Das Problem ist gelöst, wenigstens für die Zukunft. Am Donnerstag legte die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss eine Satzung für die Rettungsdienstgebühren auf den Tisch. Sie ist mit den Krankenkassen abgestimmt. Denn diese müssen die Einsätze von Notärzten und Sanitätern bezahlen. 

Danach liegt die nunmehr nach Jahren voller Defizite kostendeckende Gebühr für den Einsatz eines Krankentransportwagens bei 650 Euro, für den größeren Rettungswagen (RTW) werden 986,91 Euro fällig und für ein Notarzt-Einsatzfahrzeug 875,59 Euro. 

Ist das nun teuer oder nicht? CDU-Mann Frank Schönberger, Lebensgefährte der wegen der Rettungsdienst-Affäre vom Dienst suspendierten Dezernentin Andrea Deppe, sprach am Donnerstag im Finanzausschuss von Kosten in „immenser Höhe“. Eine Einschätzung, die ein begleitendes Gutachten zu den jetzt gefundenen Gebühren in Leverkusen allerdings nicht hergibt. Es liegt dem „Leverkusener Anzeiger“ vor: In Köln werden danach für einen Rettungswagen 863 Euro berechnet, in Düsseldorf 999. Für einen Notarzt-Einsatz verlangt die Stadt Köln 728 Euro, die Stadt Düsseldorf hingegen 1027. In ländlichen Regionen liegen die Gebühren laut Gutachten noch sehr viel höher.

Schönberger, der wohl auch wegen seiner engen Beziehung zur bisherigen Baudezernentin künftig nicht mehr Vorsitzender des Bauausschusses sein wird, teilt die Bewertung des Gutachters offenkundig nicht: Als Einziger stimmte er gegen den Erlass der neuen Gebührensatzung für den Rettungsdienst – „wohl wissend, dass die Stadt dringend eine Satzung braucht“, schränkte er ein.

Wer kommt für die 84 Millionen auf?

In den vergangenen Jahren waren im Rettungsdienst Defizite von insgesamt rund 84 Millionen Euro aufgelaufen. Ob denn dafür jemand zur Verantwortung gezogen werden könne, fragte am Donnerstag Benedikt Rees (Klimaliste). Eine präzise Antwort bekam er nicht von der Stadtverwaltung.

Nicht ganz klar ist auch, wie mit dem Thema umzugehen ist, dass die Stadt Leverkusen ihre Feuerwache an der Edith-Weyde-Straße nicht selbst gebaut hat, sondern das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft angegangen ist: Sie mietet den Bau über 25 Jahre vom privaten Investor zurück. Dass der dabei einen Schnitt macht, liegt auf der Hand. Der Gutachter für die Rettungsdienstgebühr neigt zu der Auffassung, dass der Profit von den Kassen nicht bezahlt wird – und in die neue Satzung ist das offenkundig auch nicht eingeflossen.

Rees zieht daraus den Schluss, dass die umstrittene neue Feuerwache Nord deshalb nicht in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut werden kann. Genau das hatte allerdings die mittlerweile suspendierte Baudezernentin Andrea Deppe favorisiert.

Finanzaffäre

Korrekte Rettungsdienstgebühr in Leverkusen so gut wie ausverhandelt

Von

Thomas Käding

Merken

Merken

Die Hoffnung, die neue Satzung rückwirkend in Kraft zu setzen und so den Schaden für die Stadt zu begrenzen, hat sich übrigens nicht erfüllt: Dabei haben die Krankenkassen, die bei diesem Vorgang eine ausgesprochen starke Stellung haben, nicht mitgemacht. Die Gebührensatzung für den Rettungsdienst gilt nunmehr seit dem 1. Oktober.