Die Chefs der Zentren weisen die Verantwortung für die grotesk gefälschten Zahlen von sich.
ProzessNiemand will verantwortlich sein im Leverkusener Millionenbetrug um Coronatests
Von Thomas Käding
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Im Kölner Landgericht geht es um Betrug im großen Maßstab mit Coronatests.
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Wie lief das konkret mit den Abrechnungen der Bürgertests? Diese Frage steht im Mittelpunkt des zweiten Prozesstages wegen des millionenschweren Corona-Betrugs vor dem Kölner Landgericht. Ausführlich kommt am Freitag ein früherer Angestellter von Werner und Birgit C. (Namen geändert) zu Wort. Er hat eine Zeit lang die acht Testzentren gemanagt, die das Leverkusener Paar im Frühjahr 2021 eröffnet hatte – und deren Betrieb jetzt von der Justiz aufgearbeitet werden muss. Es seien viel zu viele Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein abgerechnet worden; so steht es in der Anklage. Den Schaden hat die Staatsanwaltschaft auf 3,2 Millionen Euro taxiert.
Mit ihrem leitenden Manager hatten sich Werner und Birgit C. Ende 2021 endgültig überworfen. Aber weil er ein Dreivierteljahr lang eine Schlüsselposition in der gemeinsamen Unternehmung innegehabt hatte, wird er von Werner C.s Verteidiger Ingo Lindemann detailliert befragt. Nicht alles mag der Zeuge im Detail beantworten. Immer wieder beruft er sich auf Erinnerungslücken. Der Verteidiger fragt auch, ob es möglicherweise seine Anweisung gewesen sei, nicht die tatsächlich gemachten Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen – und sich erstatten zu lassen –, sondern nur die Anmeldungen. Denn das wäre eine denkbare Erklärung für die enorme Differenz, die schließlich zu der riesigen Überzahlung durch die KV geführt hat. Der Manager weist das von sich.
Manager mit Erinnerungslücken
Er kann aus der Erinnerung auch keine genauen Angaben dazu machen, wie oft er in den Testzentren in Leverkusen und Umgebung gewesen ist. Hauptsächlich hat er in der Pandemie in Niedersachsen gearbeitet. An welchen Tagen er sich um die Zentren der beiden Angeklagten gekümmert hat, könne man möglicherweise aus seinen Übernachtungen schließen: „Ich habe immer im Lindner-Hotel gewohnt.“
Die 28. Große Strafkammer sucht auch Hinweise darauf, ob die zu Beginn des Prozesses am Mittwoch vertretene Unschuldsbehauptung von Birgit C. stimmen kann. Die mitangeklagte Frau hatte erklären lassen, dass sich nur Werner C. um die Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung gekümmert habe – und somit allein zur Verantwortung zu ziehen wäre. Der Ex-Angestellte stützt diese Darstellung nicht: „Sicherlich wussten beide davon, wie das mit der KV-Abrechnung lief.“ Auch interner Schriftverkehr lässt keine eindeutigen Schlüsse zu: Es gab Debatten und Unstimmigkeiten darüber, wer sich um was zu kümmern hat in dem sehr großen, sehr einträglichen Geschäft mit den Coronatests.
20.000 Euro Überschuss im Monat – mindestens
Wie einträglich das lief, berichtet auf Nachfrage ein weiterer Zeuge. Er hat mit seiner Frau zwei Testzentren in Köln betrieben. „Es ging darum zu helfen. Aber natürlich auch ums Geldverdienen.“ Reichlich 20.000 Euro pro Monat seien „hängen geblieben“. Die Firmenkonstruktion: Die beiden Zentren liefen wie Tochterunternehmen der Firma von Birgit und Werner C.; ihr Manager sorgte für Tests und technische Ausstattung. Dafür seien fünf Prozent Provision abgeflossen.
Dass 20.000 Euro Gewinn pro Monat eher niedrig gegriffen sind, zeigt ein anderer Punkt: Die Betreiber der beiden Kölner Zentren streiten sich mit den Angeklagten bis heute um rund 200.000 Euro, die Birgit und Werner C. zu Unrecht einbehalten haben sollen.
Nachdem sich Birgit und Werner C. im Unfrieden von ihrem Zentrenmanager getrennt hatten, sei „Chaos ausgebrochen“, heißt es vom früheren Betreiber der beiden Kölner Stützpunkte: Testmaterial sei nicht gekommen; in der Konsequenz habe man Bürger wieder nach Hause schicken müssen. Ganz schlecht für die Reputation in der Pandemie, zu deren Beginn die Tests dringend und dauernd gebraucht wurden.
Die möglicherweise entscheidende Frage, wer die Zahl der Tests an das Unternehmen von Birgit und Werner C. gemeldet hat, wird am Freitag nicht abschließend beantwortet. Aus den beiden Kölner Testzentren seien die Daten jeweils am Abend übermittelt worden: „Das hat der gemacht, der den Laden zugemacht hat“, so beschreibt es die Ehefrau und Mitbetreiberin der Kölner Zentren. Ob die Zahlen zutreffend waren, sei nicht kontrolliert worden. Richter Martin Lamsfuß und seine beiden Kolleginnen haben noch einiges zu tun in diesem Prozess um millionenschweren Betrug.