Wie hoch müssen und können die Gebühren für den Rettungsdienst in Leverkusen sein? Darüber soll in dieser Woche Gewissheit herrschen. Das erklärte Sozialdezernent Alexander Lünenbach, der von OB Uwe Richrath als Kopf der Eingreiftruppe eingesetzt ist und das Problem lösen soll, am Montagabend im Finanzausschuss. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine neue Gebührensatzung und was darin angerechnet werden kann, stehen danach kurz vor dem Abschluss. Marvin Pötsch, Gutachter in der Sache, geht derzeit davon aus, dass zu den 86 Millionen Euro Defizit wohl nichts mehr hinzukommt.

Auf diesem Betrag allerdings wird die Stadt Leverkusen sitzen bleiben. Das ist die Summe der Unterdeckungen aus den vergangenen sieben Jahren: In der Stadtverwaltung waren regelmäßig falsche Berechnungen angestellt worden. Von „handwerklichen Fehlern“ war die Rede.

Rechenfehler kosteten Baudezernentin den Job

Weil die Berechnung der Gebührensatzung vor Jahren von der Kämmerei zur Feuerwehr gewandert war, stand Andrea Deppe in der Kritik. Zum Ressort der Baudezernentin gehört auch die Feuerwehr. Wegen des Verdachts, ihre Dienstpflichten verletzt zu haben, ist sie derzeit suspendiert. Es gibt außerdem einen Abwahlantrag aus dem Stadtrat.

Der könnte also bei nächster Gelegenheit nach vorne schauen und eine neue Gebührensatzung verabschieden. Die soll dann die tatsächlichen Kosten decken. Im Zusammenhang mit der Gebührenaffäre lernten die Politiker auch, dass es ein Problem sein kann, wenn die Stadt eine Feuerwache nicht selbst baut und bezahlt, sondern das von einem Investor erledigen lässt. So ist es an der Edith-Weyde-Straße geschehen. Die Stadt mietet die Feuerwache für mindestens 25 Jahre vom Investor zurück. Das ist unterm Strich deutlich teurer. Und die Krankenkassen weigern sich, den Gewinn des Investors über die Rettungsdienstgebühren mitzutragen.

Vorläufiger Planungsstopp für die Feuerwache Nord

Diese Komplikation hat die CDU-Fraktion veranlasst, über die neue Feuerwache Nord, die im Landschaftsschutzgebiet Auf den Heunen gebaut werden soll, noch einmal nachzudenken. Die Planung für den Neubau, der nach den Vorstellungen der suspendierten Baudezernentin ebenfalls in public-private Partnership errichtet werden sollte, wird bei der nächsten sinnvollen Gelegenheit gestoppt. Das war im Finanzausschuss am Montagabend unstrittig. Damit ist das Projekt allerdings keineswegs politisch gescheitert: Grundsätzlich hält die CDU an dem Standort fest.

Rettungsdienst-Affäre

Lebensgefährte von Leverkusens Baudezernentin will Gutachter loswerden

Von

Thomas Käding

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Dieselbe Frage nach den Berechnungsgrundlagen für den Rettungsdienst stelle sich bei der Interimsfeuerwache, die in der Bahnstadt errichtet werden soll, nicht: Darüber klärte Feuerwehrchef Thomas Kresse die Politiker auf. Die neue Wache, die nun sehr bald errichtet werden soll, weil sich das Projekt Auf den Heunen immer weiter verzögert, werde ausschließlich Feuerwehrfahrzeuge beherbergen. „Der Rettungsdienst bleibt in der alten Wache an der Kanalstraße“, so Kresse. Damit ändert sich an den Grundkosten für den Rettungsdienst nichts.