Düsseldorf – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat weitere Entlastungen der Bürger im Falle kriegsbedingt steigender Energiepreise in Aussicht gestellt. Wenn Russland „die Gaslieferungen auch als Waffe einsetzt”, sei der Koalition klar, dass schnell weitere Entlastungen beschlossen werden müssten, sagte Nouripour am Freitag bei einer Pressekonferenz der NRW-Grünen in Düsseldorf. Die Bundesregierung hatte kurz vor der Invasion Russlands in die Ukraine bereits ein milliardenschweres Entlastungspaket als Reaktion auf steigende Energiepreise beschlossen. Der Energiemarkt werde nun sehr genau weiter beobachtet, sagte Nouripour.

Die Regierungskoalition sei zudem dabei, sich auf mögliche Hacker-Angriffe auf die kritische Infrastruktur in Deutschland vorzubereiten. Zur Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine und einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift sagte der Bundesparteichef: „Wir wissen - und das ist keine Meinung der Grünen, das ist eine Meinung, die wir auch in der Koalition miteinander abgestimmt haben - dass alles auf dem Tisch ist, aber dass es auch Sinn machen muss, und dass es vor allem auch einhellig sein muss innerhalb unserer Bündnisse.” Oberstes Gebot und wichtigste Botschaft an den Kreml sei große Geschlossenheit, „weil wir wissen, dass das nicht nur eine Schlacht ist um Kiew”, betonte Nouripour. „Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie und unserer Freiheit.”

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