Der Antrag, der in die kommende Ratssitzung eingebracht wird, wurde zuvor nicht mit den Initiativen besprochen.
AutobahnausbauInitiativen halten nichts vom neuen Kuschelkurs der Stadt
Von Ralf Krieger
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Die Autobahn arbeitet sich auf Leverkusen zu, aber wie ist die beste Strategie, wie die Stadt damit umgehen sollte?
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Die Stadt Leverkusen will gegenüber der Autobahn GmbH eine einvernehmlichere strategische Richtung einschlagen. Bisher galt: Die Planungen und Arbeiten, die die Autobahn GmbH im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums auf Leverkusener Stadtgebiet ausführt, mit den Möglichkeiten eines Rates zu bremsen. Das galt etwa bei der Zulieferung von Daten und Plänen aus den Büros der Stadtverwaltung, die die Autobahn GmbH für ihre Ausbaupläne benötigt. Diese wurden, wenn die Autobahn sie für die Planung benötigte, per Ratsbeschluss erst einmal zurückgehalten, sodass die Autobahn den beschwerlichen Weg durch die Bürokratie über die Bezirksregierung einschlagen musste.
Die Idee dahinter: Je länger sich der Autobahnausbau nach hinten verschiebt, umso wahrscheinlicher wird es, dass er sich nicht mehr verwirklichen lässt – zumindest in diesem Ausmaß.
Damit Strategien und Belange des Kampfes der Stadtgesellschaft gegen den Autobahnausbau möglichst von der gesamten Stadtgesellschaft, also auch den Bürgerinitiativen, getragen wurden, hatte man den Arbeitskreis Autobahnausbau gegründet, der eine eigene Satzung hat. In der Ratssitzung am Montag möchte die Stadtverwaltung eine Änderung einbringen, um künftig, Zitat: „eine bessere Kommunikation und eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH zu ermöglichen“.
Neuer Passus für die Satzung des Arbeitskreises
Der neue Passus lautet: „Der Arbeitskreis verfolgt eine konstruktive und gleichzeitig im Sinne der Stadt Leverkusen interessengeleitete Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH als ausführende Institution, um notwendige Sanierungsmaßnahmen (insbesondere Stelzenautobahn) und sinnvolle Neubauvorhaben (Autobahnkreuz) an Autobahnabschnitten zu ermöglichen und zu begleiten, aber keinen Ausbau (Spurerweiterungen) zu akzeptieren. Der Arbeitskreis vertritt die Auffassung, dass die Interessen der Stadt Leverkusen mittlerweile am besten in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Entscheidungsbehörden gewahrt werden können. Daher wird von der bisherigen kompletten Verweigerungshaltung gegenüber den zuständigen Bundesbehörden Abstand genommen, im Rahmen derer einseitig getroffene Entscheidungen lediglich mitgeteilt werden und nur zur Kenntnis genommen werden können. Ziel ist es, durch aktiven Austausch und fachliche Abstimmung den Belangen und Bedarfen der Leverkusener Bevölkerung weitestgehend gerecht zu werden und die langfristigen Belastungen für die Stadt nach dem Ende des Ausbaus so gering wie möglich zu halten.“
Der jetzt plötzlich aufgekommene Antrag der Verwaltung könnte mit dem Besuch von Oberbürgermeister Stefan Hebbel und Rüdiger Scholz (beide CDU) im CDU-geführten Bundesverkehrsministerium zusammenhängen, von dem keine Vertreter der Stadtgesellschaft und der Bürgerinitiativen vorher Kenntnis hatten. Nach der Vorsprache der beiden Leverkusener hatte Hebbel verlauten lassen, man müsse jetzt „beim Autobahnausbau gewisse Realitäten“ anerkennen. Er hofft, dass die Stelze weniger breit ausgebaut werden könnte, wenn sich Leverkusen geschmeidiger gibt. Bisher plant die Autobahn GmbH, die Stelze auf die doppelte heutige Breite auszubauen, also auf acht Spuren plus Einfädelspuren.
Initiativen wurden nicht gefragt
Die ehemalige Ratsfrau Gisela Kronenberg, die sich in Autobahnfragen seit 2013 engagiert, sagt: „Das ist Augenwischerei, meine Erfahrung ist, dass die Autobahn GmbH mit uns von Anfang an nicht auf Augenhöhe kommuniziert hat. Warum haben wir denn damals auf stur geschaltet? Weil wir gesehen haben, dass die mit uns machen, was sie wollen, ohne zu reden. Ich habe von der Autobahn GmbH nie ein Entgegenkommen gesehen, die ziehen ihr Ding durch, das war auch am Anfang so.“ Kronenberg erinnert daran, dass entgegen Absprachen der Rheinradweg bis auf kurze Phasen von der Autobahn seit 2018 einfach gesperrt wurde. Sie sagt: „Die ganzen Vorüberlegungen, zum Beispiel was den Stelzenausbau angeht, werden uns nicht bekannt gegeben.“
Peter Westmeier von der Bürgerinitiative „Lev contra Raststätte“ entgegnet auf die Frage, ob er an ein Entgegenkommen der Autobahn GmbH glaubt, kurz: „Nö. Aus Erfahrung.“ Hoffnung gebe es, wenn im Ministerium das Geld knapp werde.
Friedrich Jonas von der Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung hält die Verweigerungshaltung der Stadt gegenüber der Autobahn GmbH für richtig: „Wir müssen Zeit gewinnen, bis sich dieses alte Denken ändert: immer breiter, immer mehr Asphalt.“ Die Entscheidungen würden in Berlin getroffen, die Autobahn GmbH setze nur die Aufträge um.
Kronenberg macht einen Vorschlag: „Wie wäre es, wenn die Autobahn GmbH einen ersten Schritt auf uns zu machen würde? Zum Beispiel haben wir im letzten Arbeitskreis festgehalten, dass wir ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren für Stelze, Autobahnkreuz und A3-Ausbau ablehnen.“