Der Jahresempfang der Leichlinger Christdemokratinnen und Christdemokraten im Bürgerhaus am Sonntagvormittag stand ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl. Am 9. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues Europäisches Paralament. Auf einen Sitz in Brüssel für die CDU im Bergischen Land hofft Miriam Viehmann. Sie war am Sonntag zu Gast im Bürgerhaus und machte deutlich, wie bedeutende die anstehenden Wahlen sind.

Sie stehe für ein „freies, offenes und friedliches Europa“, sagte die Düsseldorferin beim Treffen, bei dem unter anderem auch NRW-Innenminister und Leichlinger Herbert Reul sowie der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, Stephan Santelmann, anwesend waren. Und das ist in diesem Jahr wichtiger denn je: „Wir müssen unsere Demokratie stärken und extremistische Parteien abwenden“, bekräftigte sie. Vor dem Hintergrund des Geheimtreffens von Rechten in Potsdam, davor, dass Donald Trump möglicherweise ins Weiße Haus zurückkehrt und dass die Gesellschaft „Angriffe auf die demokratischen Grundwerte“ abwehren müsse, müsse man „Freiheit und Demokratie in Europa verteidigen“.

Dabei seien die Herausforderungen groß. 2015/2016, als sehr viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, habe die Kanzlerin gesagt: „Wir schaffen das.“ Viehmann unterrichtete damals geflüchtete Kinder in Deutsch. „Das waren einzelne Schicksale und keine Zahlen“, sagt die Christdemokratin, die 2007 in die CDU eingetreten ist. Aber heute müsse man sagen: „Wir schaffen das in der Form nicht mehr.“

Die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik der Ampel habe in der Mitte der Gesellschaft den Rückhalt verloren. Die Politiker sagte: „Aber Antworten finden wir nur in Europa.“ Viehmann lobte die Reform eines gemeinsamen Asylsystems, auf das sich die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember geeinigt hatten. Illegale Migration müsse gestoppt und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Leichlingen: CDU-Vorsitzender teilt gegen Bundesregierung aus

Der Leichlinger CDU-Vorsitzende Maurice Winter hatte vor den etwa 50 Gästen in eine ähnliche Richtung argumentiert: „Wir können Herausforderungen im nationalen Alleingang nicht lösen.“ Auch wenn Europa nicht perfekt sei und die EU aufpassen müsse, sich nicht im Kleinklein zu verlieren. „Unsere Stärke ist unser gemeinsamer Wirtschaftsraum.“

Winter nutzte seine Rede, um gegen die Ampel-Regierung in Berlin auszuteilen: „Wir profitieren auch von der Schwäche der Bundesregierung“, sagte er mit Blick auf die für die Union jüngsten erfolgreichen Landtagswahlen. „Europa braucht keine Regierung wie im Bund“, sagte er. Die CDU wolle Europa vor der Enttäuschung der Ampel schützen.

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Von

Ralf Krieger

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Rechtspopulisten wollten die EU von innen aus zerstören, merkte er an. Auch in Deutschland gebe es immer mehr radikale Parteien. Aber: Die Demos gegen Rechtsextremismus, die derzeit im ganzen Land stattfinden, seien ein klares Zeichen dafür, dass man das nicht dulde, sagte er unter dem Beifall seiner Parteifreunde.