Oberhäupter unter anderem der Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen und Wuppertal haben das Papier ebenfalls unterzeichnet.
Gemeinsames SchreibenLeverkusen kämpft weiter gegen Erhöhung der LVR-Umlage
Von Niklas Pinner
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Oberbürgermeister Stefan Hebbel und Kämmerer Sascha Inderwisch gehören zu den unterzeichnenden Stadtspitzen, die sich in einem Schreiben an die Fraktionen und Gruppen der Landschaftsversammlung Rheinland gewandt haben.
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Oberbürgermeister Stefan Hebbel und Kämmerer Sascha Inderwisch gehören zu den unterzeichnenden Stadtspitzen, die sich in einem Schreiben an die Fraktionen und Gruppen der Landschaftsversammlung Rheinland gewandt haben. Die Oberhäupter der Kommunen, unter anderem aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen und Wuppertal, fordern vom LVR, die Städte und Gemeinden in Bezug auf die Umlage an den Verband weiter zu entlasten.
Schon vor einem Monat hatten verschiedene Kommunen die geplante Erhöhung der Abgaben der Kommunen an den Landschaftsverband (von 16,4 auf 18,75 Prozent) kritisiert. Inzwischen steht ein leicht gesenkter Hebesatz im Raum, aber die 18,56 Prozent dürfen laut den Unterzeichnern „nicht das Ende der Konsolidierungsbemühungen markieren“.
Globaler Minderaufwand gefordert
Man begrüße, dass die Fraktionen die „außerordentlichen Belastungen der kommunalen Ebene erkannten und erste Initiativen zur Entlastung der Umlagezahler auf den Weg gebracht haben“. Und man erkenne auch an, dass auch der LVR erheblichen finanziellen Herausforderungen ausgesetzt sei.
Aber: „Die inzwischen vorliegenden Erkenntnisse zu den Umlagegrundlagen eröffnen zusätzliche Spielräume.“ Also erwarten die Stadtoberhäupter Verbesserungen im weiteren Haushaltsverfahren. Zudem, so heißt es, soll der LVR weitere Anstrengungen zur Konsolidierung unternehmen – eine Aufgabenkritik, die Überprüfung bestehender Standards, die kritische Betrachtung freiwilliger Leistungen und das Erschließen von Effizienz- und Digitalisierungspotenzialen. Damit das im kommenden Haushalt schon berücksichtigt wird, soll der LVR einen globalen Minderaufwand von zwei Prozent einplanen. Dieses Zahleninstrument nutzen auch Kommunen, um ihre Haushaltszahlen besser aussehen zu lassen. Verkürzt gesagt bedeutet das, dass der LVR von vornherein sagt, dass man irgendwo im Ergebnis zwei Prozent einsparen wird. Und das, ohne zu benennen, wo.
Die Unterzeichnenden machen noch einmal deutlich, was eine höhere LVR‑Umlage zur Folge hätte: „Höhere Landschaftsumlagen belasten nicht nur die unmittelbar Umlagepflichtigen, sondern wirken sich über die Kreisumlagen auf zahlreiche kreisangehörige Städte und Gemeinden aus. Letztlich verringern sie überall die finanziellen Handlungsspielräume vor Ort und erschweren Investitionen in kommunale Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport und soziale Angebote.“