Wie viel Geld nehmen Oberbergs Städte und Gemeinden im kommenden Jahr ein, wie viel geben sie aus? Müssen sich Eigentümer und Mieter auf steigende Grundsteuern einstellen? Klar ist: Die Belastung der Kommunen ist hoch. Aktuell laufen in allen 13 Kommunen die Planungen und teils bereits die Beratungen für die Haushalte 2024.

Wir geben einen Überblick zu den Beratungen in den Städten und Gemeinden. Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert. Hier ein Überblick: 

• Kreisumlage: So viel Geld überweisen Oberbergs Städte und Gemeinden 2024 an den Kreis ab.
• Gemeinde Lindlar: Rat verabschiedet Haushalt 2024.
• Gemeinde Engelskirchen: Haushalt einstimmig verabschiedet
• Stadt Bergneustadt: Haushaltsdefizit 2024 kleiner als befüchtet

• Stadt Wipperfürth: Grundsteuer B steigt massiv

• Gemeinde Marienheide: Sanierungen am Rathaus haben 2024 einen Sperrvermerk

• Gemeinde Morsbach: Oberbergs kleinste Gemeinde kann den Schritt ins Haushaltssicherungskonzept abwenden  

• Stadt Waldbröl: 2024 drastische Griffe in die Ausgleichsrücklage.

• Gemeinde Nümbrecht: Steuern werden 2024 deutlich erhöht.

• Gemeinde Reichshof: Die Gemeinde hat Geld und will es sicher anlegen.

• Stadt Wiehl: Haushalt mit Mehrheit verabschiedet, Fraktionen sehen Schwachstellen

Kreisumlage: So viel führen Oberbergs Städte und Gemeinden an den Kreis ab

Ein großer Ausgabenpunkt in allen Haushaltsplanungen ist die Kreisumlage. Das ist das Geld, das die Städte und Gemeinden an den Oberbergischen Kreis weitergeben, um gemeinsam Aufgaben zu erfüllen. Der Kreis hatte bereits Ende 2022 erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Für die Städte und Gemeinden sind die Zahlungen an den Kreis in der Regel der größte Ausgabenposten. 

Loch im Kreishaushalt bleibt in Oberberg überschaubar

Der Kreis liegt bei den Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr weitgehend im Soll. Zwar wird das Kreishaus voraussichtlich rund eine Million Euro mehr ausgeben als geplant, doch angesichts eines Gesamt-Haushaltsvolumens von 523 Millionen Euro „sind wir sehr nah dran am Plan“, sagte Kreisdirektor Klaus Grootens am Mittwochabend bei der Vorstellung der aktuellen Prognosen im Finanzausschuss des Kreistags.

Vor allem der Sozialetat schlägt stärker zu Buche als von der Kreis-Kämmerei kalkuliert. Die Mehrbelastung bei der Eingliederungshilfe und den Unterkunftskosten für aus der Ukraine geflohene Menschen beläuft sich auf 6,9 Millionen Euro, wovon Bund oder Land 4,4 Millionen übernehmen. Auf 2,5 Millionen wird der Kreis aber vermutlich sitzenbleiben.

Auf der anderen Seite konnten die Kreissparkasse Köln und der Bergische Abfallwirtschaftsverband aus ihren Gewinnen jeweils 200 000 Euro mehr in den Kreishaushalt ausschütten als geplant, die Ovag fuhr 2022 ein positives Jahresergebnis ein (plus 900 000 Euro) und das Straßenverkehrsamt bearbeitete zuletzt mehr Führerscheinangelegenheiten und Zulassungen als gedacht (plus 300 000 Euro).

3,2 Millionen Euro durch Buß- und Verwarngeld

Apropos Straßenverkehr: Die mit knapp 3,2 Millionen Euro veranschlagten Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern werden laut Kreisverwaltung voraussichtlich erreicht. Hier hatte die Kämmerei den Betrag für 2023 gegenüber dem Vorjahr um 620 000 Euro höher angesetzt, weil der bundesweit gültige Bußgeldkatalog geändert worden war.

Unter dem Strich werde der Haushalt 2023 also planmäßig vollzogen, erklärte Klaus Grootens, der für 2024 allerdings ein düstereres Bild zeichnete. Sinkende Einnahmen des Landes und für die Kreiskasse teure Tarifabschlüsse seien die Hauptherausforderungen des kommenden Jahres.

Oberbergs Kreisjugendamt fehlen 2,2 Millionen Euro

Einen Nachtragshaushalt für 2024 schloss der Kreisdirektor, Stand jetzt, allerdings aus. Separat im Finanzausschuss vorgestellt wurde zudem die neueste Rechnung für das Jugendamt des Kreises, das die Aufgaben von neun oberbergischen Kommunen übernimmt und von diesen über eine gesonderte Umlage finanziert wird.

Hier fehlen gegenüber dem Plan aktuell 2,2 Millionen Euro. Auch dazu wies Grootens auf Tariferhöhungen bei den Dienstleistern und Einrichtungen hin, hinzu kämen steigende Zahlen bei den Hilfen zur Erziehung und der Inobhutnahme von Kindern. (sfl)

Knappe Mehrheit für den Lindlarer Haushalt 2024

Mit den Stimmen von Grünen, FDP und Bürgermeister Georg Ludwig (CDU) hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2024 verabschiedet. Die CDU hatte sich bei der Abstimmung enthalten, die SPD, die einen eigenen Vorschlag eingebracht hatte, stimmte gegen den Haushalt.

Und so gab es bei 11 Ja-, 9 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen ein denkbares knappes Ergebnis, das von Kämmerin Cordula Ahlers mit großer Erleichterung registriert wurde. Bei der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss war die Abstimmung noch knapper und es hätte eine Ablehnung gegeben, wenn die SPD-Mitglieder bei der Sitzung vollzählig gewesen wären.

In den Haushaltsreden erläuterten die Fraktionsvorsitzenden ihre Sicht zum Haushalt und begründeten ihr Abstimmungsverhalten. Teilweise gingen sie mit dem politischen Kontrahenten heftig ins Gericht, nach den Reden unterblieb eine Aussprache. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte es bei der Aussprache noch heftige Kontroversen gegeben.

So spät habe es in Lindlar noch nie einen Haushalt gegeben, so Hans Schmitz, Fraktionschef der CDU. Das eröffne die Möglichkeit, rechtzeitig mit den umfangreichen Beratungen für den Haushalt 2025 zu beginnen und das in einer etwas konstruktiven Art, als es jetzt erfolgt sei.

Das Haushaltskonzept der SPD sei zu spät gekommen, um ausführlich beraten zu werden. Zudem sei die Finanzierung nicht schlüssig und der Vorschlag, das Schülerticket abzuschaffen, habe bei keine der anderen Parteien Zustimmung erfahren.

Schmitz warf SPD, Grünen und FDP rechtswidriges und undemokratisches Verhalten vor. In den letzten Jahre habe die Mehrheit Chancen verstreichen lassen, die höhere Einnahmen zur Folge gehabt hätten. Nun sei eine Steuererhöhung nötig. Die CDU trage dafür nicht die Verantwortung und werde dem Haushalt nicht zustimmen.

In seiner Rede erläuterte Michael Scherer, Fraktionschef der SPD noch einmal das alternative Haushaltskonzept der SPD. Damit hätte die Steuererhöhung niedriger ausfallen können, bei der Grundsteuer B wären es damit 765 Prozent und der Anbau des Gymnasiums in diesem Jahr begonnen werden können.

Das Konzept versuche, möglichst viele Akteure an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Neben Einfallsreichtum im kommunalen Handeln seien auch Einschnitte bei den Ausgaben und strenge Haushaltsdisziplin dringend angesagt.

Grünen-Fraktionssprecher Patrick Heuwes sagte, die Steuererhöhung sei schmerzlich, aber vertretbar. Er kritisiert, dass die CDU keinen Vorschlag zur Veränderung des Haushaltes gemacht habe. Mit der Enthaltung entziehe sie sich der Verantwortung, statt Verwaltung und Bürgermeister dankbar zu sein, dass sie den auch durch jahrzehntelange CDU-Mehrheit entstandenen Mangel so gut wie möglich verwalte.

Er verglich Lindlar mit einem Spielplatz, wo nur die wenigen Kinder in Grün und Gelb für den Erhalt kämpfen und mit dem Spielplatzwart Verantwortung übernehmen würden. Ausgerechnet die beiden großen Parteien im Rat verweigerten ihre Zustimmung zum Haushalt, so FDP-Fraktionschef Harald Friese.

Er sei stolz, dass die denkbar kleinste Mehrheit die Verabschiedung des Haushaltes sichergestellt habe, zu dem es keine Alternative gebe. Die Demokratie in Lindlar bleibe deswegen unbeschädigt, weil durch diese Konstellation jede Fraktion ihr politisches Gesicht wahren könne. Kämmerin Cordula Ahlers betonte, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskomme. Die Grundsteuer steigt auf 903 Prozent und die Gewerbesteuer auf 515 Prozent.

Lindlar: Streit um Gymnasium und Schülerticket

Heftige Wortwechsel mit gegenseitigen Vorwürfen, lange Debatten und taktische Manöver kennzeichneten die mehr als dreistündige Sondersitzung des Lindlarer Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend.

Für Zündstoff sorgte der Alternativvorschlag der SPD zum Haushaltsplan. Insbesondere die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 925 Prozent lehnten die Sozialdemokraten ab.

Um den geplanten Anbau des Gymnasiums Lindlar noch in diesem Jahr zu ermöglichen, schlugen sie vor, das kostenlose Schülerticket wieder auf die Bezahlvariante umzustellen.

Dazu sollte der Hebesatz für die Grundsteuer A von jetzt 400 auf 500 Prozent, bei der Grundsteuer B von 665 auf 765 und bei der Gewerbesteuer von 495 auf 515 Prozent angehoben werden.

Mit weiteren Einsparmaßnahmen kommt die SPD bei ihrem Vorschlag auf ein Haushaltsplus von knapp 300 000 Euro. Doch der Vorschlag fand weder bei der CDU noch bei den Grünen und der FDP Gegenliebe.

Mit der CDU sei die Einsparung beim Schülerticket nicht zu machen, das sei weder sozial noch umweltpolitisch zu vertreten, sagte Hans Schmitz, Fraktionschef der CDU. Man habe sich sehr lange und intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt, man werde jetzt nichts über Knie brechen.

Das sagte auch Jörg Schlichtmann von den Grünen. Der Vorschlag der SPD enthalte einige gute Ideen, aber auch Punkte, die von den Grünen nicht mitgetragen werden können. Auch er nannte das Schülerticket. Eine erforderliche intensive Beratung der SPD-Vorschläge würde lange dauern, dazu fehle die Zeit, das sei nicht die Schuld der SPD.

Die Gemeinde müsse handlungsfähig bleiben, daher werde die FDP dem Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters zustimmen, sagte Harald Friese. Als „Unverschämtheit“ bezeichnete er die Äußerungen von Schulleiter Christoph Menn-Hilger in der jüngsten Sitzung des Ausschusses, die Verwaltung habe Denkfehler begangen.

Mit der Ablehnung der SPD-Alternative muss das Gymnasium weiter auf den Anbau warten. „Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen“, kündigte CDU-Fraktionschef Hans Schmitz an, sein Stellvertreter Sven Engelmann sprach von einer „qualifizierten Enthaltung“.

Michael Scherer (Fraktionsvorsitzender SPD) hielt der CDU mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor und dass die Fraktion damit gegen ihren CDU-Bürgermeister votiere. Bürgermeister Georg Ludwig sagte, das Scheitern des Haushaltes sei keine persönliche Niederlage für ihn, sondern für die ganze Gemeinde.

Kämmerin Cordula Ahlers warnte eindringlich davor, „den Haushalt gegen die Wand zu fahren“. Sie teilte mit, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B nicht auf 925, sondern auf 903 Prozent erhöht werden müsse.

Mangelnde Verantwortung zeige die SPD, hieß es von Seiten der CDU, als die Sozialdemokraten ankündigten, den Haushaltsplan abzulehnen, nachdem sich für ihren Vorschlag keine Mehrheit gefunden hatte. Bei der Abstimmung zu den Hebesätzen und dem Haushalt stimmten sechs Ausschussmitglieder dafür, fünf dagegen, neun enthielten sich. Am Donnerstag muss nun der Gemeinderat entscheiden.

Die Gemeinde müsse also hier erhebliche Eigenanstrengungen zur Finanzierung unternehmen. Um die Investitionen zu finanzieren, sieht der Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von knapp zwei Millionen Euro vor.

Für das Gemeindeentwicklungskonzept sind rund 1,2 Millionen Euro vorgesehen. An die BGW (Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungs GmbH) sowie die Sport- und Freizeitbad Lindlar GmbH sollen 19 Millionen Euro ausgeliehen werden, ebenfalls über Kredite finanziert.

Umgerechnet ergibt sich eine Investitionsleistung von 1162 Euro pro Einwohner, das sei mehr als der Durchschnitt der Kommunen (939 Euro). War in der Gemeinde früher der Anteil der Einkommensteuer höher als die Gewerbesteuer, stellt sich das seit 2022 anders dar.

Allerdings ist in der langfristigen Planung ab 2026 wieder mehr Einkommens- als Gewerbesteuer kalkuliert. Nun stehen die Haushaltsberatungen der Fraktionen an. Am 25. April soll der Gemeinderat den Haushalt beschließen. Der Haushalt ist auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.

Bergneustadts Haushalt 2024 mit kleinerem Defizit als befüchtet

Nur wenige Minuten dauerte es am Mittwochabend, bis im Stadtrat das Wort „Trick“ zum ersten Mal zu hören war und es dann auch der bestimmende Begriff der Ratssitzung blieb. Zwar wurde im Laufe der Haushaltsdebatte daraus ein „Griff in die Zauberkiste“, ein „Taschenspielertrick“ oder gar eine „Luftnummer“, eben je nach politischer Couleur. Gemeint war aber immer dasselbe: Die Änderung des Haushaltrechts, die der Landtag erst Ende Februar beschlossen hat und die die Bergneustädter unbedingt abwarten wollten, um für das laufende Jahr einen Etat verabschieden zu können, der den (neuen) Richtlinien entspricht.

Knapp gefasst beurteilt die Novelle aus Düsseldorf Kommunen und ihre Haushalte eher als Unternehmen und führt das Instrument des Verlustvortrags ein. Fehlbeträge im Haushalt eines Jahres können über drei Folgejahre verteilt werden. Bergneustadts Kämmerei, die für die nächste Zeit konstant Defizite erwartet, zieht diese Option für 2026 und 2027. Dann nämlich wird die Stadt Fehlbeträge nicht mehr durch ihre Rücklagen ausgleichen können. Durch diese Neuregelung dürfen Verluste aber bis in das Jahr 2029 geschoben werden. Wer sie dann wie bezahlt, das ist Zukunftsmusik.

Zurück zum laufenden Haushaltsjahr: 1,2 Millionen Euro fehlen in der Neustädter Stadtkasse, die durch den Griff in die Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Der erste Entwurf der Kämmerei von vergangenem November hatte noch ein Defizit von 3,7 Millionen Euro vorgesehen. Zwischenzeitlich floss aber mehr Steuergeld aus dem Gewerbe als kalkuliert, zusätzlich fahndeten Politik und Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten und zusätzlichen Geldquellen. Das Ergebnis: Die Grundsteuer B steigt erneut auf 959 Prozentpunkte, die Stadt wird beim Ausbau der Grundschulen in Hackenberg und Wiedenest sparen und die Sanierung des Bürgerhauses in Neuenothe verschieben. Die Sportförderung wird an die Bürgerstiftung ausgelagert.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und FWGB beschloss der Rat am Mittwoch zudem die Streichung von 17 000 Euro Planungskosten in Sachen eigene Stadtwerke. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, hier weiter im Sandkasten zu spielen und politische Luftschlösser zu bauen“, stellte CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte klar. Für die SPD kritisierte dagegen Daniel Grütz den Haushaltstrick als „Wette auf die Zukunft“ und mahnte Investitionen in Wohnen und Bildung an – mittelfristig werde eine wachsende Stadt auch mehr Einnahmen haben.

Christian Hoene (FDP) betonte, die Schieflage des städtischen Haushalts sei nicht hausgemacht, sondern das Ergebnis der Bundes- und Landespolitik. Axel Krieger (Grüne) mahnte zu mehr Optimismus und Mehmet Pektas (FWGB) sprach sich dafür aus, in nächster Zukunft keine Großprojekte mehr umzusetzen, möge die Förderung durch Zuschüsse auch noch so verlockend sein. Denn für den Eigenanteil habe die Stadt schlicht kein Geld.

Als einzige Fraktion stimmte die UWG gegen den Etat. Vorsitzender Jens-Holger Pütz nannte die Erhöhung der Grundsteuer B „rechtsmissbräuchlich“ und stellte den Sinn verschiedener aktueller Förderprojekte im Stadtgebiet in Frage.

Wipperfürth beschließt 2024 massive Steuererhöhungen

Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung – alle von Seiten der CDU — hat der Wipperfürther Rat am Dienstagabend den Haushalt 2024 beschlossen. Die Folge: Die Grundsteuer B steigt auch in der Hansestadt Wipperfürth deutlich an, um 230 Prozentpunkte auf künftig 860 Prozentpunkte.

Hartmut Hirsch (CDU) kritisierte dies scharf: „Wir können die Menschen nicht weiter ausquetschen.“ Vier der fünf Ratsfraktionen hatten Anträge zum Haushalt eingebracht, über die nacheinander diskutiert und einzeln abgestimmt wurde.

Kämmerer Jens Groll erläuterte jeweils die Sicht der Verwaltung. Hatten zwei Fraktionen ähnliche Anträge eingereicht, wurde über den weitergehenden Antrag abgestimmt. Die wichtigsten Punkte: Die CDU will auf ein Schleifen des alten Radium-Wehrs verzichten und mit dem Wupperverband Gespräche über alternative Maßnahmen zum Hochwasserschutz führen. Das Thema soll jetzt der Bauausschuss diskutieren.

Die SPD hatte mit 14 Anträgen mit Abstand die meisten Änderungswünsche. Den Antrag, aus Gründen der Gerechtigkeit auch die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 400 auf 440 Prozentpunkte zu erhöhen, lehnten die anderen Fraktionen ab. „Viele Wipperfürther Landwirte zahle schon jetzt 1500 bis 1600 Euro Grundsteuer und damit doppelt so viel wie der Besitzer eines Zweifamilienhauses“, sagte Bernd Schnippering (CDU), zugleich Kreis-Landwirt.

Einstimmig votierte der Rat für den SPD-Antrag, 370 000 Euro, die im Haushalt für einen Aufzug im Alten Seminar und die Inneneinrichtung des Ratssaals vorgesehen waren, zu sperren. Ähnliche Anträge kamen von UWG und FDP.

Große Zustimmung gab es für den SPD-Vorstoß, die Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr von derzeit 25 000 Euro jährlich deutlich zu erhöhen. Die Verwaltung hat das Thema bereits 2023 aufgegriffen und will es beim nächsten Treffen der Bürgermeister vorbringen.

Diskutiert wurde über 300 000 Euro, die für einen Mountainbike-Pumptrack für Jugendliche vorgesehen sind. Die SPD hatte gefordert, angesichts ungeklärter Fragen zur Förderung und des Grundstücks die Mittel abzusetzen, mit Ausnahme der Grünen stimmten alle Fraktionen dafür.

Wie geht es weiter mit der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG? Auf Antrag der SPD soll die Verwaltung ein Konzept für die Zukunft erarbeiten. Grüne, UWG und FDP stimmten zu, die CDU lehnt dies ab, aus ihrer Sicht sind dafür die WEG-Organe zuständig – der Aufsichtsrat und die Gesellschafter-Versammlung.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) macht sich Sorgen um das Wipperfürther Tierheim und dessen Finanzierung. Sie forderte deshalb, die Fundtierpauschale der Stadt von derzeit 29 000 Euro um 50 000 Euro zu erhöhen. Die Verwaltung sieht auch Engelskirchen, Marienheide, Lindlar und Halver finanziell in der Pflicht. Der Kompromissvorschlag von Kämmerer Jens Groll: Im Haushalt werden zusätzlich rund 20 000 Euro bereitgestellt, dem stimmten alle zu. Das Thema soll im nächsten Rat behandelt werden.

Zustimmung gab es auch für den UWG-Antrag, weitere Gewerbeflächen zu priorisieren und auszuweisen. Die FDP beantragte unter anderem Mittel für einen Neubau der Antonius-Grundschule, das lehnten alle anderen Fraktionen ab, da derzeit ein Konzept zur Zukunft aller Grundschulen erarbeitet wird.

Die drittgrößte Fraktion im Wipperfürther Rat, Bündnis 90/Grüne, hatte keine eigenen Anträge zum Haushalt eingereicht. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wurden nur zu Protokoll gegeben und sollen auf der Homepage der Stadt Wipperfürth veröffentlicht werden. Dort ist auch der interaktive Haushalt 2024 einsehbar.

Drei Millionen Euro retten Morsbachs Haushalt 2024

Von „einem historischen Moment“ sprach Bürgermeister Jörg Bukowski am Dienstagabend im Morsbacher Rathaus durchaus staunend. Gerade hatte der Rat der Gemeinde den Haushalt für das Jahr 2024 mit großer Mehrheit – bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung – nahezu einstimmig verabschiedet.

Die Grünen-Politikerin Angelika Vogel erinnerte sich, dass das in Morsbach zuletzt vor rund 35 Jahren so gewesen sei. Bei der Vorstellung des Zahlenwerks im vergangenen Oktober hatte Bukowski noch von einem „traurigen, historischen Moment“ gesprochen, als er bekundete, dass Morsbach erstmals in diesem Jahrhundert ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse.

Dies ist allerdings vom Tisch, da Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund drei Millionen Euro die Gemeinde vor diesem Schritt gerettet haben. Bukowski betonte, dass es allerdings keine Lösung sei, sich auf derartige Glücksfälle zu verlassen. Es müsse angestrebt werden, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und nicht dauerhaft Verluste einzufahren.

So sei das Eigenkapital der Gemeinde in den vergangenen 20 Jahren von ehemals 53 Millionen auf nunmehr 34 Millionen Euro geschrumpft. Um diese Konsolidierung zu erreichen, seien Steuererhöhungen unumgänglich.

Daher hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Hebesatz bei der Grundsteuer A von 430 Prozentpunkten für zwei Jahre auf 720 anzuheben, um die Kosten von mehr als 76 000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen nach der Holzabfuhr aufzufangen.

Ab 2026 soll dieser Satz wieder auf den ursprünglichen Wert sinken. Zudem soll die Grundsteuer B von 575 auf 605 v.H. steigen, die Gewerbesteuer von 495 auf 505 Prozentpunkte. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die unangenehm sind und auch wehtun“, erklärte Bernadette Reinery-Hausmann (Grüne).

Jan Schumacher, Fraktionsvorsitzender BFM-UBV, ging dies nicht weit genug: „Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt – um die schwarze Null gerade so zu erreichen, brauchen wir einen Satz bei der Grundsteuer B von 621 und bei der Gewerbesteuer von 515.“ Damit stieß er auf heftigen Widerstand bei Wolfgang Kreft von der SPD: „Sollten diese Hebesätze Zustimmung finden, werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.“

Heike Lehmann (CDU) bekundete, dass ihre Fraktion den Steuererhöhungen entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zustimme. Ein sofortiger Ausgleich in nur einem Jahr sei aber nicht zielführend und belaste Bürger und Betriebe zusätzlich. Dies gelte umso mehr, da der diesjährige Etat den zehnprozentigen Eigenanteil von rund 1,2 Millionen Euro für den Breitbandausbau beinhalte.

Angelika Vogel von den Grünen forderte dagegen, auf der Ausgabenseite anzusetzen und keine „unnötigen Ausgaben“, etwa für die Turnhalle C oder eine Hubrettungsleiter zu tätigen. Nach einer längeren Unterbrechung der Sitzung, in der sich die BFM-Fraktion beraten hatte, erklärte Schumacher: „Der Haushaltsausgleich war immer unser angestrebtes Ziel und ist es auch jetzt. Wir bestehen aber nicht auf den höheren Sätzen, um einen einstimmigen Ratsbeschluss zu erreichen.“ Damit war der Weg frei für den „historischen Moment“. Zudem beschloss der Rat, für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt aufzustellen.

Wiehl: Deutliche Differenzen

Der Wiehler Stadtrat hat nahezu geschlossen für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2024 gestimmt. Dennoch konnte von Einmütigkeit keine Rede sein. In den Haushaltsreden traten deutliche Differenzen zu Tage, nicht nur, aber vor allem in der Frage des Gymnasiumsneubaus.

Für die Vorarbeiten sind im kommenden Jahr schon sechs Millionen Euro eingebucht. Einig war man sich nur darin, dass der Rat bei der Schulbauplanung kein gutes Bild abgegeben hat. Larissa Gebser (CDU) kritisierte, dass seit mehr als einem Jahr klar sei, dass der Neubauplan „völlig unrealistisch“ ist.

75 Millionen Euro seien für die Stadt nicht finanzierbar: „Mit und ohne Fördermittel – es geht nicht. Auch nicht in reduziertem Umfang. Wir können noch nicht einmal die Zinsen stemmen, die dieses Projekt für uns bedeuten würde.“

Gebser erneuerte den Vorschlag, das Gymnasium im Stadion neu zu bauen: „Wir haben immer noch die freie Fläche direkt vor der Nase. Wir wissen inzwischen, dass sie nicht hochwassergefährdet ist.“ Nur weil man die Stadt nicht lahmlegen wolle, stimme die CDU den Steuererhöhungen zu.

Carlo Riegert (SPD) sprach von einer „Entscheidungsschleife“, zu der die CDU aber mit ihrem zwischenzeitlich zurückgezogenen Stadionplan einen Beitrag geleistet habe. Herausforderungen müsse die Stadt auch beim Wohnungsbau und beim Klimaschutz bewältigen.

Unzufrieden ist Jürgen Körber (Grüne) unter anderem mit der Mobilitätswende im Stadtgebiet („ein Desaster“), zudem warb er für den Baumschutz. Dem Haushaltsplan stimme er nur „mit Bauchschmerzen“ zu, plädierte aber am Ende für „Zuversicht, die sich aus gemeinsamem Handeln ergibt“.

Dominik Seitz (FDP) bedauerte, dass die von seiner Fraktion vorgeschlagene Finanzierung des Gymnasiumsneubaus über eine Privatpartnerschaft nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Als „zweite unendliche Geschichte“ der Wiehler Politik bezeichnete er den Konflikt um den Bebauungsplan für das Hotel Platte.

„Mit Arroganz hat die Verwaltung das Kind in den Brunnen fallen lassen, und der Rat hat es noch tiefer gestoßen.“ Matthias Lammerich (Linke) wandte sich gegen höhere Friedhofsgebühren und empfahl stattdessen, energischer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen: „Geld ist genug da.“

Jürgen Poscher (BfgW) gehörte zu den Vertretern der kleineren Fraktionen, die sich nicht mit dem Defizit der städtischen Sportstättengesellschaft abfinden wollen. Wie alle Fraktionssprecher begrüßte er die bald geplante Einsetzung einer Haushaltskommission.

Hans-Peter Stinner (UWG) sprach sich zudem erneut dafür aus, einen Bürgerhaushalt einzuführen, um die Betroffenen bei den Sparbemühungen mitzunehmen. Gegen den Haushaltsplan stimmten allein die drei Stadtverordneten der AfD. Fraktionsvorsitzender Daniel Schwach begründete die Ablehnung damit, dass er mit der Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht einverstanden ist. (tie)

Marienheide: Sperrvermerk für Sanierungen am Rathaus

Einstimmig beschloss der Gemeinderat Anfang Dezember den Haushalt für das Jahr 2024. Erträgen in Höhe von 35,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 40 Millionen Euro gegenüber, der Fehlbetrag liegt bei 4,8 Millionen Euro.

Dieser Fehlbetrag wird durch die Ausgleichs- und die allgemeine Rücklage gedeckt. 2024 bleiben die Grund- und Gewerbesteuer stabil, für 2025 sind deutliche Steuererhöhungen geplant.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, UWG, Bündnis 90/Grüne und FDP waren sich in ihren Haushaltsreden einig, dass man in Marienheide gut zusammenarbeite, für die Haushaltssituation seien aber Bund und Land verantwortlich.

Auf Antrag der CDU beschloss der Rat, bei Gegenstimme des Bürgermeisters, einen Sperrvermerk für die Sanierung des Rathauszugangs und die Modernisierung des Bürgerservicebereichs. Die Maßnahmen seien zwar nötig, die Ausgabe von 1,3 Millionen müsse aber noch beraten werden. (cor)

Gummersbacher Rat verabschiedet Haushalt mit 24 zu 18 Stimmen

Der Rat der Stadt Gummersbach hat am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2024 mit 24 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Die Parteien hoben in ihren Reden hervor, dass die Finanzsituation der Stadt „dramatisch“ sei und identifizierten dafür, je nach Couleur, unterschiedliche Verantwortliche.

Fakt ist, dass die Ausgaben der Stadt, die sie an den Schlüsselstellen nicht beeinflussen kann, so hoch sind, dass selbst Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer das nicht kompensieren können. Und schon jetzt ist klar, dass die Steuerschraube weiter angedreht werden wird.

Was der Haushalt für den Bürger in einigen Eckpunkten bedeutet, darüber sprach Andreas Arnold mit Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit. Wir haben Fragen und Antworten hier protokolliert:

Obwohl die Stadt weiter Tafelsilber aufbraucht, kann der Haushalt 2024 nicht ausgeglichen werden. Worauf werden die Bürger aufgrund der Finanzlage verzichten müssen?

Halding-Hoppenheit sagt, dass die Bürger auf keine der gewohnten Leistungen der Stadt verzichten müssen, insbesondere die hohen sozialen bzw. familienfreundlichen Standards könnten erhalten bleiben. Nach jahrelanger Konstanz geht es nun auch bei den Realsteuern nach oben.

Was bedeutet die Anhebung der Grundsteuer B für den Eigentümer eines Einfamilienhauses an Mehrbelastung?

Ausgangspunkt der Grundsteuererhebung ist der vom Finanzamt für das jeweilige Grundstück festgelegte und der Kommune übermittelte Messbetrag, erläutert der Kämmerer. In Bezug auf die Grundsteuer B liegen rund 60 Prozent der Messbeträge in Gummersbach bei bis zu 60 Euro. Die für 2024 geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 105 Prozentpunkte (von 570 auf 675) bedeutet mithin für 60 Prozent der Steuerpflichtigen eine Mehrbelastung von 63 Euro im Jahr, wie der Kämmerer weiter sagt. Allerdings ist hier das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht.

Warum hat man nicht schon vorher moderat angehoben?

In Gummersbach verfolgen Rat und Verwaltung gemeinsam weiterhin den Ansatz, Bürger nur dann mehr zu belasten, wenn dies zwingend erforderlich ist. Dies war seit 2018 nicht der Fall. Das sagt der Kämmerer.

Was bedeuten die beschlossenen neuen Beiträge für Eltern von Kindern in OGS und Kita?

Die Erhöhung des Elternbeitrags für die OGS zum 1. August 2024 wirkt sich abhängig von der Einkommensstufe der Eltern unterschiedlich aus. In der Einkommensstufe 3 (Jahreseinkommen 25.001 bis 37.000 Euro) steigt der Monatsbeitrag von heute 64 auf künftig 74 Euro. In der Stufe 4 (Jahreseinkommen 37.001 bis 49.000 Euro sind es 110 anstatt bislang 95 Euro. Die neuen Elternbeiträge für Kita und Tagespflege werden erst im kommenden Frühjahr beschlossen und treten dann ebenfalls zum 1. August in Kraft.

Unverändert bleibt auch die vollumfängliche Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern. Danach fallen lediglich für ein Kind Elternbeiträge in OGS/Kita/Tagespflege an und alle weiteren Kinder sind hiervon befreit. Hierdurch entgehen dem städtischen Haushalt, wie der Kämmerer sagt, im Jahr rund 832 000 Euro.

Engelskirchen beschließt Haushalt 2024 einstimmig

 Auch in diesem Jahr haben die Fraktionen des Engelskirchener Gemeinderat darauf verzichtet, die Verabschiedung des Haushaltsplans mit politischen Grundsatzreden zu verbinden. Die von der Kämmerei vorgelegten Zahlen gaben auch kaum Anlass zur Auseinandersetzung.

Der Etatentwurf wurde am Mittwoch ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen abgesegnet. Zudem gab es von allen Seiten Lob für die Arbeit von Kämmerer Laszlo Kotnyek. Im kommenden Jahr will die Gemeinde ohne Steuererhöhungen auskommen.

Mehr als 48,9 Millionen Euro möchte Engelskirchen ausgeben, dem stehen Einnahmen in Höhe von 47,3 Millionen Euro gegenüber. Das 1,5-Millionen-Defizit wird mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage aufgefangen.

Die sehr schlanke Verwaltung und insgesamt stabile Gewerbesteuereinnahmen zahlen sich aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Brelöhr übte Kritik am Oberbergischen Kreis und warnte, dass ein überdimensionierter Kreishausneubau die Gemeinde zu Steuererhöhungen zwingen könnte.

Christopher Skerka (FDP) und Lukas Miebach (CDU) verteidigten dagegen die Kreisverwaltung und die Finanzierung ihrer Ausgaben. Bürgermeister Dr. Gero Karthaus (SPD) appellierte an die Kreistagsmitglieder, alle Sparmöglichkeiten zu nutzen, um die Kommunen zu schonen. Denn bei den Kommunalfinanzen gelte der Grundsatz: „Den Letzten beißen die Hunde.“ (tie)