• Damit hat die Stadt Overath nicht gerechnet: Das Finanzamt fordert eine sechsstellige Nachzahlung für die Mensa.
• Wie konnte die Stadt so sehr in einen Zahlungsrückstand geraten?

Overath – Stress mit den Steuern hat die Stadt Overath. Dieses Mal geht es aber weder um die Höhe der Grundsteuer B, die die Kommune ihren Hausbesitzern abverlangt, noch um den lange zu niedrigen Satz der Overather Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten. Es geht um die Steuern, die die Stadt selbst zahlen muss, weil sie mit „Betrieben gewerblicher Art“ (BgA) Geld verdient.

Als ersten dieser städtischen Betriebe, die weder dem Gemeinwohl dienen noch hoheitliche Aufgaben erfüllen, hat sich das Finanzamt die Mensa am Schulzentrum vorgenommen. Dafür muss die Stadt jetzt knapp 135.000 Euro aufbringen, und weil die Stadt diese Ausgabe anscheinend überhaupt noch nicht auf dem Schirm hatte, als sie den Haushalt für 2018 aufstellte, wird eine „überplanmäßige Ausgabe“ fällig, über die am heutigen Mittwoch der Hauptausschuss berät.

Finanzamt macht keinen Unterschied zwischen Stadt und Bürgern

Für eine chronisch knappe Stadt wie Overath ist das viel Geld. Der Finanzverwaltung ist das freilich egal: Wenn es um wirtschaftliche Betätigung geht, ist sie neutral und will nicht öffentliche Anbieter gegenüber privaten bevorzugen. Bei den 135.000 Euro geht es im Wesentlichen um verschiedene Steuerarten für die Jahre 2011 bis 2018 sowie um knapp 16.000 Euro Honorar für die Wirtschaftsprüfer.

Die Vorlage von Bürgermeister Jörg Weigt (SPD) für den Ausschuss ist dürr: „Das Finanzamt hat Mitte 2017 die Erstellung der Bilanzen nach HGB für die BgAs der Stadt Overath angemahnt.“ Für die Mensa sei sogar eine Außenprüfung angedroht worden, wenn die Bilanzen 2011 bis 2016 nicht bis März 2018 vorgelegt würden. Hier sei eine Fristverlängerung und die „Abwendung der Außenprüfung“ erreicht worden. Weigt: „Diese Bilanzen sind im Mai 2018 vorgelegt worden.“

Auf Anfrage lehnte Weigt es am Dienstag ab, Nachfragen zu beantworten. Er teilte mit, dass er seine Vorlage im Hauptausschuss beraten wolle und davon ausgehe, dass seitens der Politik Fragen gestellt würden. Weigt: „Gerne können Sie über die Beratungen zu diesem Thema berichten. Eine Berichterstattung vor einer Beratung im zuständigen Ausschuss halte ich nicht für zielführend.“

Weitere Mahnung des Finanzamtes

Bei den Steuern, die die Stadt abführen muss, handelt es sich um rund 57.000 Euro Körperschaftssteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), um rund 15.000 Euro Kapitalertragssteuer, um knapp 47.000 Euro Gewerbesteuer sowie um 5600 Euro Zinsen, die das Finanzamt der Stadt in Rechnung stellt. Hinzu kommen die Wirtschaftsprüfer-Honorare.

Overather Mensa

Mit dem Bau der Mensa hat sich die Stadt keinen Gefallen getan. Zunächst fiel das architektonisch gelungene Bauwerk durch eine zu dem damaligen Zeitpunkt noch ungewöhnliche Baukostensteigerung auf: Statt der zunächst angepeilten 2,8 Millionen Euro wurden es mindestens 3,5 Millionen Euro, hinzu kam noch ein sechsstelliger Betrag für die Einrichtung.

Die Nachfrage, wie hoch die Baukosten am Ende wirklich waren, blieb gestern ebenfalls unbeantwortet.

Verschätzt hat sich die Stadtverwaltung auch bei der Nutzerzahl: Anfangs rechnete sie mit täglich 750 Essen, tatsächlich kam die Stadt Mitte 2017 aber nur auf 70 Essen an jedem der drei Ausgabetage pro Woche. (sb)

Mit dem Gesamtbetrag von genau 134.462,94 Euro ist es allerdings noch nicht getan. Weigt: „Aufgrund einer weiteren Mahnung des Finanzamtes müssen jetzt die Bilanzen der BgA Vermietung Bürgerhaus und BHKW angefertigt werden.“ Die Beantwortung der Nachfragen, wann diese weiteren städtischen Betriebe gegründet wurden, welche Rechtsform sie haben und wer jeweils Geschäftsführer ist, lehnte Weigt gestern genauso ab wie die weitere Nachfrage, ob die Steuerspar-Erwartung, die die Stadt 2011 mit der Gründung der Mensa GmbH verbunden hatte, in Erfüllung gegangen sei.

Die Stadtväter hatten seinerzeit mehrheitlich darauf gesetzt, durch die Neugründung unterm Strich bei der Mehrwertsteuer Geld einzusparen. Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum die Stadt so sehr in Rückstand bei den Bilanzen geraten war.

Vom Bergischer Gladbacher Finanzamt war zu den Vorgängen keine Stellungnahme zu erhalten. Vorsteher Jürgen Mersmann verwies auf das „sehr weitgehende Steuergeheimnis“.