Die Postzustellung der Unterlagen zur Stichwahl am Sonntag hat nicht immer geklappt. Das Risiko trägt der einzelne Bürger.
Stichwahl in OberbergBriefwähler wurde an der Urne abgewiesen
Von Reiner Thies
4 min
Auf die Post mit den Unterlagen warteten einige oberbergische Briefwähler zu lange. Das Gesamtergebnis hat das aber offenbar nicht beeinflusst.
Copyright: Friso Gentsch/dpa
ANZEIGE
ANZEIGE
Klaus Peters (78) ist ein politischer Mensch. Er war über viele Jahre FDP-Ortsvereinsvorsitzender in Morsbach und Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung in Oberberg. Umso ärgerlicher ist für ihn, dass er davon abgehalten wurde, an der Stichwahl für den Morsbacher Bürgermeister und den Landrat teilzunehmen: „Ich habe der Gemeinde mit meinem Kreuz den Auftrag erteilt, mir die Briefwahlunterlagen zuzuschicken. Und die Gemeinde hat versagt.“ Auch in anderen oberbergischen Kommunen scheiterte vereinzelt die Zustellung.
Bis zuletzt wartete Peters vergeblich auf die Unterlagen. Schließlich machte er sich am Sonntag auf den Weg zum Wahllokal, um doch noch an der Abstimmung teilzunehmen – und wurde an der Urne abgewiesen. In der Liste war er als Briefwähler registriert, was theoretisch hätte dazu führen können, dass er doppelt abstimmt.
Morsbacher Wähler ist verärgert
Das NRW-Innenministerium stellt dazu grundsätzlich fest: „Wer Briefwahl beantragt hat, kann am Wahlsonntag im Wahllokal nur wählen, wenn der Wahlschein mitgebracht und abgegeben wird. Wird der Wahlschein nicht vorgelegt, darf der Wahlvorstand den Briefwähler oder die Briefwählerin nicht zur Urnenwahl im Wahllokal zulassen.“
Klaus Peters ärgert sich über die Panne: „Die Gemeinde hatte nach der ersten Wahl zwei Wochen Zeit, mir die Unterlagen zukommen zu lassen.“ Besser wäre es gewesen, er hätte sich frühzeitig im Morsbacher Rathaus gemeldet, sagt die dort zuständige Fachbereichsleiterin. Susanne Hammer berichtet von zahlreichen Anrufen aus Dörfern wie Oberzielenbach und Böcklingen, die dazu führten, dass sie im Laufe der Woche 79 neue Wahlscheine ausstellte.
Morsbacher Rathaus warnt
Zudem veröffentlichte sie am Freitag vor der Wahl eine Warnung auf der Gemeindehomepage: Die Verwaltung habe erfahren, dass einige Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlunterlagen für die Stichwahl nicht erhalten haben. Diese Wahlberechtigten könnten noch bis 15 Uhr direkt im Rathaus wählen. „Die Gemeindeverwaltung ruft alle Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Jede Stimme ist wichtig und trägt zur demokratischen Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde bei.“
Hammer meint das ernst. Die Fachbereichsleiterin ärgert sich darüber, dass schon zur Hauptwahl zwei Wochen zuvor eine ganze Reihe von Wahlbriefen nicht zugestellt wurde, und hat ein Beschwerdeschreiben an die Post mit Bitte um Aufklärung geschickt. Auch die Stadt Gummersbach hat bei der Post protestiert, berichtet Stadtsprecher Siegfried Frank: „Wir haben ein höheres Porto dafür bezahlt, dass die Wahlunterlagen zuverlässig eine Woche vor der Wahl bei den Bürgern zugestellt werden. Dass einigen von ihnen das Grundrecht zu wählen dennoch unmöglich gemacht wurde, geht gar nicht.“ Auf eine Bitte um Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung hat die Post bis Redaktionsschluss nicht reagiert.
Nur Einzelfälle in Gummersbach und Wiehl
In Gummersbach sind die bekannt gewordenen Zustellungsprobleme allerdings nur Einzelfälle, betont Norman Carmele, der das Büro des Bürgermeisters leitet. Gleiches berichtet der Beigeordnete Peter Madel aus dem Wiehler Rathaus. Auch Philipp Ising als Sprecher des Landrats und Kreiswahlleiters spricht für den übrigen Kreis von „absoluten Ausnahmefällen“.
Unsere Zeitung berichtete bereits am Freitag vor der Wahl aus Marienheide von Problemen mit fehlenden Briefwahlunterlagen. Sascha Maiworm, Fachbereichsleiter im dortigen Rathaus, führte diese darauf zurück, dass einigen Bürgern wohl nicht bewusst war, dass bei der Beantragung der Briefwahl auch die Zusendung von Unterlagen für eine Stichwahl angekreuzt werden konnte. Diesen Fehler hat der Morsbacher Klaus Peters nicht gemacht. Nur zu lange auf die Post vertraut.
Das NRW-Innenministerium empfiehlt auf seiner Homepage, die Briefwahlunterlagen selbst beim Wahlamt abzuholen und dort auch wieder abzugeben. „Denn das Risiko langer Postlaufzeiten oder auch eines Verlustes von Unterlagen auf dem Postweg tragen die Briefwählerinnen und Briefwähler.“
Als Trost für den verhinderten Wähler Peters bleibt: Die fehlenden Stimmen hätten das Morsbacher Ergebnis nicht wesentlich verändert, wie Fachbereichsleiterin Susanne Hammer versichert. Und der Wahlausgang war ohnehin in Peters' Sinn.