OrdnungspartnerschaftZusammen mehr Sicherheit schaffen
Zum Monatsanfang hat die Polizei im Oberbergischen neue Kolleginnen und Kollegen bekommen.
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Oberberg – Das Thema Innere Sicherheit hat in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Wie viel Polizei ist erforderlich, um für ein auch subjektiv spürbares Sicherheitsgefühl zu sorgen? Gleichzeitig soll die Polizeipräsenz aber nicht den Eindruck eines Überwachungsstaates erwecken. Die Abwägung ist eine Gratwanderung. Auch in Oberberg gab es in der jüngeren Vergangenheit Beispiele dafür, dass sich die Bürger nach Übergriffen und Straftaten in ihrer Heimat nicht mehr sicher gefühlt haben.
Sei es im Lindlarer Kneipenviertel, wo die Gewalttaten seit 2014 immer weiter zunahmen. Oder in Waldbröl, wo vor einigen Jahren zwei Menschen auf offener Straße zu Tode geprügelt wurden. Auch in Gummersbach entbrannte eine Sicherheitsdiskussion, als der Stadtgarten zu einer Problemzone zu werden drohte.
Das Modell Oberberg wurde um drei Jhare verlängert
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Weihnachten 2016 wurde die Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis verabredet. Ein Beispiel für die anderen Kommunen, des Kreises, die im Sommer 2017 Schulterschluss mit dem Kreis vollzogen.
Inzwischen ist die Kooperation von Polizei und Ordnungsämtern nicht nur in Gummersbach eine eingespielte Sache. Erst in diesem Jahr wurde dort die Vereinbarung über die Partnerschaft um weitere drei Jahre verlängert, wie der Gummersbacher Ordnungsamtsleiter Jürgen Harant berichtet. Regelmäßig tausche man sich auf Ebene der Ordnungsämter mit der Polizei aus. „Mit und ohne Anlass“, wie Harant sagt. Die kürzlich ausgetragene Fußball-EM war so ein Beispiel, wo beide Partner Schulter an Schulter im Einsatz waren. Und wie klappt das Miteinander im Alltag? „Tadellos“, sagt der Gummersbacher Ordnungsamtschef. Alle würden die Zusammenarbeit begrüßen. Das bestätigt auch der Sprecher der Polizei im Oberbergischen, Michael Tietze: „Die Ordnungspartnerschaft hat sich als gut und sinnvoll erwiesen. Durch die Zusammenarbeit entsteht ein deutlich besseres Rollenverständnis gerade für die Belange des jeweils anderen beteiligten Partners.“
„Die Polizei kommt bei einer Anforderung der Ordnungsämter zum Einsatz"
Und wie sind die Rollen in der Praxis verteilt? „Die Rollenverteilung ergibt sich zunächst aus den gesetzlichen Grundlagen, nämlich aus dem Ordnungsbehördengesetz und dem Polizeigesetz“, erläutert Tietze. Die dort vorgesehene Trennung und originäre Wahrnehmung der Aufgaben bleibe bestehen. „Für die Polizei ergibt sich daraus häufig die Situation, dass wir als Amtshilfe unterstützen.“
Gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt würden regelmäßig durchgeführt, berichtet der Polizeisprecher. „Dies geschieht zum einen anlassunabhängig im Rahmen der allgemeinen Tätigkeiten, zudem jedoch auch im Rahmen von gemeinsam geplanten und durchgeführten Präsenzeinsätzen.“ Daneben gehen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes aber auch alleine auf Streife. Erst dann, wenn eine Situation zu eskalieren drohe, werde die Polizei hinzugerufen“, sagt Harant. „Also zum Beispiel dann, wenn bei Personenkontrollen körperliche Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen zu befürchten sind. “Die Unterstützung erfolge dann rasch auf Zuruf. „Die Polizei kommt bei einer Anforderung der Ordnungsämter zum Einsatz, wenn diese ihre Aufgabe mit eigenen Mitteln alleine nicht bewältigen können“, ergänzt Tietze. Zudem auch im Rahmen einer kurzfristigen Unterstützung bei entsprechenden dynamischen Sachlagen. „Eine Übernahme durch die Polizei erfolgt nicht“, stellt der Polizeisprecher klar.
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Was sollte man bei den Ordnungspartnerschaften noch verbessern? „Es finden regelmäßig Besprechungen zwischen den Ordnungsbehörden und der Polizei statt, in denen auch Abläufe und Vorschläge diskutiert werden“, berichtet Tietze. Dies diene der Optimierung der Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit.
Die in diesem Jahr installierte Videoüberwachung am Gummersbacher Busbahnhof begrüßt Harant ausdrücklich. Die Stadt Gummersbach hatte im November 2020 den gesamten Busbahnhof mit insgesamt 22 Kameras ausgestattet und so auf die Vielzahl von Schäden reagiert, die dort seit Eröffnung angerichtet worden sind, ohne dass bis dato auch nur eine der Straftaten hätte aufgeklärt werden können. „Seitdem die Kameras dort hängen, gibt es am Busbahnhof keine Zwischenfälle mehr“, sagt Harant. Die Entscheidung für eine Videoüberwachung sei gut und richtig gewesen mit Hinblick auf die Sicherheit aller Personen, die sich dort aufhielten. Auch die Polizei begrüße die Entscheidung für eine Überwachung an dieser Stelle, so Tietze. Sollte es zu Übergriffen kommen, geht, wenn vorhanden, das Videomaterial an die Ermittler der Polizei.