Darius Ganjani greift in die „Stadtbild“-Debatte ein. Leverkusens SPD-Chef will mit Genossinnen und Genossen an der Mahnwache teilnehmen, die am Samstag, 25. Oktober, um 11 Uhr, vor dem Rathaus aufziehen soll. Veranstaltet wird sie von den „Omas gegen Rechts“; sie fühlen sich von der Aussage des Bundeskanzlers zum Protest animiert. Friedrich Merz hatte davon gesprochen, dass es „im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe, das durch weitere Abschiebungen gelöst werden würde. Seitdem wird in Deutschland ausgiebig darüber debattiert, ob der Christdemokrat Migrantinnen und Migranten pauschal verunglimpft hat.

Ganjani sieht es so: „Die Migration als Mutter aller Probleme ist ein typisch rechtsradikales Narrativ. Mit der Realität hat das Ganze nichts zu tun.“ Merz mache sich einer „gefährlichen Vereinfachung“ schuldig und schließe Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus. „Der gefährlichste Ort für Frauen ist nicht der Bahnhof, sondern oft das eigene Zuhause. Das belegen alle Daten und Statistiken.“ 

Ganjani sieht die AfD bedient

Für den Sozialdemokraten ist die Merz-Aussage auch mit Blick auf die CDU-Haltung zur AfD problematisch. Es reiche nicht, diese Partei als Hauptgegner der Christdemokraten zu identifizieren, wie es Merz ebenfalls getan hat. Zur „Brandmauer“ gehöre auch: „keine Übernahme ihrer Sprache, kein Nachplappern ihrer Erzählungen.“ 

Stefan Hebbel, Leverkusens nächster Oberbürgermeister, ist mit dem Satz des Bundeskanzlers erkennbar auch nicht glücklich. Für den Christdemokraten ist das „eine monokausale Aussage. Ich würde das so pauschal nicht sagen.“ Zwar hat der gelernte Polizeibeamte, der bisher noch Abteilungsleiter im Düsseldorfer Innenministerium ist, im Wahlkampf das Thema Sicherheit besonders betont und hält es nach wie vor für sehr wichtig. Klar sei aber auch: „Sicherheit ist für mich keine Frage der Abstammung.“ 

Hebbel hält die vom Bundeskanzler losgetretene Diskussion für „insgesamt ziemlich schwierig: Die Frage, ob eine Stadt sicher ist oder unsicher, kann man nicht von der Nationalität abhängig machen.“ Was zähle, sei „am Ende nur das Verhalten der Menschen“. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse auch Sanktionen spüren. 

Analyse für den Ordnungsdienst

Um das im Leverkusener Alltag zu gewährleisten, will sich Hebbel nach seinem Amtsantritt schnell den Kommunalen Ordnungsdienst anschauen. Sein Plan, dort weitere Stellen zu schaffen, ist angesichts der Haushaltskrise absehbar nicht umzusetzen. Aber es könne ja auch helfen, andere Schwerpunkte bei den Einsätzen zu setzen, sofern das sinnvoll erscheine. Für die Beurteilung „bringe ich ja etwas mit“, so Hebbel mit Blick auf seinen erlernten Beruf.

Für den künftigen Oberbürgermeister ist es unstrittig, dass „Sicherheit auch ein Gefühl ist. Da kann ich nicht mit Statistiken kommen.“ So müsse man vielleicht auch die „Stadtbild“-Debatte verstehen, die sein Parteifreund Friedrich Merz angezettelt hat, sagte Hebbel am Mittwoch auf Anfrage.

„Klar, dass große Aufgaben bevorstehen“

Leverkusens neuer OB hat nicht viel Zeit zur Vorbereitung

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Niklas Pinner

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Trotz seiner distanzierten Haltung zur Aussage des Bundeskanzlers: Dass Stefan Hebbel der SPD-Einladung zur Mahnwache am Samstag vor dem Rathaus folgt, kann man ausschließen. Die von Darius Ganjani geforderte Kritik am Verhalten der Regierungspartei gibt es von Leverkusens maßgeblichsten CDU-Repräsentanten trotzdem.