Ein „Kernteam“ unter Sozialdezernent Alexander Lünenbach soll das finanzielle Desaster aufarbeiten, mit dem sich die Stadt Leverkusen in Sachen Rettungsdienst konfrontiert sieht. Ein externer Berater geht derzeit davon aus, dass über die Jahre ein Schaden von 78 Millionen Euro entstanden ist. Grund dafür ist, dass die Stadtverwaltung über Jahre ihre Pflicht versäumt hat, eine Gebührensatzung aufzustellen. Ohne die ist es nicht möglich, mit den Krankenkassen die Kosten für den Rettungsdienst abzurechnen. Bereits 2021 hatte die SPD-Ratsfraktion Fragen zu dem Themenkomplex gestellt und regelmäßige Berichte angefordert. Die gab es aber nicht.

Am Donnerstag hieß es jedoch aus dem Rathaus: „Unmittelbar nach Bekanntwerden der Problematik wurde seitens der Stadtverwaltung bereits offen und umfangreich informiert und die notwendigen Schritte zur Aufarbeitung eingeleitet.“ Tatsächlich bedurfte es zuletzt energischer Eingriffe durch SPD, CDU und FDP, um im Rechnungsprüfungsausschuss eine öffentliche Diskussion des komplizierten Themas zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung wollte das Thema hinter verschlossenen Türen halten, ebenso die Grünen. Letztere fühlen sich der Baudezernentin Andrea Deppe verpflichtet. In deren Ressort fällt auch die Feuerwehr samt Rettungsdienst. Dorthin war die Be- und Abrechnung der Gebühren für den Rettungsdienst vor einigen Jahren verlagert worden – davor war das Sache der Kämmerei.

Mögliche Dienstvergehen werden geprüft

Die übernehme jetzt auch wieder die Federführung, hieß es am Donnerstag. Dass auf Dezernenten-Ebene Alexander Lünenbach die Aufsicht führt und nicht Andrea Deppe, die auch Interims-Kämmerin ist, hatte am Montagabend die SPD ultimativ gefordert. Dem ist Richrath nun nachgekommen. Dass Lünenbach den Job übernimmt, soll „eine zügige, transparente und neutrale Aufarbeitung gewährleisten“. Außerdem will Richrath prüfen lassen, „ob tatsächliche Anhaltspunkte für mögliche Dienstvergehen im Rahmen dieses Sachverhalts vorliegen.“

In dem neuen Kernteam wird der externe Berater eine wichtige Rolle spielen. Mit seiner Hilfe soll so schnell wie möglich eine neue Gebührensatzung erarbeitet werden, die die tatsächlichen Kosten für den Rettungsdienst in Leverkusen abbildet. Ziel sei, „die Beträge der neuen Satzung rückwirkend ab 1. Juli“ von den Krankenkassen einzufordern, so der Oberbürgermeister. Gespräche würden für September terminiert. „Ich bin sicher, dass wir für die Zukunft eine nachhaltige und rechtssichere Lösung der Gebührenproblematik erreichen und das Vertrauen der Menschen in unsere Verwaltung stärken können“, ergänzte der OB. „Es sind definitiv Fehler passiert, die wir aufarbeiten, dafür sind jetzt alle Weichen gestellt.“