Beim Leverkusener Kampf gegen den Autobahnausbau wird auch nach den Ergebnissen der Ampel-Koalitionsrunde das meiste beim Alten bleiben.
Ampel-BeschlussAuswirkungen auf Leverkusens Autobahnen bleibt unbestimmt
Von Ralf Krieger
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Die Autobahn 3 führt mitten durch Leverkusen-Manfort.
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Für den geplanten Autobahn-Ausbau in Leverkusen ändert sich nach der Koalitionsklausur im Bund wenig. Die Stadt ist weiterhin von den Ausbauplänen bedroht.
Die im Finanzministerium erstellte „Anlage Beschleunigung Straßenprojekte“ zählt sowohl die A3 zwischen dem Kreuz Leverkusen und Hilden als auch die A1-Stelze zu den 144 Abschnitten, die als Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse gelten.
Das Ministerium schreibt wörtlich in dieser Anlage: „Diese 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan können jetzt superschnell umgesetzt werden, weil sie als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben werden.“
Nyke Slawik, die Leverkusener Bundestagsabgeordnete der Grünen sagte, in der Ampel-Runde sei verabredet worden, dass es nur zu den beschleunigten Verfahren kommen werde, wenn die jeweiligen Landesregierungen zustimmten, in denen die Autobahnen ausgebaut werden sollen.
Im Moment sei aber nicht wahrscheinlich, dass es diese Zustimmung aus NRW gebe, denn der Landesverkehrsminister Oliver Krischer von den Grünen hatte sich bei einem Besuch an der Stelze entsprechend ablehnend gezeigt. Sie, Slawik, werde außerdem im Bundestag und als Mitglied dessen Verkehrsausschusses gegen jeden neuen Baubeschluss für Autobahnen auf Leverkusener Gebiet stimmen.
Leverkusener Kreuz und der Manforter Abschnitt fehlen in der Beschleunigungs-Liste
Der Ratsherr und Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDU) äußert sich in einer Pressemitteilung ambivalent. Interessant sei, dass der Abschnitt zwischen der Auffahrt Leverkusen und dem Autobahnkreuz und das Kreuz selbst nicht in der Liste zu finden seien. Alle anderen Autobahnen, die in Leverkusen ausgebaut werden sollen, stehen dagegen schon in der Anlage zum Ampel-Beschluss. Das Fehlen könnte ein gutes Zeichen für Manfort und die Schleswig-Holstein-Siedlung sein, das Eisholz liegt jedoch nördlich des Kreuzes.
Einig sind sich Scholz und Slawik, dass es wichtig sei, die Initiative „Keinen Meter mehr“ zum Erfolg zu führen.