Zunächst sollen drei dringende Projekte an die noch zu gründende Tochter der Leverkusener Immobiliengesellschaft gehen.
AntragCDU, FDP und SPD wollen eine Leverkusener Schulbaugesellschaft
Von Stefanie Schmidt
3 min
Auch die Schule an der Wupper soll zum Auftrag einer neuen Schulbaugesellschaft gehören.
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Es kommt Bewegung in die Frage, wie künftig in Leverkusen Schulen schneller gebaut und renoviert werden können: CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, eine Schulbaugesellschaft als hundertprozentige Tochter der Leverkusener Immobiliengesellschaft (Levi) zu gründen. Die SPD hat das unverzüglich öffentlich begrüßt – gemeinsam haben die Parteien in dem am kommenden Montag tagenden Stadtrat 30 Sitze, für eine Mehrheit braucht es 27 Stimmen.
Die Idee einer Schulbaugesellschaft als städtische Tochter (oder in diesem Fall: Enkelin) hat die CDU schon einmal vorgebracht, und dafür viel Gegenwind aus der städtischen Gebäudewirtschaft geerntet, die sich ihrer Kernaufgabe beraubt fühlte. Nun soll das Projekt auf drei Schulen begrenzt bleiben: die Erweiterung der Hugo-Kükelhaus-Schule, der Neubau mit Erweiterung der Förderschule An der Wupper sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Im Kirchfeld.
Die Hugo-Kükelhaus-Schule muss seit Jahren auch an einem Teilstandort aus Containern unterrichten, da das Hauptgebäude in Alkenrath zu klein ist.
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Dabei gehe es der CDU- und FDP-Fraktion nicht darum, die Verwaltung zu umgehen, sondern gezielt diese drei Projekte voranzutreiben. „Wir haben großes Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung“, betonen Stefan Hebbel und Valeska Hansen. „Unser Ziel ist es, durch die Auslagerung der drei Standorte in eine spezialisierte Gesellschaft neue Handlungsspielräume zu schaffen.“ Die Stadt hatte bereits geprüft, die drei Bauprojekte an einen Totalunternehmer zu geben, um die drängenden Projekte zu beschleunigen.
SPD fordert politische Klarheit
Der SPD befürwortet den Antrag, auch in ihrer Fraktion sei diese Idee bereits positiv diskutiert worden, sagt die Vorsitzende Milanie Kreutz. Seit Monaten liegen verschiedene Anträge mehrerer Parteien auf dem Tisch, die dem Schulbau Priorität einräumen wollen, ohne zu sagen, wie genau das umgesetzt werden soll. „Es ist nun wichtig, dass der Rat entscheidet und endlich Klarheit zu den Schulbauten schafft. Den Eltern und Kindern ist es egal, wer Schulen baut, sondern nur wichtig, dass sie schnell gebaut werden“, betont die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die im Aufsichtsrat der Levi außerdem Stellvertreterin des Vorsitzenden Stefan Hebbel ist.
Am 17. Juni hatte es eine Informationsveranstaltung der Levi gegeben, bei der politische und städtische Vertreter den internen Prüfbericht vorgestellt bekommen haben. Auch eine Projektentwicklerin und eine Wirtschaftsberatung waren an der Prüfung beteiligt. Das Ergebnis: Die Gründung einer Schulbaugesellschaft habe steuerliche Vorteile; damit würde die Umsetzung günstiger werden als mit der Vergabe an einen Totalunternehmer. Durch schlankere Strukturen gegenüber einer städtischen Behörde könnte zudem die Geschwindigkeit erhöht werden.
Gebäudewirtschaft kritisiert fehlende Finanzfreigabe
Gregor Steiniger, Fachbereichsleiter der Gebäudewirtschaft, bezweifelt das, er sieht seine Abteilung durch die langjährige Erfahrung im Schulbau im Vorteil gegenüber der Levi. Die Gebäudewirtschaft sei in der Lage, die Projekte umzusetzen: „Was aufs Tempo drückt, ist alleine die Frage der Finanzierung. Wenn ich keine Mittelfreigabe habe, kann ich keine Planung machen.“
Lena Pütz, baupolitische Sprecherin der SPD, beklagt das „Kompetenzgerangel“ der verschiedenen Stellen. „Wir müssen alle vorhandenen Kompetenzen bündeln, nutzen und nicht gegeneinander ausspielen. Das Baudezernat bleibt Baubehörde – daran ändert auch die Schulbaugesellschaft nichts.“ Ihr Parteikollege Jens Fraustadt fordert eine begleitende Evaluierung: „Nach der ersten Projektumsetzung soll dann geprüft werden, ob dieser Weg dauerhaft trägt.“ Also, ob weitere Projekte an die Schulbaugesellschaft gegeben werden sollen.
Hebbel betont außerdem, dass die fertigen Gebäude weiterhin von der städtischen Gebäudewirtschaft betreut werden sollen. Die betroffenen Grundstücke sollen per Erbbaurecht an die Schulbaugesellschaft übertragen werden, so muss die Stadt keine Grundstücke abgeben. „Die Schülerinnen und Schüler brauchen dringend geeignete Räume. Am Ende zählt für sie nicht, wer baut, sondern dass gebaut wird“, fasst Valeska Hansen das Anliegen zusammen.