Der „Leverkusener Anzeiger“ hat sich die Wahlprogramme der Parteien vor der Kommunalwahl angeschaut.
WahlprogrammSPD Leverkusen setzt auf soziale Gerechtigkeit
Von Katarina Machmer
3 min
Die SPD Leverkusen beim Start in den Wahlkampf.
Copyright: Thomas Käding
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Der „Leverkusener Anzeiger“ hat wichtige Punkte aus veröffentlichten Wahlprogrammen nach Parteien zusammengefasst. Die SPD setzt auf ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit in verschiedenen Bereichen.
Wohnen
Die SPD erläutert in ihrem Wahlprogramm „konkrete Pläne“, um steigenden Mieten und Wohnungsnot zu begegnen. Die Partei wolle verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dabei solle auf modulares und industrielles Bauen gesetzt werden, um die Mietkosten gering zu halten. Durch nachhaltiges Bauen würden die immer weiter steigenden Nebenkosten langfristig gesenkt. Auch für Mehrgenerationenhäuser möchte sich die SPD einsetzen, um die Verbindung zwischen Menschen unterschiedlichen Alters zu stärken.
Wirtschaft
Die SPD schreibt, sie setze auf eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betrieben unter anderem im Chempark, um gute Arbeitsbedingungen mit sicheren, tarifgebundenen Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Die Industrie in Leverkusen ist laut der SPD auf nachhaltige und bezahlbare Energie angewiesen. Deshalb wolle sich die SPD für Solarparks oder Windräder im Stadtrandgebiet einsetzen. Steuererhöhungen wolle die Partei vermeiden, aber die Hebesätze für die Grundsteuer möchte sie weiterhin so anpassen, dass die Stadt auch in Zukunft die gleichen Einnahmen erzielt.
Familie und Soziales
Die SPD wolle sich für mehr und bezahlbare Kita-Plätze einsetzen, Betreuungszeiten ausbauen und Integrations- und Sprachförderungsprogramme unterstützen. Auch Maßnahmen, die Kinderarmut bekämpfen, möchte die Partei fördern. Außerdem plane die SPD, Kindern und Jugendlichen mehr Angebote in Leverkusen zu bieten, um die Stadt für sie lebenswert zu machen. Geplant sei etwa eine Skateanlage. Auch die Gleichstellung von Frauen und lokale Programme zur Gewaltprävention wolle die SPD fördern. Und sie möchte den Leverkusener Jugendstadtrat unterstützen, um die politische Teilhabe Jugendlicher zu fördern.
Sicherheit
Für die SPD bedeutet Sicherheit zum einen Sauberkeit. Die Partei wolle prüfen, wo mehr Mülleimer in der Stadt gebraucht oder öfter geleert werden müssten. Des Weiteren setze sich die Partei für Sport- und Kunstangebote für Jugendliche zur Gewaltprävention ein, etwa legale Graffitiflächen. Außerdem schreiben die Sozialdemokraten, das Silvesterfeuerwerk von Einzelpersonen einschränken zu wollen, wenn es der Tier- und Brandschutz erforderlich mache. Und die SPD möchte den Schutz vor Hitze und Hochwasser sowie anderen Katastrophen ausbauen, zum Beispiel durch mehr Grün, Entsiegelung von öffentlichen Flächen und Trinkbrunnen.
Umweltschutz
Das Wahlprogramm der SPD konzentriert sich beim Klimaschutz auf Mobilität. Die Sozialdemokraten befürworten einen Ausbau der Radwege in Leverkusen und der Stationen fürs Wupsi-Rad. Auch soll es mehr Wupsi-Räder geben. Ein anderes zentrales Projekt sei eine neue Buslinie, die von Leverkusen Mitte über die A1 Stadtteile im Kölner Norden wie Chorweiler und Merkenich anfahren soll. Außerdem lehne die SPD den geplanten oberirdischen Ausbau der Autobahnen A1 und A3 ab. Sie setze auf Carsharing und wolle Parkflächen Anwohnenden verstärkt zugänglich machen.
Bildung
Die SPD schreibt, sie wolle für eine bessere Bezahlung der OGS-Kräfte kämpfen. Die Partei möchte sich um den Aus- und Neubau von Schulgebäuden kümmern, um größer werdenden Klassen gerecht zu werden. Sie wolle die Volkshochschule und die Musikschule sowie Jugendkunstgruppen bezahlbar halten. Außerdem setze die Partei auf kostenlose Nachhilfeangebote. Und sie möchte Kooperationen zwischen der „Tafel der Dinge“ der JSL und Ganztagsbetreuungen ausbauen.
Integration
Die SPD plant laut Wahlprogramm, die Sprachförderung für Migrantinnen und Migranten ausbauen. Die Partei sei gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete, weil sie die Karte für „diskriminierend und einschränkend“ halte. Stattdessen fordert die SPD eine selbst bestimmte Girokarte für Geflüchtete. Des Weiteren möchte sie für Menschen mit Behinderung inklusive Arbeitsplätze fördern und in die Unterstützung bei Behördengängen investieren. Außerdem habe der Ausbau von Beratungsstellen und Antidiskriminierungsinitiativen „hohe Priorität“.