Leverkusen – Einmal musste der Richter laut lachen. Kurz, aber laut. Und zwar, als der Anwalt von Joan P. erklärte, sein Mandant hätte irgendwann angefangen, seine Mitarbeiter fest anzustellen, „weil sie als Subunternehmer unzuverlässig waren.“ Und nicht, weil er merkte, dass ihm seine Form der Beschäftigung von eigenständigen Handwerkern nicht mit dem deutschen Recht in Einklang zu bringen ist.

Scheinselbstständigkeit

Der Vorwurf: Joan P. soll zwischen 2011 und 2016 in seiner Firma Mitarbeiter beschäftigt haben, die offiziell selbstständig tätig waren, tatsächlich allerdings wie Angestellte arbeiteten. Dadurch seien über 700 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt worden. Nachdem der Angeklagte vor zehn Jahren von Rumänien nach Leverkusen gekommen war, um selbstständig als Kabelverleger zu arbeiten, soll er weiteren Rumänen dazu geraten haben, den gleichen Weg einzuschlagen – und sie in Scheinselbstständigkeiten angestellt haben.

Joan P. wurde mit seinem Ein-Mann-Unternehmen selbst regelmäßig von einem mittlerweile insolventen Bauunternehmen beauftragt. Die Aufträge wurden irgendwann so viele, sodass er die Arbeit weitergab – an externe Ein-Mann-Unternehmen. Diese Vorgänge werden von tausenden Dokumenten belegt. Die Frage: Waren die einzelnen Unternehmer de facto angestellt, diente die Konstruktion also der Vermeidung von Lohnnebenkosten? Und: Wusste Joan P. überhaupt, dass so etwas nicht legal ist?

„Auch aus Kostengründen...“

Urteil in Burscheider Vergewaltigungsprozess gefällt

Von

Paul Gross

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Ein vom Angeklagten zwischenzeitlich angestellter Zeuge berichtet von festen Arbeitszeiten, einem einzigen Auftraggeber und Unterstützung durch Joan P. bei der Gewerbeanmeldung. Und davon, dass der Angeklagte festlegte, wie viel Geld für die Arbeiten in Rechnung gestellt wird. Indizien also, die für eine Anstellung sprechen, die nicht viel mit Selbstständigkeit zu tun hat.

„Dass er durch die Form der Beschäftigung keine Lohnnebenkosten zahlen muss, war meinem Mandanten bewusst. Aber er dachte: Ich kann das machen wie ich will, so habe ich eben mehr unternehmerisches Risiko und weniger Kosten“, behauptet der Anwalt von Joan P. Ob sich der Richter von einem versehentlichen Betrug überzeugen lässt. Sein Lachen klang nicht danach.