In Oberberg haben die Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt des Kreises begonnen. Sicher ist: Für die Kommunen wird es deutlich teurer.
HaushaltWarum der Oberbergische Kreis seinen Kommunen tief ins Sparschwein greifen muss
Von Florian Sauer
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Viel Rechnerei liegt vor Oberbergs Politik. Am 17. Dezember soll der Kreistag für den Doppelhaushalt 2027/2028 grünes Licht geben.
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Mit dem sogenannten Benehmensverfahren hat der Oberbergische Kreis die Beratungen über seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 eröffnet. Dabei stellte Landrat Klaus Grootens den 13 oberbergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zunächst die Eckpunkte des Doppeletats vor – laut einer gemeinsamen Mitteilung des Kreises und seiner Kommunen fand dies vergangenen Mittwoch statt.
Aufruf an Oberbergs Städte und Gemeinden, Stellung zu beziehen
Zugleich ist das Verfahren der Aufruf an die Städte und Gemeinden, förmlich zu den Haushaltsplanungen Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit dürften die Rathauschefs wohl auch nutzen – denn für die Kommunen soll es deutlich teurer werden.
So sieht der erste Aufschlag aus dem Kreishaus bei der allgemeinen Kreisumlage eine Steigerung des Hebesatzes von aktuell 39,4 (2025: 39,6) auf 43,9 Prozent für 2027 und 45,8 Prozent für 2028 vor. Auch für ihr Jugendamt möchte die Kreisverwaltung mehr Geld und bringt eine Erhöhung des Hebesatzes von 32,2 auf jeweils 33,4 Prozent für beide kommenden Jahre ins Gespräch.
Die damit verbundene Kostenentwicklung wirkt sich unmittelbar auf den Kreishaushalt aus.
Dabei wird der Kreis aber auch – so der Plan – in die eigene Ausgleichsrücklage greifen: 2027 sollen 4 Millionen Euro eingesetzt werden, 2028 ist der Sparstrumpf dann aller Voraussicht nach aufgebraucht, der Rückgriff unmöglich. Zur Erinnerung: Schon für den aktuellen Doppelhaushalt hatte der Kreistag den Rücklagen-Einsatz in Höhe von 13,5 und 10,1 Millionen Euro beschlossen.
Oberberg soll 111 Millionen Euro nach Köln überweisen
Für seinen steigenden Finanzbedarf benennt der Kreis einen ganzen Strauß von Gründen – vor allem mehr Ausgaben und höhere Standards im Sozialbereich, Kostensteigerungen beim Bauen und für die letzten Tarifabschlüsse. Nicht zuletzt eine massiv erhöhte Umlagezahlung an den Landschaftsverband. Wie berichtet, soll Oberberg nach derzeitigem Stand für 2027 fast 111 Millionen Euro nach Köln überweisen, also 13,4 Millionen mehr als in diesem Jahr, eine Steigerung um fast 14 Prozent.
Der Kreis könne einen erheblichen Teil seiner Aufwendungen eben nicht selbst steuern, vor allem für gesetzliche Aufgaben, betont Kreiskämmerer Stefan Heße. „Die damit verbundene Kostenentwicklung wirkt sich unmittelbar auf den Kreishaushalt aus.“
Als Sprecher der Bürgermeister im Kreis betont Matthias Thul aus Bergneustadt: „Machen wir uns nichts vor: Die Grundsteuern liegen bereits auf einem hohen Niveau und wir wollen sie nicht weiter erhöhen müssen.“ Und sein Wiehler Amtskollege Ulrich Stücker spricht von „zunehmender Dramatik“, die mit der Haushaltsaufstellung in den Kommunen verbunden sei – und die die Sorge vor gesellschaftlichem Ungleichgewicht nähre.