Leverkusen – Der Leverkusener Stadtrat hat am Montag bis in den späten Abend getagt und eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Dabei wurden zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen. Eine Auswahl haben wir gesammelt:

Projekt gegen Kindergeldbetrug

Breite Zustimmung hat der Antrag der CDU erfahren, dem Projekt „Missimo“ beizutreten. Dabei handelt es sich um eine Initiative, in deren Rahmen das Land NRW Kommunen dabei helfen will, Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere von Kindergeldzahlungen, aufzudecken. Beim Landeskriminalamt und der Familienkasse NRW West ist dazu eine Taskforce eingerichtet worden, die Informationen von Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei bündeln soll. Wuppertal, Krefeld und Gelsenkirchen haben „Missimo“ bereits umgesetzt. Nun wurde die Leverkusener Verwaltung beauftragt, dem Projekt beizutreten und auch den Kommunalen Ordnungsdienst einzubinden.

Kein Schutzkonzept für Tauben

Die Grünen wollten den Tauben im Stadtgebiet Gutes tun, mit artgerechtem Futter und einer Regulierung des Population über Taubenhäuser. Dieses Ansinnen bekam im Stadtrat keine breite Unterstützung. Auch weil die Leiterin des städtischen Veterinäramts, Sabine Beyer, ein Tauben-Tierwohlkonzept als „nicht nötig“ erachtet hatte und kein Taubenproblem in Leverkusen ausmachen konnte, betrachteten die anderen Fraktionen die Angelegenheit als erledigt. Da half auch nicht, dass Gerd Kortschlag, Vorsitzender des Leverkusener Tierschutzvereins, der Stadt zuvor angeboten hatte, den Taubenturm an der Schusterinsel zu reaktivieren und bei der Bestandsreduzierung zu helfen. Fest steht: Die Leverkusener Tauben sind weiterhin auf sich alleine gestellt.

Externes Depot für das Museum

Der Antrag wurde von einer großen Gruppe aus CDU, SPD, Grünen, FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg gestellt – entsprechend ist es wenig überraschend, dass er eine Mehrheit gefunden hat. Die Stadtverwaltung ist damit beauftragt, zeitnah eine externe Lagerung für Kunstgegenstände der Sammlung des Schloss Morsbroich zu finden und anzumieten. Aktuell lagern diese im Keller des Schlosses, der als akut hochwassergefährdet eingestuft wird. Das Unterfangen wird nicht ganz leicht: Licht, Temperatur und Luftfeuchtigkeit müssen stimmen, die Versicherung der Gegenstände klargestellt sein. Und außerdem möge der Ort zentral in Leverkusen liegen, wünschen die Antragssteller. Die Auswahl des Unternehmers sowie der Umzug sei mit dem Museumsleiter undden Kuratorinnen abzustimmen.

Mehr Schulsozialarbeit

Die Stadt schafft sieben Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit. Diese Stellen sind bereits besetzt: Sie wurden aus Fördermitteln des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ geschaffen und konnten glücklicherweise auch besetzt werden, was in Zeiten des Fachkräftemangels nicht selbstverständlich ist. Verständlich ist, dass die Stadt diese Fachkräfte auch nach Auslauf des Programmes zum Jahresende behalten will. Daher werden alle sieben Stellen in den städtischen Haushalt übernommen, was jährlichen Kosten von rund 620.000 Euro entspricht – sofern nicht ein neues Förderprogramm von Bund oder Land aufgelegt wird. Vier dieser Stellen sind in Familiengrundschulzentren angesiedelt, drei werden nach Bedarf an verschiedene Schulen zugeteilt.

Nach Wunsch des Schulausschusses soll das aber noch lange nicht das Ende sein. Auf eine Abfrage an allen städtischen Schulen hin, wurden 26 weitere Bedarfe gemeldet: Teilweise von gleich mehreren Stellen, teilweise auch nur in Teilzeit. Das soll nun weiter ausgewertet werden. „Die Gesellschaft und das soziale Umfeld verändern sich“, hatte Gerhard Wölwer (Grüne) im Schulausschuss gesagt. „Die Schulsozialarbeit gewinnt dadurch mehr an Bedeutung.“ Man sei in diesem Prozess noch am Anfang, aber er beginne jetzt. 

Bauvorhaben

Das Schlebuscher Freiherr-vom-Stein-Gymnasium bekommt seinen Anbau, der für die Aufstockung auf G9 notwendig ist. Dafür werden die alten Container abgerissen und das Außengelände neu gestaltet.

Das Hallenbad Bergisch-Neukirchen muss dringend umfassend saniert werden. Der Stadtrat hat zugestimmt, dass der Sportpark Leverkusen einen entsprechenden Förderantrag vorbereitet, um am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ teilzuhaben.

Zugestimmt wurde außerdem dem geänderten Bebauungsplan „Biesenbach – Lehn“, dem Bebauungsplan „Schlebusch – zwischen Bergische Landstraße, Dechant-Fein-Straße und Gregor-Mendel-Straße“, wo die katholische Kirche St. Andreas ein neues Pfarrzentrum errichten will, sowie dem Bebauungsplan „Rheindorf – Wohnbebauung Muldestraße“.