Der Neubau von Kreishaus II ist weiter Thema. Noch offene Fragen, die die Redaktion unmittelbar an Klaus Grootens, Kreisdirektor und designierter CDU-Landrat, schriftlich stellte, ließ dieser über seine Pressestelle beantworten, ohne dass er in der Mail zitiert wird. Auch auf Nachfrage war dies nicht möglich.

Die erste Frage dreht sich um die zuletzt im Kreistag mehrfach zu hörende Aussage, dass dem Kreis „erhebliche Forderungen“ drohten, wenn er das Projekt in der bisherigen Form stoppt. Wir wollten wissen, was man sich darunter vorzustellen hat. Der Kreis schreibt, dass „bislang unter anderem Kosten für den Erwerb eines Grundstücks an der Moltkestraße, Machbarkeitsstudien, das europaweite Wettbewerbsverfahren sowie Planungs- und Beratungsleistungen“ entstanden seien. Diese beziffert die Kreisverwaltung auf zirka sechs Millionen Euro. Laufende Planungsleistungen seien nicht enthalten, da diese noch nicht abgerechnet worden seien.

„Erhebliche Schadensersatzforderungen“

Weiter weist die Verwaltung darauf hin, dass zu beachten sei, „dass beauftragte Planer und Architekten grundsätzlich Anspruch auf Vertragserfüllung haben. Ein Abbruch oder Stopp des Projekts könnte daher zu erheblichen Schadensersatzforderungen führen, die je nach Vertragslage auch entgangenen Gewinn umfassen können“. Zur Höhe der Forderungen werden aber keine Aussagen gemacht. Stattdessen heißt es, dass die „konkrete Höhe solcher Ansprüche von den einzelnen Verträgen“ abhänge und „gegebenenfalls in gerichtlichen Verfahren zu klären“ sei.

Eine weitere Frage bezog sich auf einen alternativen Bauplatz für ein Kreishaus II. Konkret ging es um das Areal des ehemaligen Hohenzollernbades vis à vis vom Kreishaus, also in zentraler Lage. Grootens hatte dieser Zeitung bereits in einem anderen Gespräch wissen lassen, dass die Stadt Gummersbach als Eigentümerin ihre alte Schulsporthalle, die über Jahrzehnte von Kreis- und Stadtbücherei genutzt wurde, nicht verkaufen würde. Eine Aussage, die Bürgermeister Frank Helmenstein als „falsch“ zurückwies.

In der schriftlichen Antwort aus dem Kreishaus heißt es nun weiter: „Das Areal Hohenzollernbad ist ... ungeeignet: Die vor einigen Jahren geplanten Nutzungen für ein ,Bergisches Forum' unterscheiden sich deutlich von den Anforderungen an ein Verwaltungsgebäude. Zudem sind die Flächen teils nicht im Kreiseigentum, das denkmalgeschützte Gebäude schränkt die Bebaubarkeit stark ein und das Raumprogramm wäre dort nicht realisierbar.“ Der Standort biete somit weder wirtschaftliche noch funktionale Vorteile. Ein Wechsel würde alle bisherigen Planungen obsolet machen und einen Neustart erfordern.

Fünf Fragen

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Andreas Arnold

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In der letzten Sitzung des alten Kreistags hatte auch die AfD unter Anfragen Infos zum Stand des Verfahrens von Kreishaus II gestellt. Eine der Fragen dreht sich auch um die bisher entstandenen Kosten, die der Kreis sehr detailliert beantwortet und auf die schon gegenüber dieser Zeitung genannten rund sechs Millionen kommt. Die Frage, ob bis zur konstituierenden Sitzung des Kreistags am 13. November weitere Planungsleistungen beauftragt würden, beantwortet der Kreis mit einem klaren „Nein“. Allerdings werde im Oktober die bereits beauftragte Leistungsphase 4 „Genehmigungsplanung“ abgerufen. Der Umfang der abzurufenden Leistungen liege bei zirka 280.000 Euro. „Da die Leistungsphase 3 in Kürze abgeschlossen ist, würde der Aufschub des Abrufs zu einer Planungsunterbrechung aller Gewerke führen. Die beauftragten Büros könnten damit Behinderung anzeigen und ggf. Schadenersatz einfordern“, schreibt der Kreis der AfD.