Dominik Laufs, der Fraktionsvorsitzende der Leichlinger SPD, weiß, wie er seine Botschaft unter die Leute bringt. Klar, sagt er und zeigt auf eines der Plakate, die an der Wand in der SPD-Zentrale an der Bahnhofstraße hängen. „Wahrscheinlich würde jede Partei sagen, dass sie für ein modernes Schulzentrum ist.“ Aber es gehe ihm und seinen Mitstreitern Tobias Rottwinkel, Bürgermeister Frank Steffes und Yvonne Göckemeyer darum, zu zeigen, wofür die SPD in diesem Wahljahr steht. Wovon sie sich von den politischen Mitbewerbern unterscheidet.

Und am Beispiel des Zentrums versuchen die Sozialdemokraten, das am Mittwochnachmittag zu verdeutlichen. Schließlich ist das eines, wenn nicht das drängendste kurzfristige Thema, das auf der Agenda des künftigen Rates und des künftigen Bürgermeisters steht. „Das Schulzentrum ist am Limit“, sagt Bürgermeister Steffes. Man brauche mehr Räume, flexibel nutzbare Räume, ergänzen seine Parteifreunde.

Dazu kommt das PCB-Problem. Der Neubau der belasteten Sekundarschule ist schon beschlossen, auch das Gymnasium wird voraussichtlich von neuen Grenzwerten betroffen sein, sodass man da auch ran muss. Darüber hatte es im letzten Sitzungsturnus heftige Debatten gegeben. Das Jamaika-Bündnis wollte auf jeden Fall den Beschluss, dass die Sekundarschule neu gebaut werde. So kam es.

Leichlingen: SPD will keine Denkverbote

Der SPD war es wichtig, das Schulzentrum als Ganzes neu zu denken, nicht nur einzelne Gebäude herauszupicken. Und dazu gehört auch eine mögliche Ausdehnung nach links und rechts, wenn der Platz dafür Am Hammer nicht ausreicht. Ein Kompromiss, um den der Rat auch nach mehreren Absprachen heftig gerungen hatte. Aber darin, um wieder auf die Unterschiede zu sprechen zu kommen, gebe es einen, sagt Laufs: Dass es in dieser Hinsicht keine Denkverbote gebe, zum Beispiel dazu, auch das Eicherhofsfeld mit einzubeziehen. Das wolle der Mitbewerber definitiv nicht.

Wie die Umgestaltung, um es einmal vorsichtig auszudrücken, des Schulzentrums bezahlt werden soll, ist noch nicht klar. Steffes prophezeit nur so viel: „Es geht um zwei oder dreistellige Millionenbeträge.“ Tobias Rottwinkel glaubt, dass das Land sich da aber bewegen werde. Denn das PCB-Problem wird durch die neuen Grenzwerte, die noch nicht rechtskräftig sind, aber sehr wahrscheinlich kommen werden, auch andere Kommunen betreffen.

Insgesamt hat die SPD sieben Schwerpunkte in ihrem Wahlprogramm gesetzt. Alles in kleinen Häppchen serviert nicht in einem dicken Schriftsatz, sondern in einem Faltblatt: „Lebenswerte Stadt, lebendige Gemeinschaft“, „Gutes Klima für Leichlingen“, „Vielfalt, Ehrenamt und Integration“, „Stabile Wirtschaft, stabile Finanzen“, „Gleichberechtigte Mobilität“, „Soziales und attraktives Wohnen“ sowie „Stärkung der Familien“.

Bürgermeister Steffes macht gleich zu Beginn der Vorstellung klar, wofür er und wofür seine Partei stehe: „Wir sind bodenständig.“ Das heißt: keine leeren Versprechungen, keine Wolkenkuckucksheime. Nur das, was wirklich machbar ist. Dass das, was in den sieben komplexen Handlungsfeldern benannt ist, aber wohl über das rein Machbare hinausgeht, wissen die vier. „Wir machen ja auch Politik für morgen“, so Steffes. Also gelte es, zu priorisieren.

In Sachen Kita-Plätze und frühkindliche Bildung habe man in der auslaufenden Legislaturperiode viel erreicht, klopfen sich die Sozialdemokraten selbst auf die Schulter. Neben dem Schulzentrum liegt ihnen die Infrastruktur am Herzen. Straßen, um es ganz konkret zu machen. Oder Mobilität. Yvonne Göckemeyer, Verfechterin des Radverkehrs und des ÖPNV, sagt zum Beispiel, dass man sich auch für Schienenersatzverkehr zur S-Bahn-Linie nach Rheindorf einsetzen wolle, um in den Norden zu kommen, wenn 2026 wegen der Streckensanierung ein halbes Jahr lang kein Zug mehr in Leichlingen hält.

Oder der Straßenverkehr in Leichlingen. „Wir müssen den Straßenraum aufteilen“, sagt Tobias Rottwinkel. Zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern. Dass in einer Gesellschaft, die diesen Gedanken vielleicht noch nicht ganz verinnerlicht hat und in der dem Auto nach wie vor großer Raum eingeräumt wird, nicht ohne Konflikte gehen wird, sieht auch Frank Steffes ein. Er setzt aber auf einen Dialog, wenn zum Beispiel Anwohner drohen, ihre Parkplätze zu verlieren. Auf einen Kompromiss. Grundsätzlich, so bestätigen es die vier auf Nachfrage, ist die SPD aber in der Hinsicht bereit, Härtefälle einzugehen.

Leichlingen: SPD setzt auf Lückenschluss

Beim Thema Wohnen gehen die vier das erste Mal den politischen Mitbewerber an, das Jamaika-Bündnis. Das sei immer wieder „dazwischen gegrätscht“, wenn es darum gegangen sei, dass die Stadt habe Flächen kaufen können, auf denen sie Wohnraum entwickeln können. „Aber wir haben Möglichkeiten“, sagt Frank Steffes. Sein Fraktionsvorsitzender formuliert die Idee der SPD so: „Es geht erst einmal darum, Lücken zu schließen.“

Die Sozialdemokraten fordern weiterhin eine 30-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum. Investoren sollen verpflichtet werden, etwas für die Stadt zu tun. Dafür schwebt der SPD vor, mehr auf Vorhaben- und Erschließungspläne zu setzen. Also auf Pläne, in denen Investoren – verkürzt gesagt – mehr Vorgaben haben als bei üblichen Bebauungsplänen. Wieder ein Unterschied zum Mitbewerber, wie die vier betonen.

Kommunalwahl

Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes setzt auf Realismus

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Niklas Pinner

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Apropos Mitbewerber: Von Bündnissen hält die SPD nichts. Stattdessen wolle man auf wechselnde Mehrheiten setzen. Das habe es bis zu dieser Ratsperiode in Leichlingen auch immer gegeben, und das sehen die Sozialdemokraten als erfolgreich an. „Ein freies Spiel der Kräfte“ nennt Frank Steffes das.