Neuer Streit um DitibNRW-Regierung trennt sich von Berater
Die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld
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Düsseldorf – Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat den Vertrag mit dem Islamwissenschaftler Ahmet Ünalan aufgelöst, der die Landesregierung über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren beraten hat. Dies teilte das Ministerium in Düsseldorf mit. „Der Mitarbeiter ist ein Lehrer im Landesdienst, der als Pädagogischer Mitarbeiter und zuletzt im Rahmen eines Werkvertrages anlassbezogen die Fachebene des Ministeriums für Schule und Bildung in Fragen des Islam unterstützt hat“, heißt es auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus dem Ministerium. Der Werkvertrag sei einvernehmlich aufgelöst worden.
Der Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen hat darüber hinaus auch seine Habilitationsstelle an der Hochschule verloren. „Die Abordnung an die Universität Duisburg/Essen mit dem Ziel der Habilitation wurde vorzeitig nach vorbereitenden Klärungen beendet“, so das Schulministerium in Düsseldorf. Anlass hierfür seien keine Mängel an der fachlichen Zuarbeit, sondern begründete Zweifel in Bezug auf die akademische Laufbahn. „In Bezug auf aufgetretene Fragen hinsichtlich der eingereichten Promotionsurkunde läuft derzeit eine Sachverhaltsaufklärung durch die Bezirksregierung als personalführende Dienststelle.“
Beste Kontakte
Nach Auffassung der SPD-Politikerin Lale Akgün pflegt Ahmet Ünalan „beste Kontakte zum türkischen Konsulat und zur Ditib“. Im Mai hatte die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) bekannt gegeben, dass die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, hierzulande besser bekannt unter dem Namen Ditib, Teil einer neu geschaffenen Kommission zur Ausgestaltung des Islamunterrichts an den Schulen des Landes werde. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik, unter anderem von Volker Beck. "Wir würden mit vergleichbaren Organisationen, die in verfassungsrechtlichen Fragen ähnlich merkwürdig aufgestellt sind wie die Ditib, niemals zusammenarbeiten, wenn sie deutsch oder christlich wären. Das würde uns nicht im Traum einfallen", sagt der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und Lehrbeauftragte am "Centrum für Religionswissenschaftliche Studien" in Bochum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Als Sachverständiger zur Novelle des Islamunterrichts hatte Beck verhindert, dass die Ditib als Religionsgemeinschaft anerkannt wird. Kritiker werfen dem Verein ein enges Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdogan und Staatstreue vor.
Falsche Angaben
Nach einem Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ hat der öffentlich unter den akademischen Titeln „Prof. Dr.“ auftretende Ahmet Ünalan offenbar falsche Angaben zu seiner akademischen und beruflichen Karriere gemacht. Seine Dissertation sei weder der Goethe-Universität Frankfurt, an der sie laut Urkunde geschrieben wurde, noch der Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Arbeit angeblich im Jahr 2008 veröffentlicht haben soll, bekannt. Unterdessen veröffentlicht das Online-Nachrichtenportal „Almanya Bülteni“ eine Solidaritätsadresse zugunsten von Ünalan. Der Lehrbeauftragte an der Universität Duisburg-Essen und langjährige Berater im Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zeichne sich durch gute Kenntnisse hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie bildungspolitischen Fragen aus, heißt es.
„Doch genau diese Eigenschaft macht Ahmet Ünalan zur Zielscheibe – sowohl von einigen deutschen Medien als auch der in Deutschland aktiven antitürkischen Kreise, die sich mit ihrer medienpolitischen Haltung eindeutig gegen die deutsch-türkischen Beziehungen richten“, so die Website weiter.
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Die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzung für die Mitwirkung islamischer Organisationen an der Kommission für den Islamunterricht erfolgte laut Auskunft des Schulministeriums durch die Landesregierung unter Beteiligung der Staatskanzlei, des Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, des Ministeriums für Schule und Bildung sowie des Innenministeriums. Die Organisationen haben Unterlagen wie Satzungen, Gemeindelisten und andere Nachweise vorgelegt. Abschließend entschied das Kabinett über die Prüfergebnisse. Es ist festgelegt, dass das Land ausschließlich mit nordrhein-westfälischen Landesverbänden zusammenarbeitet. „Der Vertrag setzt eine Staatsunabhängigkeit bei der Zusammenarbeit im islamischen Religionsunterricht voraus. Allen islamischen Organisationen ist bewusst, dass der Vertrag auch gekündigt werden kann, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Zusammenarbeit im islamischen Religionsunterricht nicht mehr erfüllen“, heißt es seitens des Ministeriums.