Die Leverkusener SPD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende zahlreiche Beschlüsse getroffen. Die Partei will sich für eine Silvester-Lichtshow und gegen Kita-Gebühren einsetzen.
Parteitag in LeverkusenSPD will statt Feuerwerk eine Lichtshow an Silvester
Von Hendrik Geisler
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74 stimmberechtigte SPD-Mitglieder waren am Samstag in der Stadthalle Bergisch Neukirchen.
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Private Feuerwerke sollen an Silvester in Leverkusen stark eingeschränkt werden, die Stadt stattdessen „eine alternative Lichtveranstaltung abhalten“ – so hat es die Leverkusener SPD am Samstag auf ihrem Parteitag in der Stadthalle Bergisch Neukirchen beschlossen. Feuerwerk habe durch Feinstaub und Verletzungen schwere gesundheitliche Folgen für die Menschen in der Stadt, sagte Vorstandsmitglied Darius Ganjani. Außerdem seien „Igel, Hunde, Katzen, Rehe“ und überhaupt alle in Leverkusen lebenden Tiere schwer von einem unbeschränkten Feuerwerk betroffen.
Max Haacke: Zweifel an Verbot für Feuerwerk
Im ursprünglichen Antrag war neben Feuerwerkverbotszonen – die es in den vergangenen zwei Jahren schon gab – die Rede davon, die Stadt solle eine Feuerwerks- oder Lichtveranstaltung abhalten. Die Antragskommission hatte empfohlen, das Feuerwerk zu streichen – und im Sinne einer feinstaubfreien Silvesterfeier ganz auf eine Lichtshow zu setzen. Das sorgte für Diskussionen. Max Haacke, Chef seiner Partei in Manfort und Wiesdorf, argumentierte gegen Änderung und Antrag: „Am Feuerwerk hängt eine Industrie mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, mit Tarifbindung und einem hohen Grad an Organisation. Ich plädiere, diesen Antrag nicht zu beschließen.“ Außerdem sei eine Durchsetzung umfangreicher Verbotszonen vom Kommunalen Ordnungsdienst mit den vorhandenen Mitteln gar nicht zu leisten.
Die Stadthalle Bergisch Neukirchen war zum Parteitag der SPD gut besucht.
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Sein Genosse Axel Zens hielt dagegen: „Wenn wir uns selber ernst nehmen, gibt es gar keine Chance, dem Antrag nicht zuzustimmen“, sagte er. „Wir können nicht bei der Autobahn sagen ‚Keinen Meter mehr!’, weil der Feinstaub uns stört, aber dann dem Feinstaub an Silvester zustimmen.“ Milanie Kreutz, Chefin der SPD-Fraktion im Rat, stimmte ihm zu und versprach, die städtischen Töchter Wupsi, EVL und WGL bei der Umsetzung einzubeziehen. Bei der Abstimmung ergab sich dann auch eine deutliche Mehrheit für den Antrag – nun müssen die Sozialdemokraten lediglich noch im Rat eine solche finden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war da schon nicht mehr anwesend. Der SPD-Politiker hatte ein Grußwort gesprochen und sich auch in sehr persönlichen Worten an die Leverkusener Genossen gewendet. Er habe als Minister kaum noch Zeit, in der Stadt zu weilen, sagte Lauterbach und schob mit viel Pathos nach: „Mein Herz ist immer in Leverkusen gewesen.“
In die SPD Leverkusen ist Ruhe eingekehrt
Das Herz vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfte am Samstag derweil deutlich ruhiger geschlagen haben als bei vergangenen Parteitagen. Von Zwietracht keine Spur, Streitigkeiten traten nicht zutage, es herrschte eine konstruktive Stimmung in Bergisch Neukirchen – in die Leverkusener SPD ist wieder Ruhe eingekehrt.
Alexander Finke, Vorsitzender der SPD Leverkusen
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Das will die Partei nutzen – und bei Familien mit einer Abschaffung der Kita-Gebühren punkten. Einstimmig beschlossen die Genossen den entsprechenden Antrag des Ortsvereins Manfort-Wiesdorf. Ohne klare Antwort war zuvor in der Diskussion die Frage geblieben, auf welcher Ebene der Einsatz gegen die Kita-Gebühren erfolgen soll: auf kommunaler oder auf Landesebene? Parteichef Alexander Finke sagte im Nachgang des Parteitags am Sonntag: „Wir müssen jetzt sehen, was die Kommune leisten kann, da haben wir ja ökonomische Rahmenbedingungen.“ Max Haacke hatte bei der Antragsberatung am Tag zuvor gesagt, Kita-Gebühren gehörten abgeschafft, „sobald der Haushalt das zulässt“. Auf die schwarz-grüne Landesregierung sei zumindest kein Verlass. Dass die aktuelle Gebührensatzung – die aktuell bereits Haushalte mit einem Einkommen ab 78.000 bislang mit dem Höchstsatz belastet – überarbeitet werden soll, war vom Rat zuletzt schon beschlossen worden.
Einstimmig war zu Beginn der Abstimmungen der Leitantrag für die politische Arbeit der kommenden eineinhalb Jahre beschlossen worden. Die SPD hat sich vorgenommen, die bei Leverkusenerinnen und Leverkusenern spürbaren sozialen Folgen der Energiekrise zu ihrem Thema zu machen. Weitere Schwerpunkte sollen etwa Bildung, zukunftsfähige Innenstädte in Wiesdorf, Schlebusch und Opladen und bezahlbarer Wohnraum sein. „Wir müssen uns bei allem, was wir tun, fragen, ist das für die Menschen da draußen relevant“, hatte Alexander Finke die Beratungen eingeläutet. Er habe sich außerdem vorgenommen, die Gemeinschaft in der Partei zu fördern und den Unterbezirk finanziell nachhaltig gesund aufzustellen.