Die CDU Leverkusen muss sich Kritik von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, anhören. Hintergrund ist eine CDU-Wahlkampfveranstaltung, die für Freitag, 29. August, 18 Uhr, geplant ist. Die Christdemokraten um ihren OB-Spitzenkandidaten Stefan Hebbel hatten Rainer Wendt nach Leverkusen eingeladen, vor allem, um über Innere Sicherheit zu sprechen. Ein Thema, das Hebbel auf kommunaler Ebene zu seinen Schwerpunkten gemacht hat.

Rainer Wendt ist seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) und nicht unumstritten. Er äußert sich immer wieder in rechtspopulistischen Medien wie Compact oder Tichys Einblick. In der Öffentlichkeit war er mit seinen Äußerungen, teilweise parteiübergreifend, in die Kritik geraten. Zum Beispiel, als er zum Polizeieinsatz 2010 bei den Protesten gegen Stuttgart 21 sagte: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“ Laut Verwaltungsgericht Stuttgart war der Einsatz allerdings rechtswidrig und überzogen. Oder als er 2015 forderte, einen Zaun um deutschen Grenzen zu bauen.

Leverkusen: Jusos rufen zu Demo auf

Die Einladung rief die Jusos auf den Plan: „Rainer Wendt ist Polizist und unterliegt der Neutralitätspflicht. Dennoch tritt er seit Jahren als politischer Meinungsmacher auf – oft mit diskriminierenden, teils hetzerischen Positionen.“ Er trage dazu bei, Ressentiments gegen Geflüchtete, Muslime und queere Menschen zu schüren.

„Dass die CDU Leverkusen Rainer Wendt einlädt, ist ein fatales Signal. Er steht nicht für Sicherheit aller Menschen, sondern für Ausgrenzung und Spaltung“, sagte dazu Varol Kiyar, Co-Vorsitzender der Jusos. Deshalb hatten sich etwa 15 Juso-Mitglieder zu einer Demo eingefunden. Darius Ganjani, SPD-Parteichef in Leverkusen, meinte währenddessen, Hebbel habe den rechtesten Polizeigewerkschafter eingeladen, den er habe finden können. Der CDU-Kandidat und Gewerkschafter Wendt stellten sich am Freitagabend vor ihrer Veranstaltung den Jusos und suchten das Gespräch.

Stefan Hebbel, der selbst Polizist ist, hatte zuvor dem „Leverkusener Anzeiger“ mitgeteilt, dass man Wendt als Vorsitzenden der DPG eingeladen habe. „Ich weiß, dass er Aussagen getätigt hat, die kritisch sind.“ Und zu diesen Äußerungen dürfe man auch kritisch stehen. Aber ihm und seiner Partei gehe es darum, zu diskutieren. Eine „offene Diskussion“ sei das Ziel, vordringlich über Innere Sicherheit, auch wenn man das Thema Migration sicher streifen werde. 

Und da könne es auch kontrovers werden. Denn Hebbel stellt der Redaktion gegenüber sein Menschenbild klar: „Natürlich sind auch Migrantinnen und Migranten willkommen in Leverkusen. Sie sind genauso Leverkusenerinnen und Leverkusener.“ Viele lebten schon länger in der Stadt als der 49-Jährige selbst.

Dennoch will Hebbel, dass man auch über Dinge diskutieren dürfe. „Das lassen wir uns nicht verbieten. Damit würden wir nur dem politischen Rand in die Hände spielen.“ Und sollte es in der Diskussionsrunde mit Wendt in eine falsche Richtung gehen, auch seitens des Publikums, werde er dazu klar Stellung beziehen. Jeder Bürger dürfe zur Diskussion kommen und mitreden.

Ursprünglich hatte die CDU den Besuch und die Diskussion in der Bay-Arena geplant, die Veranstaltung aber inzwischen in die Gaststätte Norhausen verlegt. Dazu Hebbel: „Wenn ich höre, dass es heißt, dass das mit irgendwelchen Verbindungen zu Bayer zu tun hätte, widerspreche ich dem.“ Deshalb habe man sich entschieden, die Veranstaltung zu verlegen. Dem Vorwurf wolle man sich nicht aussetzen.

Apropos Bayer: 2012 hatte Wendt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in Bezug auf Gewalt in Fußballstadien gesagt: „Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100.000 Euro fällig werden. Wem zudem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen.“ Sicher werde man auch dazu in der Diskussion kommen, so Hebbel. Der Leverkusener CDU-Mann hält nichts von der Forderung: „Stehplätze sind Teil der Fankultur“.

Neben der Demo gegen den Besuch von Wendt hat Die Linke zu einer weiteren Kundgebung in Leverkusen aufgerufen. Am Samstag, 30. August, um 16.15 Uhr, will man vor dem Forum gegen den Besuch von AfD-Bundestagsmitglied Stephan Brandner demonstrieren. Brandner kommt auf Einladung der Leverkusener AfD für eine Wahlkampfveranstaltung. Brandner wird dem völkischen Flügel der vom Verfassungsschutz AfD zugeordnet. Er gilt als Vertrauter von Björn Höcke. Der Verfassungsschutz hatte die Partei im Mai als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft, nachdem sie zuvor ein Verdachtsfall war. Dagegen klagt die Partei. Solange das nicht juristisch geklärt ist, liegt die Einstufung durch den Verfassungsschutz auf Eis. Das hat rechtliche Gründe, keine inhaltlichen.

Wahlkampffinanzierung

CDU Leverkusen hat Ärger wegen eines Flyers

Von

Niklas Pinner

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Brandner war fast zwei Jahre Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, wurde aber Ende 2019 abgewählt. Immer wieder war er in seiner parlamentarischen Arbeit durch Beschimpfungen anderen Politikerinnen und Politiker aufgefallen. 2024 hob der Bundestag Brandners Immunität auf. Grund war ein Strafverfahren, die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller hatte Brandner angezeigt, weil er sie auf der Plattform X als „Faschistin“ bezeichnet hatte.

Dass der Besuch von Wendt und der von Brandner in der Mitteilung der Jusos in einem Atemzug genannt werden, stößt Stefan Hebbel auf.