Einzelvertreter im Rat der Stadt Leverkusen müssen künftig mit sehr viel weniger Geld auskommen. Der Finanzausschuss votierte am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit für einen Vorschlag der Stadtverwaltung, die Zuwendungen an Einzelvertreter um fast 86 Prozent zu senken, nämlich von 15.600 auf 2400 Euro im Jahr. Die bisherigen Zahlungen seien „überproportional hoch“ gewesen, sagte Susanne Weber aus dem Büro des Oberbürgermeisters: „Das war vorher eigentlich viel zu viel.“

Malte Kemp (Linke) war am Donnerstag der einzige Einzelvertreter im Finanzausschuss. Er sagte, es sei „unverschämt, wie bei den Einzelvertretern gekürzt wird“. Tatsächlich sind die Senkungen bei den Fraktionen im Vergleich marginal: Der Sockelbetrag sinkt von 64.500 auf 60.000 Euro im Jahr. Und für jedes Fraktionsmitglied ab dem vierten gibt es künftig statt 9360 noch 9000 Euro im Jahr.

Grüne tun sich hervor

Besonders ins Zeug für die Kürzung bei den Einzelvertretern legten sich die Grünen. Stefan Baake räumte zwar noch ein, dass es sich um eine „drastische Senkung“ für die Einzelvertreter handle. Er wies aber auch darauf hin, dass Fraktionen Personal bräuchten, Einzelvertreter eben nicht. Ins selbe Horn stieß Claudia Wiese: In größeren Einheiten sei „viel mehr zu organisieren“, sagte die Fraktionschefin der Grünen. Im Übrigen könnten sich Einzelvertreter „ja auch zu Fraktionen zusammenschließen“ und so von der unvergleichlich besseren finanziellen Ausstattung profitieren.

Außer Malte Kemp erwies sich nur der altgediente Sozialdemokrat Hans Klose als Kritiker des von der Verwaltung vorgeschlagenen politischen Sparprogramms. Das sei „eine Sache für den nächsten Stadtrat. Die können sich da selber Gedanken machen.“

Künftig Rechner statt Papier und Taxi

Komplett unstrittig aus dem Sparprogramm war lediglich, dass es in Zukunft ausschließlich digitale Unterlagen geben soll. Ausdrucke, die im Extremfall auch noch mit dem Taxi zu den Stadtverordneten gefahren werden sollen, werden abgeschafft. Auf komplette Ablehnung stieß die Idee, den Haupt- mit dem Finanzausschuss zusammenzulegen. Ob es in diesen Gremien künftig nur noch höchstens 15 Teilnehmer geben kann, muss sich noch erweisen. Gegen den Plan, die Vorsitzenden der Ausschüsse künftig nur noch in den Monaten zusätzlich zu bezahlen, in denen die Gremien auch tagen, votierte neben Hans Klose (SPD) auch die CDU. Dort ist man auch dagegen, die Budgets für kleinere Investitionen in den Stadtbezirken zu verringern, nämlich von 95.000 auf 65.000 Euro pro Jahr im konsumtiven Bereich und von 110.000 auf 80.000 Euro bei den Investitionen in Sachanlagen.

Dass Leverkusen künftig nur noch zwei ehrenamtliche Stellvertreter für den Oberbürgermeister hat, ist dagegen so gut wie unstrittig. Darüber, wie man es schaffen soll, nach 2030 den Stadtrat von 52 auf 46 Personen zu verkleinern, wurde ausgiebig diskutiert, letztlich ohne Ergebnis.

Als Streitpunkt im Politik-Sparpaket erwies sich schließlich auch das Thema Fahrtkosten: Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse bekommen ein Deutschland-Ticket. Sachkundigen Bürgern will die Stadtverwaltung das in Zukunft nicht mehr bezahlen: Sie sollen Vierer-Tickets der Wupsi bekommen. Diese Umstellung wäre allerdings absehbar mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Nicht nur deshalb lehnten die meisten Mitglieder des Finanzausschusses diesen Plan ab.