Der Rückhalt für die Altstadt-Sanierung ist weiter gebröckelt. Im Stadtrat stimmte am Donnerstagabend nicht nur die SPD-Fraktion gegen die Sanierung von Marktplatz und Kirchenkurve, sondern auch die meisten Ratsmitglieder des Bündnisses für Burscheid. Das Nein richte sich allerdings nicht gegen das Projekt, hieß es aus beiden Fraktionen: Das Problem seien die finanziellen Lasten, die damit verbunden sind.
Nach heutiger Kalkulation ist Burscheid mit knapp 1,8 Millionen dabei. Insgesamt soll der Umbau reichlich 4,5 Millionen Euro kosten, den größeren Teil übernimmt also das Land. „Keiner ist gegen das Integrierte Stadtentwicklungskonzept“, unterstrich SPD-Mann Ralph Liebig in der Sitzung. „Wir haben nur einen einzigen Punkt: In unseren Augen sind die Vorbereitungen noch nicht ausreichend“, ergänzte er. Deshalb sei es besser, den zweiten Innenstadt-Umbau zu verschieben.
So gut das Projekt ist – ich werde dagegen stimmen.
Auch Ulrich Hanke (BfB) unterstrich: „Ich bin nicht dagegen, dass in der Kirchenkurve etwas passiert.“ Aber die Finanzierung sei ihm schlicht zu riskant und das gebe den Ausschlag: „So gut das Projekt ist – ich werde dagegen stimmen.“ Er erinnerte daran, dass die ursprüngliche Planung insgesamt nur 2,9 Millionen an Umbaukosten vorsah. Jetzt sind es die erwähnten 4,5, und damit ist auch Burscheids Eigenanteil von 1,1 auf 1,8 Millionen Euro gestiegen.
Sodann lenkte Hanke den Blick auf das Finanzierungskonzept, das Marc Baack aufgestellt hatte. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die im Sommer aus der Taufe gehoben worden war, nachdem sich erheblicher politischer Widerstand gegen den Umbau von Marktplatz und Kirchenkurve abgezeichnet hatte, hatte den Kämmerer mit einer finanziellen Gesamtschau bis ins Jahr 2029 beauftragt. Die ist inzwischen Bestandteil der Beratungen – und bietet Argumente sowohl für als auch gegen das Projekt.
Autos sollen auf dem Marktplatz in Zukunft keinen Platz mehr haben.
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Die letzten Zahlen aus der Kämmerei lesen sich zwar durchaus positiv. 2025 hat die Stadt nämlich nicht mit dem im Haushaltsplan kalkulierten Defizit von 5,7 Millionen Euro abgeschlossen, sondern nur 1,8 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat. Allerdings wirkt sich auch dieses Minus aus, denn rund 1,4 Millionen Euro werden auf das laufende Jahr übertragen und erhöhen das für 2026 geplante Defizit von fast 5,9 auf knapp 7,3 Millionen Euro. Käme es tatsächlich so, würde Burscheids Ausgleichsrücklage zum Jahresultimo auf gut sechs Millionen Euro zusammenschmelzen.
Dazu kommen weitere Belastungen, weil die Stadt voriges Jahr mehr Gewerbesteuer eingenommen hat als kalkuliert: Die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken womöglich um knapp 3,2 Millionen Euro. Daneben hat Marc Baack die geplanten Investitionen bis 2029 aufgelistet. Da kommen reichlich 22 Millionen Euro zusammen.
BfB-Mann Hanke verwies auf weitere Unsicherheiten: Schulen und Sporthallen seien durchaus nicht alle in einem guten baulichen Zustand. Es sei abzusehen, dass die Stadt in diesen Bereich noch mehr investieren muss. Und: „Ich möchte, dass meine Enkelkinder gute Schulen haben“, so Hanke.
Nicht zu kalkulieren sind außerdem externe Effekte, die sich im Burscheider Haushalt erheblich auswirken können. Die Umlage des Landschaftsverbands soll schon steigen, wogegen es starken Widerstand der Kommunen gibt. Wesentlich mehr dürfte allerdings ins Kontor schlagen, wenn die Kreisumlage steigt. Kämmerer Baack kann das nicht ausschließen.
In den anderen Burscheider Ratsfraktionen will man den vor Jahren eingeschlagenen Weg aber jetzt zu Ende gehen und einen Förderantrag in Düsseldorf einreichen. Die Mehrheit dafür ist da, aber die Zweifler sind lauter geworden.