Bergisch Gladbach – Wenn man den Redner der Ampelkoalition (Grüne, SPD, FDP) glaubt, dann hat der Gladbacher Rat einen „Quantensprung“ hinter sich. Die Stadt mache sich auf den Weg, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen. Das Ziel ist in der Lokalpolitik unstrittig, aber die Finanzierung nicht. Denn die Stadt dreht dafür an der Steuerschraube: 2,7 Millionen Euro sollen über die Erhöhung der Grundsteuer B eingenommen werden. Für die CDU macht es sich die Ampel zu einfach. CDU-Fraktionschef Michael Metten: „Wenn das die neue Finanzierungsstrategie in der Stadt wird, dann müssen wir uns auf weitere Steuererhöhungen einstellen.“

Die Ampel ist „stolz", von der CDU kommt Kritik

Die Rede ist von einer Erhöhung um 60 Prozentpunkte. Was bislang die Eltern der Kindergartenkinder aufbringen, wird nun auf die gesamte Gesellschaft verteilt. Klaus Waldschmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ich bin stolz auf diese wegweisende Entscheidung.“ Schulen seien kostenlos, Kindergärten müssten es auch sein.

Aber nicht alle Eltern werden komplett freigestellt. Nach dem Entwurf der Ampel wird es Gebühren ab einem zu versteuernden Einkommen von 40 000 Euro geben – vorher ab 20 000 Euro. Bemessungsgrundlage ist nicht mehr das Bruttoeinkommen, sondern das zu versteuernde Einkommen. Gegen die Erhöhung gab es Protest. „Leistungsträger der Gesellschaft“ würden bestraft. Aber das war nicht die Hauptstoßrichtung der Kritik. Christian Buchen (CDU) sprach von einem „Taschenspielertrick“, denn die Senkung der Gebühren würde ja durch eine Steuererhöhung ausgeglichen: „Von der rechten Tasche in die linke Tasche.“ Eine echte Entlastung sei es nur, wenn tatsächlich im System gespart werde. Aber da gebe es von Seiten der Ampel keinerlei Ansätze.

Von weiteren Steuererhöhungen war bisher noch keine Rede

Richtig ist, dass die Ampel eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst hat, die mit erheblichen Mehrausgaben verbunden sind. Es wird erheblich mehr Personal eingestellt, und bei Schulen und Straßen sind ebenfalls weitere Millionenbeträge eingeplant. Von Steuererhöhungen war aber bislang nicht die Rede. Gladbach profitiert von der Einführung des Buchungsverfahrens („Schütt-aus-hol-zurück“) – das aber nicht wirklich neues Geld in die Stadtkasse spült und nur zeitlich das strukturelle Defizit kaschiert.

Die CDU beantragte angesichts der „wegweisenden Entscheidung“ eine geheime Abstimmung. Und die fiel klar aus. 30 Ratsmitglieder stimmten für die Gebührensenkung, finanziert durch eine Steuererhöhung, 24 dagegen, zwei enthielten sich. Die Ampelkoalition verfügt über 29 Stimmen, die CDU über 20. Pathos gab es auch: Jörg Krell, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Wir haben begonnen, diese Stadt zu verändern.“