Hoffnung auf ausgeglichenen Haushalt zerplatzt
Die finanzielle Situation ist derzeit überall schwierig. In Nümbrecht ist die Lage aber besonders bitter. Denn dort hatte man Hoffnung. Mit der Erhöhung der Grundsteuer schien vor einem Jahr der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt möglich. „Nach heutigem Stand ist das nicht mehr erreichbar“, sagte Bürgermeister Thomas Hellbusch, als er nun den Haushaltsplanentwurf für 2027 im Gemeinderat vorstellte. Erträgen in Höhe von 66,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 71,7 Millionen gegenüber. Statt neues Eigenkapital zurücklegen zu können, plant die Gemeindeverwaltung auch für die kommenden Jahre mit Defiziten von mehr als fünf Millionen, die sich bis 2031 auf ein Minus von mehr als 20 Millionen Euro aufsummieren, wie Kämmerer Mast darlegte.
Kreisumlage, Zuweisungen und Kosten belasten die Gemeinde
Dass es so kommt, hätten weder die Verwaltung noch der Gemeinderat zu verantworten, betont Hellbusch. Zum müsse der Haushalt im kommenden Jahr eine Mehrbelastung von rund einer Million Euro bei der Kreisumlage schlucken, in den Folgejahren werden es sogar zwei Millionen sein. Zugleich rechnet er mit dem Rückgang von Schlüsselzuweisungen um rund 1,6 Millionen Euro, weil mehr Kommunen als je zuvor darauf angewiesen sind. Bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung kämen zugesagte Erstattungen von Bund und Land nicht im erwartetem Umfang an. Zudem schlügen steigende Personal- und Sachkosten zu Buche.
Grundsteuer bleibt unverändert, Gewerbesteuer steigt
Ein Defizit von mehr als fünf Millionen Euro über die Grundsteuer auszugleichen, lehnt Hellbusch ab. Die Sätze bleiben unverändert. „Ich halte es nicht für gerecht, ein so großes strukturelles Problem auf die Grundsteuerzahler abzuwälzen.“ Die Gewerbesteuer soll um zehn Punkte auf 540 Prozent steigen, was aber auch nur bedingt hilft, weil es sich auf die Schlüsselzuweisungen auswirkt.
Sparen längst Alltag in Nümbrecht
Für die Nümbrechter ist die knappe Kasse seit Jahren Alltag. Der „Sparmarathon“ liege bereits hinter ihnen, stellte der Bürgermeister fest. Dennoch wurde noch einmal jeder Groschen umgedreht, etwa der Aufwand bei der Straßenunterhaltung reduziert. In den Schulen stehen die Reinigungsstandards auf dem Prüfstand.
Kritik an Kreisverwaltung und Landschaftsverbänden
Solch einen Spareifer wünscht sich Hellbusch auch in der Kreisverwaltung. Dass dort zuletzt ganze zwei Stellen eingespart wurden, begeistert ihn nicht angesichts des Anstiegs der Mitarbeiterzahl in den zurückliegenden zehn Jahren von 1000 auf 1400. Der Nümbrechter Bürgermeister gibt aber zu, dass auch der Kreis ein Opfer des Systems ist, sofern er seinerseits immer mehr Geld an den Landschaftsverband abführen muss. Die Kostensteigerungen im sozialen Bereich seien „immens“. So stellt Hellbusch denn den Sinn der Landschaftsverbände grundsätzlich in Frage: „Braucht man in NRW zwei Mittelbehörden mit 44.000 Mitarbeitenden? Und müsste nicht das Land diese Aufgaben finanzieren?“
Forderung nach neuer Gemeindefinanzierung
Der Bund gebe derweil Milliarden für Tankrabatte aus, die nicht nachhaltig helfen und ungefiltert von den Mineralölkonzernen eingestrichen werden. Hellbusch sieht keinen anderen Weg, als dass die Gemeindefinanzierung grundsätzlich neu organisiert und den Kommunen mehr Kontrolle über ihre Ausgaben ermöglicht wird.
Investitionen trotz Haushaltssicherung
Dennoch: „Haushaltssicherung bedeutet nicht Stillstand“, betont der Bürgermeister. Die Gemeinde investiere in die Grundschulen und die digitale Ausstattung der Schulen allgemein und nutzte dafür Fördermittel, wo immer es geht. Zum Beispiel beim Kurpark: Hier könnte man auf die Idee kommen, den Eigenanteil von 2,8 Millionen Euro einzusparen. Nur gehe es dort eben nicht um eine Verschönerung, sondern um die Entwässerung bei Starkregen. Wenn man jetzt aussteigt, müsse man die Arbeiten später komplett selbst bezahlen. „Wir hätten dann deutlich weniger für deutlich mehr Geld. Das wäre nicht clever.“ Hellbusch betonte: „Wir sparen nicht auf Kosten der Substanz oder auf Kosten der Lebensqualität in Nümbrecht.“
Rat soll Plan am 3. Dezember beschließen
Nun müssen die Fraktionen den Entwurf prüfen. Am 3. Dezember soll der Rat den Plan beschließen.
