Geschäftsprozesse schauen zu lassen, berichtet Bürgermeisterin Horst weiter. „Die Ergebnisse der Untersuchung und die darauf basierenden Empfehlungen sehe ich als große Chance für die Gemeinde, uns nach zehn Jahren restriktivster Personalpolitik, die den Vorgaben durch das Haushaltssicherungskonzept zur Kosteneinsparung geschuldet war, neu aufzustellen.“
Die Verwaltungschefin fügt hinzu: „Für die Aufgaben, die vor uns liegen, gilt es, eine bedarfsgerechte, personelle Ausstattung im Hinblick auf erforderliche Qualifikationen und Anzahl sicherzustellen – eine spannende und herausfordernde Aufgabe.“
Anne Horst kritisiert in der Pressemitteilung auch den Umgang mit der Analyse der Experten. Die Reaktionen einzelner Ratsmitglieder und die anschließende Berichterstattung habe gezeigt, dass Informationen und Empfehlungen „sehr leicht aus dem Kontext gerissen und positive Anregungen in negative Unterstellungen verwandelt werden können.“
Die Kommentierung durch einzelne Ratsmitglieder habe unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Verwunderung, Bestürzung und Empörung ausgelöst. Sätze wie „In der Gemeindeverwaltung wird nicht mehr getan als nötig“ seien ein Schlag ins Gesicht.
Vor dem Hintergrund, dass die Personaldecke dünn sei, hätten sich die Mitarbeitenden – beispielsweise nach Flut – „weit über das erwartbare Maß hinaus engagiert“, so Horst.
In Weilerswist gibt es keinen Personalrat
Allevo hatte in der Analyse festgestellt, dass es in Weilerswist keinen Personalrat gibt. Das kenne er so nicht, sagte Experte Rasmus Hachmann in der Ratssitzung. Laut Gemeindesprecherin Roberz stehen im kommenden Jahr turnusmäßig Personalratswahlen an.
„Natürlich wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen und die Mitarbeiter werden gebeten, sich für die Personalratswahl aufstellen zu lassen. Auch Schulungen für den Wahlvorstand werden angeboten. Aber ein Personalrat basiert immer noch auf Freiwilligkeit, dazu kann ja niemand verpflichtet werden“, so Roberz. (tom)