In den vergangenen Jahren wurden die öffentlichen Diskussionen um den Umgang mit Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel nicht nur in Leverkusen immer größer. Gerade mit Blick auf das Tierwohl wird immer wieder damit argumentiert, die Regeln rund um das Böllern zu verschärfen. Die Leverkusener SPD wagt nun einen Vorstoß – und richtet sich mit einem Antrag an Oberbürgermeister Stefan Hebbel von der CDU.

Ein Kernpunkt des Antrages ist schon zum kommenden Jahreswechsel „räumlich klar abgegrenzte böllerfreie Zonen im Stadtgebiet“ Leverkusens einzurichten. Dies solle „zunächst versuchsweise“ geschehen.

Mitunter soll der Tierschutz durch Silvester-Maßnahmen gestärkt werden

Dabei geht aus dem SPD-Papier hervor, dass folgende Bereiche verstärkt geschützt werden sollen: „Wälder, Waldrandbereiche sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete“, „Bereiche im Umfeld von Tierheimen und Tierparks“ sowie „ausgewählte, dicht bebaute Innenstadtzonen“ und „Stätten der Religionsausübung“.

„Ziel ist, Menschen, Tiere und Umwelt besser zu schützen und die Belastung für die Einsatzkräfte zu reduzieren“, heißt es in dem Antrag. Dabei betont der Leverkusener SPD-Vorsitzende Darius Ganjani, dass „nicht länger auf eine bundeseinheitliche Regelung“ gehofft werden solle. Stattdessen liege es nun an der Leverkusener Politik, die Silvesterfeierlichkeiten „sicherer und umweltfreundlicher“ zu gestalten.

Bestandteil des SPD-Vorhabens ist ein mehrstufiger Plan. „Böllerfreie Zonen sind ein pragmatischer Anfang, um Gesundheit und Natur zu schützen und die Rettungsdienste zu entlasten“, erklärt Jonas Berghaus, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob es langfristig umweltschonende und lärmarme Alternativen zum privaten Böllern geben kann, ohne zusätzliche Belastung des Haushalts.“

Vorgesehen ist dabei unter anderem, dass nach dem kommenden Jahreswechsel das Thema noch einmal im Bürger- und Umweltausschuss diskutiert wird. Ein Aspekt hierbei ist, ob „etwa ein zentrales Feuerwerk realisierbar“ wäre. Dies sei eine der Optionen, mit der sich die SPD für eine langfristige Neustrukturierung der Silvesterfeierlichkeiten auseinandersetzen will.

Schon für die nähere Zukunft soll ein Augenmerk allerdings auch darauf gelegt werden, wie der Kommunale Ordnungsdienst mit Feuerwerkskörpern, Böllern etc. umgeht. Dabei gehe es darum, „in den Tagen vor Silvester verstärkt zu kontrollieren und festgestellte Verstöße konsequent zu verfolgen sowie den rechtlich vorgesehenen Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen“.

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Offiziell darf in Deutschland vom 31. Dezember, 0 Uhr, bis 1. Januar, 24 Uhr, geböllert werden. Allerdings ist auch in Leverkusen in den Tagen zuvor und danach immer wieder zu vernehmen, dass sich nicht alle daran halten. Darüber hinaus könne bei diesen Kontrollen auch überprüft werden, ob es sich um nichtzertifizierte Feuerwerkskörper handelt, die in Deutschland gar nicht abgebrannt werden dürften. Auch das kann „bei Verstößen ordnungsrechtliche Maßnahmen“ mit sich bringen.