Eigentlich ist es ganz simpel. Da gibt es ein Gesetz. Das regelt die Angelegenheit sehr deutlich: „In einer Gemeinde, in der mindestens 5000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden“, heißt es im Paragraf 27 der NRW-Gemeindeordnung. Dass aber mehr dahinter steckt, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte politisch zu beteiligen, zeigt der Leverkusener Integrationsrat.

Wenn am 14. September dieses Jahr die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, wer demnächst im Rat sitzt und wer Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin wird, haben in Leverkusen etwa 40.000 Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die nicht an der Kommunalwahl teilnehmen können, die Möglichkeit, den Integrationsrat zu wählen. Wahlberechtigt ist, wer mindestens 16 Jahre alt ist, seine Hauptwohnung in der Stadt hat, Ausländer oder eingebürgerter Deutscher ist.

In Leverkusen ist Sam Kofi Nyantakyi seit vielen Jahren der Vorsitzende des Integrationsrats. „Mit dem Integrationsrat wird die Möglichkeit gewährt, sich mit allen Angelegenheiten zu befassen, mit denen sich der Rat und die Ausschüsse auch befassen.“ Dabei muss es nicht zwangsläufig um das Thema Integration gehen. Ist also irgendwo der Bürgersteig kaputt, kann man sich an den Integrationsrat wenden.

Gute Erfahrungen mit Zusammenarbeit

Entscheidungsbefugnis hat das Gremium nicht, aber es kann sich mit den Anliegen dann an die Ausschüsse und schließlich den Rat wenden. Und nach Erfahrung von Nyantakyi klappt es meist dann auch, die Anliegen umzusetzen. Das sieht er aber auch als Aufgabe dieser Gremien an, dass sie miteinander arbeiten: „Das Zusammenleben soll es nicht nur auf dem Papier geben.“

„Wir haben hier in Leverkusen seit den 60er- und 70er-Jahren Erfahrung mit politischer Arbeit“, sagt Nyantakyi über die Beteiligung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Meist über Vereine, heute unter dem Wort Migrantenselbstorganisationen (MSO) zusammengefasst. „Die Vereine haben dann irgendwann erkannt, dass man Anliegen besser kanalisieren kann, wenn man gut organisiert ist“, sagt er.

Auch heute arbeitet der Integrationsrat, der derzeit aus 34 Mitgliedern besteht, häufig mit den MSO zusammen. So könne man zum bestimmten Themen miteinander ins Gespräch kommen, sie in der Gemeinschaft platzieren. „Beschäftigen möchten wir uns mit allen Themen“, sagt Naima Azemmat. Das zeigt auch die Bandbreite in den Arbeitskreisen des Integrationsrates: Frauen, Kultur, Sport, Jugend, Arbeit, Wirtschaft, Umwelt, Geflüchtete – beraten wird über fast alles. Die konkreten Themen entstünden dann aus den Sitzungen heraus.

In der nun ablaufenden Legislaturperiode war das zum Beispiel die Errungenschaft, die Zuschüsse für die Migrantenvereine zu erhöhen, oder zweimal ein großes Fastenbrechen vor dem Rathaus zu begehen. Seit noch nicht einmal drei Jahren gibt es auf Betreiben des Integrationsrates eine Antidiskriminierungsstelle. Die Mitglieder haben Netzwerke in der Wirtschaft und in der Bildung geknüpft, zuletzt sichtbar im Projekt „Eltern mischen mit“.

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Lena Schmitz

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Auch wenn der Leverkusener Integrationsrat laut Nyantakyi keine Probleme hat, Mitglieder zu finden, so ist die Wahlbeteiligung unter den 40.000 Wahlberechtigten ziemlich niedrig. Sie liegt bei vielleicht zehn Prozent. Kein Phänomen, das nur Leverkusen betrifft, aber Menschen dazu zu bewegen, sei schon eine Herausforderung, sagt Andreas Laukötter vom Fachbereich Bürger und Integration. „Wir können keinen dazu zwingen“, so Sam Kofi Nyantakyi. Man müsse immer weiter dafür sensibilisieren und die Wichtigkeit der Wahl herausstellen. Das heißt: Gespräche führen, Werbung auf Social Media platzieren, Flyer und Plakate aufhängen.

Bei der Kommunalwahl in knapp drei Wochen gehen Migrantinnen und Migranten aus Leverkusen erstmals auch mit einer eigenen Wählergemeinschaft ins Rennen. „Leverkusen gemeinsam gestalten“ (LGG) heißt sie, auch Sam Kofi Nyantakyi ist Teil der LGG.