Kommentar zum Corona-HilfspaketBefreit die NRW-Städte und Kommunen von ihren Schulden
Siegburg im Rhein-Sieg-Kreis hat die höchst Pro-Kopf-Verschuldung in NRW. Die Corona-Krise verschärft das Problem.
Copyright: Dieter Krantz
- Was in der Corona-Krise von Berlin oder Düsseldorf aus beschlossen wurde, musste auf kommunaler Ebene umgesetzt werden.
- Die städtischen Gesundheitsämter, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister waren es, die die Krise bewältigen mussten. Sie haben Großartiges geleistet.
- Zum Dank müssten sie aus ihrer großen finanziellen Not viel stärker befreit werden.
- Ein Kommentar.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ganz spontan: Wer sind die Macher und Macherinnen in der Krise? Wer hat den Lockdown gemanagt, wer gibt die Richtung für Exit-Strategien vor? Wochenlang haben wir immer dieselben Gesichter sorgenvoll in die Kameras blicken sehen: die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten. Jetzt, nach den Beratungen über das milliardenschwere Corona-Konjunkturpaket, kamen noch der Finanz- und der Arbeitsminister sowie die beiden Co-Vorsitzenden der SPD dazu. Die großkoalitionären Bedeutungswaagschalen waren somit aufs Feinste austariert.
Carsten Fiedler, Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“
Copyright: Max Grönert
Wer mir in der großen Bildwelt von Macht und Machen in all den Wochen gefehlt hat, waren die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte.
Dabei ist klar: Alles, was in Berlin für den Bund oder in Düsseldorf für das Land NRW beschlossen wurde, musste auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Was der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, jüngst für seine Zunft gesagt hat, das gilt auch für die Gesundheitsämter, die kommunalen Kliniken und andere Einrichtungen: Sie waren der Schutzwall in der Krise, die Rädchen im Motor der Krisenbewältigung, ohne die am Ende nichts läuft.
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Es ist gut, dass das in Berlin geschnürte Hilfspaket große Summen zur Entlastung von Städten und Gemeinden vorsieht. Dort muss ja jetzt die Wiederaufbauarbeit geleistet werden. Dass kein Betrieb, kein Unternehmen wegen Corona auf Grund gehen werde, wie es die Landesregierung am Beginn des Lockdowns gesagt hat, das sagt sich leicht. Aber die konkreten Schritte müssen „vor Ort“ gegangen werden.
Kurz: Ich finde es an der Zeit, nach all den Debatten über die Stärke unseres gesamtstaatlichen Gefüges nicht nur nach oben ins Gebälk zu schauen, sondern auch aufs Fundament. Es ist in unseren Städten und Gemeinden Großartiges geleistet worden. Das verdient unseren Dank.
Nicht in den alten Trott verfallen
Aber wie beim abendlichen Applaus für Pflegekräfte stellt sich auch hier die Frage: Was haben die Städte und Gemeinden davon? Vom In-die-Hände-Klatschen bekommen sie eben leider nichts in die Hand. Über die Mittel aus dem Konjunkturpaket hinaus sind vor allem die Länder für eine dauerhaft größere Unterstützung der Kommunen gefragt. Ich finde, dazu gehört perspektivisch auch eine Befreiung von den Altschulden. Auf der Ebene der internationalen Staatengemeinschaft hat sich ein Schuldenschnitt des Öfteren als sinnvolles Instrument erwiesen. Sollte man solche Überlegungen nicht auf die nationale Ebene übertragen?
Immer wieder heißt es jetzt, wir dürften auf dem Rückweg in die Normalität nicht einfach wieder den alten Trott aufnehmen. Behäbigkeit und Denkfaulheit sind die größten Risikofaktoren, dass genau dies geschieht.
Bleiben Sie gesund! Achten Sie auf sich und Ihre Nächsten!