Leverkusen – Nach der Beinahe-Halbierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in Leverkusen müssten alsbald auch Hausbesitzer und Mieter über eine Hebesatz-Senkung bei der Grundsteuer B entlastet werden. Das war ein klares Versprechen des Leverkusener Stadtrates, als seinerzeit die Unternehmen Verschonung erfuhren. Doch das wird auch im kommenden Jahr noch nicht der Fall sein.

Oberbürgermeister Uwe Richrath und Stadtkämmerer Michael Molitor machten dies in der jüngsten Ratssitzung unmissverständlich klar. Die Gewerbesteuersenkung seit dem Jahr 2020 sei ein voller Erfolg gewesen. Die zum Absprung ansetzenden Unternehmen seien am Standort geblieben und neue seien hinzubekommen – „beileibe nicht nur Briefkasten-Firmen, wie es in der Presse heißt“, so der Rathauschef. Im Gegenteil: So seien Arbeitsplätze in der Stadt gesichert worden. Insbesondere im Chempark.

Doch scheint die Zeit für weitere Steuergeschenke noch nicht gekommen zu sein, obwohl der Hebesatz bei der Grundsteuer mit 750 Prozentpunkten im Vergleich mit anderen Kommunen sehr hoch liegt. Vor allem der Krieg in der Ukraine hat für so viele Unwägbarkeiten und bereits feststehende Mehrbelastungen gesorgt, dass die Stadtverwaltung in unsicherer Zeit auf keine weiteren Einnahmen verzichten will.

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Bert-Christoph Gerhards

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„Ohne einen gesicherten städtischen Haushalt sind auch keine sozialen Leistungen mehr gesichert“, machte Molitor im Stadtrat klar. Die ernsthaften Senkungspläne bei der Grundsteuer seien deshalb vorerst vom Tisch. „Das ist zurzeit nicht mehr machbar.“ Eine breite Mehrheit im Rat stimmte dieser Position zu und lehnte eine Änderung der Hebesätze bei den kommunalen Steuern ab.