Das ist ein Schlag ins Kontor: Nach der jüngste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr kann die Stadt nur noch mit rund 20,6 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land rechnen. Das berichtete am Sonntagabend die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Claudia Wiese. Sie bezog sich damit auf die Kalkulation, die am Freitag bekannt wurde. Im laufenden Jahr sind es noch knapp 85,6 Millionen Euro.
Der Einbruch von ziemlich genau 65 Millionen Euro gehe „nach bisherigem Stand vor allem auf die Schlüsselzuweisungen zurück“, so Wiese, die auch finanzpolitische Sprecherin der Fraktion ist. Diese betragen in diesem Jahr knapp 65,4 Millionen Euro; für das nächste „weist die Arbeitskreisrechnung null Euro aus, und auch die Stadt plant in ihrer Finanzplanung bereits mit diesem Wert“, erklärte Wiese.
Leverkusen lässt Geld liegen, das wir dringend brauchen.
Die Modellrechnung nenne für Leverkusen nur die Gesamtsumme, ohne Aufschlüsselung nach Zuweisungsarten. „Die Stadt hat den Wegfall der Schlüsselzuweisungen zwar eingeplant, aber das Problem ist damit nicht gelöst. Leverkusen verzichtet freiwillig auf Einnahmen, die das Land uns ohnehin zurechnet“, kritisierte Wiese. Zur Erklärung: „Wir erheben die Gewerbesteuer mit 250 Punkten. Das Land legt bei kreisfreien Städten laut Gesetzentwurf 435 Punkte zugrunde, wenn es die Steuerkraft berechnet. Der niedrige Hebesatz drückt also unsere eigenen Einnahmen, während die angerechnete Steuerkraft kaum sinkt.“ Im Ergebnis lasse Leverkusen „Geld liegen, das wir dringend brauchen. Wer daran festhält, kann die Aufgaben dieser Stadt auf Dauer nicht finanzieren.“
Die Stadt erwarte im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als im Haushaltsansatz 2026, das nach jüngsten Zahlen von Kämmerer Inderwisch ebenfalls auf dieser Ebene deutlich besser gelaufen ist als kalkuliert. Das, so die Grünen mit Blick auf den Rückgang von 65 Millionen Euro an anderer Stelle, fange aber den Wegfall der Schlüsselzuweisungen nur zu einem kleinen Teil auf.
Gleichzeitig soll die Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr von 750 auf 960 Punkte steigen. Die Grünen halten diese Lastenverteilung für ungerecht: „Bei der Grundsteuer greift die Stadt den Menschen tief in die Tasche. Bei der Gewerbesteuer sind für 2027 dagegen nur 280 Punkte vorgesehen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht hinnehmen. Leverkusen muss den Hebesatz deutlich stärker anheben“, so Wiese.
Kämmerer Inderwisch sollte für mehr Transparenz sorgen in der städtischen Steuerpolitik, ist die Forderung. Von der Stadtverwaltung sollten vor den Haushaltsberatungen Modellrechnungen kommen, „was verschiedene Hebesätze der Stadt tatsächlich bringen. Dazu gehören realistische Annahmen zur Entwicklung der Gewerbesteuer sowie die Auswirkungen auf den Finanzausgleich und die Landschaftsumlage“, so Wiese. „Entscheidend ist, wie viel am Ende für die Aufgaben der Stadt übrig bleibt.“