Debatte in LeverkusenSchützt Vollkasko-Versicherung die Stadt oder ihre Mitarbeiter?
Wenn im Rathaus Fehler passieren und das versichert ist: Schützt das dann die Stadt oder eher ihre Mitarbeiter? Die Debatte nimmt Fahrt auf.
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Leverkusen – Knapp 50.000 Euro wird die Stadtverwaltung künftig dem Versicherungsverband für Gemeinden und Gemeindeverbände (GVV) jedes Jahr überweisen. So viel kostet nach Angaben aus dem Rathaus das umfängliche Versicherungspaket.
Mit dem schützt sich die Stadt vor den möglichen teuren Folgen von Fehlern, die ihre Bediensteten, Wahlbeamte oder Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksvertretungen begehen könnten. Die Versicherung tritt sogar bei vorsätzlichen Handlungen ein, nicht nur bei Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit. Bei Vorsatz werde der Versicherer die Umstände untersuchen; fahrlässiges Handeln werde eher „nicht hinterfragt“, sagte am Donnerstag Stadtkämmerer Michael Molitor.
Geschützt ist vor allem die Stadt
Was zunächst wie ein Freibrief für Beamte und Angestellte der Stadtverwaltung aussehe, schütze in Wahrheit die Stadt, betonte er. Deshalb habe er sich dafür eingesetzt, dass es nach 30 Jahren Pause wieder eine solche Versicherung in Leverkusen gibt.
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Die 49.833,20 Euro werden nun fünf Jahre lang fällig, hieß es ergänzend. Molitor hält das auch mit Blick auf die Kosten für sehr sinnvoll. Er erinnerte an die einst für Rossmann in Hitdorf errichtete Halle, die wegen ihrer Lage im Wasserschutzgebiet für die Drogeriekette letztlich nicht nutzbar war. Rossmann klagte, bekam Recht und die Stadt habe „zwei, drei Millionen zahlen“ müssen, so der Kämmerer. Nach seiner Einschätzung wäre das ein Fall für die Versicherung gewesen: Zwei Fachbereiche hatten entscheidende Informationen nicht ausgetauscht – sicherlich fahrlässig.