Es schien alles klar zu sein: Vor einem Monat war Dominik Laufs vom Kerpener Stadtrat einstimmig zum Ersten Beigeordneten gewählt worden. Doch auch einen Monat später hat der Leichlinger Sozialdemokrat noch immer keine Ernennungsurkunde in der Hand – und kann den Job nicht antreten. Es fehlt die Zustimmung des Regierungspräsidenten in Köln.

„Es ist zutreffend, dass die Bezirksregierung noch Prüfungsbedarf angemeldet hat“, bestätigt Kerpens Pressesprecher Harald Stingl. Allerdings habe der Rhein-Erft-Kreis als Kommunalaufsicht der Ernennung bereits zugestimmt. „Wir sind guter Dinge, dass auch die Bezirksregierung zu diesem Ergebnis kommen wird.“

Dem Vernehmen nach hat Laufs – er arbeitet derzeit als stellvertretender Referatsleiter im Landesverkehrsministerium – die für das Amt erforderliche Führungserfahrung nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen. Dazu war keine offizielle Bestätigung zu erhalten.

Auch Laufs wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Die Bezirksregierung sei als obere Kommunalaufsicht vom Rhein-Erft-Kreis am Verfahren beteiligt worden, sagt ein Sprecher der Behörde. „Die Bezirksregierung befindet sich daher im Austausch mit der zuständigen unteren Kommunalaufsichtsbehörde. Es liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor.“

Es gab Nebengeräusche

Schon die Wahl des SPD-Manns war, obgleich einstimmig im Rat erfolgt, von Nebengeräuschen begleitet. Laufs hatte sich im Dezember in Königswinter zum Technischen Beigeordneten wählen lassen, dann aber die offenbar attraktivere Stelle in Kerpen bevorzugt und in Königswinter wieder abgesagt.

Zu Laufs ’ Aufgaben in Kerpen sollen Rechtsangelegenheiten, Finanzen, Sicherheit, Ordnung, Schulen, Sport und Kultur zählen. Am Dienstag hatte der Stadtrat Laufs zum allgemeinen Vertreter und Kämmerer bestellt – das ist auch ohne Ernennung möglich.

Rat hebt Wahl auf

Streit um Kerpener Beigeordneten Al-Khatib geht weiter

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Seit 2019 gibt es keinen Ersten Beigeordneten in Kerpen, zwei Wahlen scheiterten: CDU-Kandidat René Strotkötter zog seine Bewerbung zurück, und der gewählte Kandidat durfte seine Stelle nicht antreten, weil ihm die formale Eignung fehlte. Mitbewerber Mahmoud Al-Khatib (SPD) hatte gegen die Wahl geklagt. Im Februar 2020 wurde Al-Khatib dann gewählt, aber auch er durfte sein Amt nicht antreten – und klagte ein zweites Mal, dieses Mal erfolglos. Die freie Stelle durfte erst nach dem Gerichtsverfahren besetzt werden.