Am 7. April legten der damals noch amtierende Stadtkämmerer Michael Molitor und der damalige Oberbürgermeister Uwe Richrath dem Stadtrat den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Jahr 2025 erstmals vor. Das Konzept sah Einsparungen bei den städtischen Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg, also bis 2035 vor. Zu erreichen sollte dieses Ziel zum Beispiel über eine Reduzierung des städtischen Personals um mehr als 40 Prozent oder 1500 Mitarbeitende sein. Allein: Die Summe von 800 Millionen reicht bei weitem nicht. Denn Leverkusen hätte bis 2035 mehr als das Doppelte, 1,65 Milliarden Euro, einsparen müssen.

Das war auch Molitor und Richrath klar. Und es war damit äußerst fraglich, ob dieses Konzept von der Bezirksregierung genehmigt worden wäre. Richrath aber pochte darauf, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstützen müsse – Leverkusen ist nur eine von vielen Städten in katastrophaler Finanzlage – und dass mehr sparen nicht möglich sei, weil Leverkusen zu vielen Ausgaben gesetzlich verpflichtet sei.

Leverkusen: Fraktionen versagten die Zustimmung

Alle Fraktionen versagten dem Etat-Entwurf und dem HSK Anfang Juli die Zustimmung und vertagten damit einen neuen Anlauf für einen genehmigungsfähigen Haushalt in den Herbst, genauer auf Ende Oktober. Das war aus Sicht namentlich von CDU, SPD und Grünen auch sehr praktisch. Denn am 14. September war Kommunalwahl. Keine dieser Parteien – und auch kein anderer Bewerber um ein Stadtratsmandat – fand die Aussicht verlockend, im Wahlkampf im Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern finanzielle Grausamkeiten eines Sparhaushalts verteidigen zu müssen.

So präsentierte die Stadtverwaltung unter dem zwischenzeitlich abgewählten Richrath dem alten Stadtrat in dessen letzter Sitzung am 27. Oktober einen neuen Etatentwurf – wobei Richrath persönlich nicht dabei war. Das Charmanteste an diesem HSK-Plan: Er streckte das Erreichen der Sparvorgaben auf 15 statt auf zehn Jahre. Bis zum Jahr 2040 sollte auf dieser Grundlage wieder ein zwischen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Eine knappe Mehrheit beschloss den Etat und das HSK am 27. Oktober. Allerdings stand der Vorwurf im Raum, die Verwaltung habe Zahlenkosmetik betrieben und sei von sehr günstigen Einnahmeszenarien ausgegangen.

Einen anderen Vorwurf erhob die Bezirksregierung Köln, als sie den vom Rat beschlossenen Etat-Entwurf und den HSK-Plan Anfang Dezember ablehnte. Die Stadt lasse keinen genügenden Willen zum Sparen erkennen. Damit war klar: Bis zum Jahresende kann der Stadtrat keinen neuen genehmigungsfähigen Etatplan und kein HSK verabschieden, geschweige die Bezirksregierung Etat und HSK noch genehmigen.

Finanzkrise

Bezirksregierung kippt Leverkusens Haushaltsplanung

Von

Thomas Käding

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Die Stadt wirtschaftet damit weiterhin unter der Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung. Sie darf nur das Geld ausgeben, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist. Wie es nun weitergeht, ist offen. Dass der Stadtrat im kommenden Jahr einen Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet oder auf die Verabschiedung eines Haushalts komplett verzichtet, sind zwei mögliche Szenarien. Auch wie ein Haushaltssicherungskonzept aussieht, das die Bezirksregierung genehmigt, wird erst im kommenden Jahr beantwortet.