Die Bezirksvertretung III für Schlebusch, Steinbüchel, Alkenrath und Lützenkirchen hat am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal seit dem Hochwasser wieder in der frisch sanierten Villa Wuppermann getagt. Folgende Abstimmungsergebnisse werden zur Entscheidung im Stadtrat weitergegeben:

Seniorenhochhaus mit angeschlossener Kita in Alkenrath

Bei einer Gegenstimme von der FDP wird dem umstrittenen Bebauungsplan zugestimmt. „Wir brauchen Plätze für die Kleinsten und die Älteren, beides entlastet Familien“, argumentiert Michael Hüther (SPD). Dem stimmt grundsätzlich auch Benedikt Vennemann (FDP) zu: „Aber die Sorgen der Anwohner wegen der Bauhöhe und der Verkehrssituation sind massiv und gerechtfertigt. Ich halte das an dieser Stelle für eine Bausünde, der ich in der Form nicht zustimmen kann.“ Roswitha Arnold (Grüne) entgegnet: „Wir haben hier schon mehrmonatige Pirouetten geschlagen und der Investor hat auch gewünschte Veränderungen vorgenommen. Mit einer geringeren Größe ist es für ihn einfach nicht mehr wirtschaftlich und da ist in diesem Fall der Bedarf höher zu bewerten als die Sorgen vor Verkehr und Höhe.“

Bebauungsplan Neuboddenberg „südlich Berliner Straße“

Zu Beginn der Diskussion wirbt Roswitha Arnold (Grüne) wie schon im Bauausschuss dafür, nur einer Bebauung in erster Reihe an der Berliner Straße zuzustimmen. „Damit entsprechen wir dem Recht des Bauherren, eine im Außenbereich sollten wir ablehnen.“ Dem stimmen am Ende aber nur ihre Parteikollegen zu, der Rest der Bezirksvertreter will ergebnisoffen in eine vorläufige Planung gehen.

„Ich finde die Gesamtbebauung gut, weil der Bauherr einen guten Mix herstellen möchte, auch mit sozialem Wohnungsbau“, sagt Michael Prangenberg (CDU). „Wir brauchen jetzt ein ordentliches Bebauungsplanverfahren, dann haben wir die Chance, Einfluss zu nehmen. Wir wollen mindestens 30 Prozent sozialen Wohnungsbau, das würde uns an der Stelle gut zu Gesicht stehen.“ Michael Hüther (SPD) sieht die Bebauung in zweiten Reihen auch kritisch. „Ich würde es jetzt aber nicht ausschließen und deswegen einem B-Plan-Verfahren in voller Fassung zustimmen.“

Umbau der Saarstraße

Der Entwurf der Verwaltung wird einstimmig beschlossen und umfassend gelobt. „Hier ist der Verwaltung die Quadratur des Kreises gelungen“, sagt Benedikt Vennemann (FDP). Baumschutz, Verkehr und Anwohnerinteressen wurden berücksichtigt, der einzige Wermutstropfen sei der nicht vorhandene Radweg. „Aber den gibt die Straße einfach nicht her.“ Michael Prangenberg bittet die Verwaltung noch darum, noch einmal zu prüfen, ob eine Bushaltestelle nicht versetzt werden könne, die sehr nah an einer Ampel liege. „Das führt erfahrungsgemäß immer zu Chaos.“ Reinhold Schmitz, Leiter Tiefbau, verspricht das, gibt aber zu bedenken, dass der große alte Baumbestand nicht viel Spielraum lasse. Und er bedankte sich für das Lob: „Das bekommt man als Verkehrsmann nicht häufig zu hören!“

Parken auf Gehwegen

Benedikt Rees möchte das Parken auf Gehwegen und Plätzen grundsätzlich verbieten, wenn dadurch Mindestbreiten nicht eingehalten werden. Mit der grundsätzlichen Ansicht steht er im Bezirk III nicht alleine da. „Die Vorstellung, dass wir unser Auto einfach auf der Straße abstellen können, ist eine Vorstellung von früher“, sagt Claudia Wiese (Grüne). Zudem gebe es zu viele Garagen, die nicht für Autos genutzt werden.  „Das ist illegal.“ Auch Roswitha Arnold, die sich selbst als „leidenschaftliche Autofahrerin“ tituliert, sieht einen „Wildwuchs, der ganze Stadtteile verschandelt.“

Verkehr in Leverkusen

So soll der Durchgangsverkehr durch Schlebusch eingedämmt werden

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Stefanie Schmidt

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Bei Sanierungen und Neuanlagen von Straßen werde bereits immer so geplant, dass nicht mehr auf dem Gehweg geparkt werden darf, sagt Conchita Laurenz, Fachbereichsleiterin Straßenverkehr. „Das Problem besteht aber vor allem in alten, gewachsenen Gebieten. Wenn wir das grundsätzlich verbieten, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es Gebiete gibt, in denen wir 80 Prozent der Parkplätze vernichten.“ Wie etwa in der Opladener Altstadt. „Da müssten wir den Menschen dann schon etwas anderes anbieten.“ Das sehen zwar nicht alle so, dem Antrag stimmen dennoch nur die Grünen zu. „Das ist Bestandteil des Mobilitätsprogramms, wir sollten uns darauf konzentrieren, die Sache bei Sanierungen voranzutreiben“, sagt Georg Wollenhaupt. An die Sache „sensibel rangehen“, will auch Benedikt Vennemann (FDP). „Wir sollten nicht sämtliche Parkplätze vernichten, aber in einigen Bereichen könnte man dadurch durchaus etwas gewinnen.“

Kosmetik für die Brandruine Alt-Schlebusch

Ohne Diskussion sprach sich eine knappe Mehrheit der Bezirksvertreter für den CDU-Antrag aus, die Stadt möge die Installationen eines Sichtschutzes prüfen. Dahinter soll der „Schandfleck“ in der Schlebuscher Fußgängerzone versteckt werden. „Ihr tut euch damit keinen Gefallen“, sagte Roswitha Arnold noch nach der Abstimmung in Richtung CDU und SPD. „Dahinter wird nur das Problem versteckt und vergessen.“