Die Veranstaltung war als einfacher Diskussionsnachmittag der Verdi-Seniorengruppe über die Autobahn angekündigt, die Ideen kreisten schnell um mögliche Protestformen gegen den Ausbau.
Verdi-Senioren LeverkusenAufruf zum Aufstand gegen den gewaltigen Autobahnausbau
Von Ralf Krieger
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Rüdiger Scholz, Leo Monz (Verdi), Peter Westmeier und Nyke Slawik (v.l.) diskutieren.
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Der Ort hätte kaum besser gewählt werden können: das Kurt-Schumacher-Haus der Awo Leverkusen an der Tannenbergstraße, mit stetigem Straßenrauschen, mit Blick auf die Stelzenautobahn.
Eingeladen hatte die Verdi-Seniorengruppe und sofort zeigte sich: Es gibt Bedarf bei den aktiveren Bürgern, sich über den drohenden Autobahn-Ausbau auszutauschen. Nach den kurzen Vorreden der zwei Politiker Nyke Slawik (Grüne), Rüdiger Scholz (CDU) und Peter Westmeier von der Bürgerinitiative Lev contra Raststätte, geht es lebhaft zur Sache: Den ersten Applaus erhielt Peter Westmeier für den Aufruf: „Es lohnt sich zu kämpfen“.
Das unterstützt die Ex-Grüne Brigitte von Bonin mit einer Aufzählung, welche Behörden-Planungen für neue Autobahnen, Land- und Kreisstraßen von den Leverkusener Bürgern schon erfolgreich verhindert wurden. Allerdings sei der Lobbydruck der Autoindustrie damals geringer und die Behörden wohl noch nachgiebiger gewesen.
Rüdiger Scholz, Nyke Slawik, Leo Monz von Verdi undPeter Westmeier diskutieren.
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Eingeladen hatte die Seniorengruppe der Gewerkschaft Verdi. Gekommen sind nicht nur die Verdi-Senioren, sondern auch Gäste, Umwelt- und Klimaschützer und Autobahn-Anlieger, insgesamt 40 Personen.
Der Mensch ist hier schnurz
Westmeier hat offenbar keine guten Erfahrungen mit den Straßenbaubehörden gemacht, mit denen er seit Jahren viel zu tun hat. Druck aufbauen und auch Lügen seien durchaus gängige Mittel. Auch, dass die Autobahn GmbH der Stelze jetzt das „Verfallsdatum“ 2035 aufgedrückt hat, soll laut Westmeier nur neuen Handlungsdruck erzeugen, mit dem man die Gegner in Schach halten wolle.
Von oben nach unten sei man im Bundesverkehrsministerium argumentativ gleichartig durchgetaktet. Er sagte, er erwarte keine Flexibilität im Denken. Ein Planer im Ruhestand ist ähnlicher Ansicht: Da zähle Geld und Technik, „Der Mensch ist hier schnurz.“
Peter Westmeier
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Nyke Slawik bekräftigt, dass in der Regierung die Planungsbeschleunigung bei Autobahnen eine rote Linie für die Grünen sei. Scholz sagt, dass man hier jetzt die Dinge für fünf bis sechs Generationen festgeklopft würde, es lohne sich, mitzureden. Westmeier erklärt 2023 zum Jahr des Widerstands, er sagt sogar: zum Jahr des Aufstands. Dafür gibt’s wieder Applaus.
Im Publikum und bei den Politikern mangelt es nicht an Ideen für die nächste Zeit:
- Erstmal soll noch stärker für die Petition „Keinen Meter mehr“ geworben werden.
- Eine parteiübergreifende Pressekonferenz aller Leverkusener Mandatsträger sei dringend nötig. Mindestens die Anwesenden sind dazu bereit.
- Der Oberbürgermeister soll sich stärker um die Mobilisierung der Stadtgesellschaft und um die Wirtschaft kümmern, das sei seine Pflicht.
- Die Forderung nach einer offiziellen Stelle, die den Anwohnern koordinierend und großzügig bei Klagen gegen und Problemen mit der Autobahn beisteht, sei jetzt schnell einzurichten, denn die Autobahn GmbH sei längst aktiv.
- Die öffentliche Infomesse der Autobahn GmbH am Dienstag, 14. Februar in der Wiesdorfer Bürgerhalle sei jetzt der erste Termin für den Bürgerprotest. Scholz: „Wenn da nicht genug Leute kommen, lachen die sich kaputt“.
- Leverkusen sei Symbol für eine verfehlte Verkehrspolitik; hier einen großen Kongress zur Verkehrswende abzuhalten, sei ebenso wünschenswert, wie schwer zu organisieren.
Helmut Burkhardt kennt sich mit Protest aus. Er leitete 2004 einen 12-monatigen Streik bei der Wupsi-Tochter HBB. Seine Empfehlung lautet: „Ich bin der Meinung, es muss große medienwirksame Aktionen geben, die überregional wahrgenommen werden.“ Eine Blockade der Autobahn könne das leisten. Er erhielt keinen Widerspruch.