Anfang März 2020 hatte NRW-Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss des Landtags die Berufung von Extremismusbeauftragten in allen Polizeibehörden des Landes und in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen angekündigt. Hintergrund war, wie bei der Polizei nachzulesen ist, der Fall eines Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Hamm.

Dieser war Mitte Februar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung in Haft genommen worden. Im Zuge der Ermittlungen hat sich die Polizei in Hamm von zwei weiteren Mitarbeitern getrennt. Einer von ihnen arbeitete im Polizeidienst, der andere war Sachbearbeiter.

Bereits im Mai des Jahres trafen sich die Polizistinnen und Polizisten, die künftig bei Verdachtsfällen die Anlaufstellen in den 50 Behörden des Landes sein sollten – und das jenseits der hierarchischen Strukturen. „Bei diesem Thema gibt es kein Pardon und keine halben Sachen“, betonte Reul. „Falsch verstandene Solidarität, Mund halten – das geht nicht.“

Noch keine Fälle von Extremismus bei der Polizei in Oberberg

Auch bei der Kreispolizeibehörde im Oberbergischen gibt es eine solche Anlaufstelle. Polizeirat Michael Schüttler hat die Aufgabe hier vor Ort zunächst übernommen. Inzwischen ist Hauptkommissarin Monika Treutler, zugleich Pressesprecherin, in der Funktion, wobei die beiden sich aktuell noch unterstützen, wie sie im Gespräch mit dieser Zeitung sagen. Die Zuständigkeit der beiden ist einzig für Kolleginnen und Kollegen gedacht. Also intern. Und das mit einfacher Kontaktaufnahme.

Treutler und Schüttler sind dafür auch auf ihrem Mobiltelefon zu erreichen, oder per Mail übers Intranet. Auf dem Festnetz im Büro muss niemand anrufen, auch nicht persönlich vorbeikommen. So soll verhindert werden, dass Polizistinnen und Polizisten die Sorge haben, sie könnten als „Anschwärzer“ wahrgenommen werden, wenn sie einen Verdacht weitergeben wollen.

Echte Fälle, so berichten die beiden im Gespräch, um die sie sich hätten kümmern müssen, habe es bis dato noch keine gegeben. Wichtig ist ihnen aber, deutlich zu machen, dass Extremismus nicht nur etwas mit rechter Gesinnung zu tun habe. „Unsere Arbeit betrifft linke, rechte und menschenfeindliche Strömungen“, sagt Treutler.

Anlaufstelle der Polizei Oberberg will ein Kompass sein

Hauptaugenmerk der Arbeit müsse es sein, für eine demokratische Resilienz zu sorgen, sprich gewappnet zu sein gegen linke und rechte Strömungen, sagt Schüttler. Regelmäßige Treffen mit den Extremismusbeauftragten anderer Behörden im Land sollen für den nötigen Erfahrungsaustausch sorgen. Dabei geht es auch um die Frage, wie es sein kann, dass Polizisten ab einem gewissen Punkt in ihrer Arbeit abdriften.

Als Extremismusbeauftragte wollen die beiden aber nicht nur Ansprechpartner sein, sie wollen den Kolleginnen und Kollegen auch eine Art Kompass an die Hand geben, der sie selbstkritisch die eigene Position hinterfragen lässt. „Wir müssen uns im Grunde ständig selbst fragen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind“, sagt Treutler. Denn beide bestätigen, dass der Alltag der Polizeiarbeit durchaus Gefahren mit sich bringe, von der Mitte abzukommen.

Polizei Oberberg

Neue Bezirksbeamte in Reichshof-Denklingen, Engelskirchen und Waldbröl

Merken

Dass die Polizei in NRW das Thema ernst nimmt, belegt auch eine Wanderausstellung, die auch im Foyer des Gummersbacher Polizeigebäudes Station gemacht hat. Die Tableaus machen deutlich, welchen Eindrücken die Polizisten und Polizistinnen jeden Tag ausgesetzt sind. Und so titeln die begleitenden Flyer entsprechend: „Der Grenzgang – Wer sich für das Gute einsetzt, wird dem Bösen begegnen“ oder „Kraftraum– Wer dem Bösen begegnet, läuft Gefahr, den Blick für das Gute zu verlieren.“

Treutler und Schüttler sagen, dass sie von den Kolleginnen und Kollegen bis dato ein positives Feedback bekommen haben. Sie seien froh, dass sich jemand um dieses bisweilen sensible Thema in der Behörde kümmere.