Hier geht es um mehr als die Frage, wie Schulneubauten am schnellsten realisiert werden können. Das wird am Montagabend schon klar, als dem Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung, Maik Gößling, im Stadtrat Rederecht zu dem Tagesordnungspunkt eingeräumt wird. Ein durchaus unübliches Vorgehen.

Gößling, der die Interessen der Bediensteten in der Stadtverwaltung vertritt, äußert Bedenken, dass künftig unterschiedliche Arbeitsbedingungen für gleiche Aufgaben in der städtischen Gebäudewirtschaft, der Tochtergesellschaft Levi und der noch zu gründenden Enkelin einer Schulbaugesellschaft herrschen könnten. Es sei jetzt schon schwer zu erklären, „wenn in städtischen Gesellschaften Dinge gehen, die in der Verwaltung nicht gehen.“ Er nennt ein kostenfreies Deutschland-Ticket als Beispiel, befürchtet aber auch höhere Bezahlung in den Gesellschaften. „Noch so eine Enkelgesellschaft kann ich meinen Kollegen nicht mehr nachvollziehbar darstellen“, sagt Gößling. 

Drei Projekte in der Diskussion

Das zumindest ist eine neue Aussage in der mittlerweile bald ein Jahr lang schwelenden Debatte darum, ob zumindest einige Bauprojekte aus der Stadtverwaltung ausgelagert werden können, um mehr Tempo zu machen beim Schulbau. Im Raum stehen noch drei Projekte: die Erweiterung der Hugo-Kükelhaus-Schule, der Neubau mit Erweiterung der Förderschule An der Wupper sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Im Kirchfeld. 

Die politische Diskussion darum dreht sich im Kreis:  „Wir wollen dem Fachbereich nichts wegnehmen. Deswegen haben wir es auf diese drei Schulen begrenzt“, betont Stefan Hebbel, Initiator der Idee, gebetsmühlenhaft. Es gebe Gutachten, die Vorteile bei der Levi sehen, führt der Vorsitzende der CDU-Fraktion und OB-Kandidat an. Plakativer bringt es Valeska Hansen (FDP) auf den Punkt: „Die Gebäudewirtschaft hat 49 offene Baustellen. Und wir nehmen drei raus, es wird keine Konkurrenz aufgemacht.“

Als positives Beispiel nennt Hansen die Paul-Klee-Förderschule, die der Landschaftsverband Rheinland nach dem Hochwasser-Totalschaden in Leichlingen binnen eines Jahres in Langenfeld neu aufgebaut hat. Dieses Tempo bräuchten Leverkusens Förderschulen auch. „Wir wollen kein Team-Levi gegen Team-Stadtverwaltung.“ Dass es das aber längst gibt, zeigen auch die Vorwürfe, die der aktuell krankgeschriebenen Kämmerer in einem Brief erhebt. Darin schreibt Michael Molitor, Deppe und Richrath wollten Levi-Geschäftsführer Björn Krischick loswerden. Auch Molitor sollte „gegen seine Überzeugung“ gedrängt werden, dabei mitzumachen.

Baudezernentin hat viele Bedenken

Definitiv im Team Stadtverwaltung spielt Baudezernentin Andrea Deppe. Auch sie wolle Schulen und finde es „ok, wenn das eine Gesellschaft macht“. Als Baudezernentin fürchte sie aber, dass ihre Abteilung da auch noch viel Arbeit reinstecken müsste und zweifelt damit indirekt die Kompetenz der noch nicht vorhandenen Schulbaugesellschaft an. Als Interims-Kämmerin äußert sie außerdem finanzielle Bedenken: „Wie finanzieren wir das? Die Levi hat kein eigenes Geld.“ In ihrem Vortrag geht es um Erbpacht, Steuern, die Unterschiede von Investitionen und konsumptiven Ausgaben wie Mietzahlungen. 

Claudia Wiese (Grüne) ist das zu vage. Sie fordert: Die Verwaltung solle eine Finanzierungsübersicht für alle Varianten vorlegen, bis dahin soll der Antrag vertagt und dann erneut diskutiert werden. Zudem fordert sie geheime Abstimmung. 

Antrag

CDU, FDP und SPD wollen eine Leverkusener Schulbaugesellschaft

Von

Stefanie Schmidt

Merken

Merken

Der Vertagung widersprich Milanie Kreutz (SPD) vehement: „Wir brauchen jetzt eine Entscheidung und sollten die Stadt nicht über den Sommer mit Vergleichen belasten, die nicht zu vergleichen sind.“ Die Levi habe andere Finanzierungskonstrukte. „Und wenn wir dann Miete zahlen, dann an eine Tochter, das war ja unser Ansatz: Wir wollen das Geld in der Stadt halten.“ In jedem Fall brauche es eine Entscheidung jetzt. „Und wer sich dazu nicht in der Lage sieht, hat sich nicht richtig vorbereitet“, schließt die scheidende Fraktionsvorsitzende bissig. 

Die Entscheidung fällt nach knapp zweistündiger Diskussion inklusive langwieriger geheimer Abstimmung äußerst knapp aus: 23 Stimmen gibt es für die Schulbaugesellschaft, 22 dagegen. 

Containeranlage im Bühl

Einstimmig zugestimmt hat der Stadtrat der Aufwertung des Containerstadtorts im Bühl, an dem derzeit die Hugo-Kükelhaus-Schule eine Dependance betreibt. Für insgesamt 542.900 Euro soll der geschotterte, von Schlaglöchern durchzogenen Vorplatz als Schulhof hergerichtet werden. Tim Feister (CDU) merkte in der Sitzung an, dass die dortigen Parkplätze aktuell auch bei Veranstaltungen beim SV Schlebusch genutzt werden und forderte die Stadtverwaltung auf, alternative Lösungen zu finden.