Leverkusen – Mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen fordert das Ratsbündnis Jamaika Plus (CDU, Grüne, FDP, Unabhängige). Bislang ist für die Höhe des Beitrags der Stichtag 1. November entscheidend. Für das gesamte Kindergartenjahr muss also jener Beitrag gezahlt werden, der dem Alter des Kindes an diesem Tag entspricht. Wird ein Kind zum Beispiel am 10. November drei Jahre alt, wird trotzdem bis zum Sommer der höhere Beitrag für Zweijährige eingezogen.

Das Jugendamt verweist auf eine entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz des Landes. Außerdem habe es im Dezember eine Kommunalaufsichtsbeschwerde wegen angeblicher Ungleichbehandlung gegeben, die von der Bezirksregierung Köln überprüft wurde. Die Behörde indes sah keine Ungleichbehandlung, da alle Familien in Leverkusen gleich behandelt würden.

„Die aktuelle Regelung ist ungerecht“

Dennoch soll sich die Verwaltung noch einmal mit dem Thema befassen und prüfen, ob die Stichtagsregelung geändert werden kann – und wie hoch die Einnahmeverluste der Stadt wären. Das forderten die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses in ihrer jüngsten Sitzung. Denn: Andere Kommunen berücksichtigten den Geburtsmonat des Kindes für die Erhebung der Elternbeiträge, heißt es im Jamaika-plus-Antrag.

„Die aktuelle Regelung ist ungerecht“, meint Oliver Faber, Vorsitzender des Stadtelternrates. Je nach Einkommen betrage der Unterschied monatlich 200 Euro oder mehr. „In diesem Zusammenhang sollte man generell über die Elternbeiträge in Leverkusen sprechen“, sagt Faber. Vor allem Doppelverdiener mit Kindern unter drei Jahren müssten sehr hohe Beiträge zahlen. „Wenn man 600, 700 Euro im Monat für den Kita-Platz zahlt, fragt man sich schon, warum man überhaupt arbeiten geht“, sagt Faber, der den Unmut von Eltern oft zu hören bekommt. Immerhin: Vertreter von SPD und FDP deuteten in der vergangenen Woche an, dass auch ihnen die Elternbeiträge, die vom Jugendamt vorgeschlagen und vom Rat beschlossen werden, zu hoch seien. (ana)