Overath – „Wir sind entsetzt!“ Hans Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Overath, hat kein Verständnis für die Nachrichten aus dem Rathaus zur Schulsanierung und weiß sich mit seinen Fraktionskollegen und teils auch Mitgliedern anderer Fraktionen und der Schulleitungen einig. Es sei nicht zu fassen, dass es seit einem Jahr nicht möglich sei, europaweit einen Projektsteuerer auszuschreiben, der danach an dem großen Sanierungs- und Erweiterungsprojekt ziehen solle.

Bereits am 6. Oktober 2021 habe die Verwaltung zugesagt, die Ausschreibung für einen Projektsteuerer werde sofort nach der vorher notwendigen Genehmigung des Haushalts für 2022 erfolgen, also etwa Ende Februar.

SPD wirft Verwaltung Verschleppung vor

Schlömer: „Im Februar hieß es, die Ausschreibung gehe bald raus, im Mai hieß es »in der zweiten Juniwoche«, und nun heißt es »die Ausschreibung liegt in den letzten Zügen«." Die SPD Overath habe eher den Eindruck, als lägen Teile der Stadtverwaltung in den letzten Zügen. Die Arbeit der Stadt mache einen desolaten Eindruck und es falle schwer nachzuvollziehen, woran das liege, so der SPD-Ratsherr. „Wir können nur vermuten und befürchten, dass die Herren an der Verwaltungsspitze das Problem sind.“

Wäre es dem Bürgermeister ernst damit, dass die Sanierung des Schulzentrums oberste Priorität habe, hätte man im Oktober 2021 mit der Vorbereitung der Ausschreibung begonnen und am Tag der Haushaltsgenehmigung die Ausschreibung abgeschickt. Dafür, so der verärgerte Schlömer, müsse man nicht Raketenwissenschaft studiert haben.

SPD: Projekt wird um mindestens sechs Monate zurückgeworfen

Es gebe keinen sinnvollen Grund dafür, dass man im Rathaus dann erst mit der Vorbereitung der Ausschreibung begonnen habe. Dadurch werde das Projekt um mindestens sechs weitere Monate zurückgeworfen. Schlömer weiter: „Es könnte jetzt schon einen Projektsteuerer geben, der hoffentlich bald für ein anderes Arbeitstempo sorgen wird.“ Sonst wäre mit einem Baubeginn vor 2030 kaum zu rechnen, und dies dürfe im Interesse der Schülerinnen und Schüler nicht so kommen.

Die SPD werde alles unternehmen, damit transparent aufgeklärt werde, warum normale Aufgaben in der Verwaltung aktuell gefühlt unendlich lange dauerten. Deshalb haben die Sozialdemokraten auch einen Antrag zur Sitzung des Stadtrates gestellt, der fordert, die Stadtverwaltung möge „kurzfristig schriftlich“ Stellung dazu nehmen, warum bei der Sanierung des Schulzentrums aktuell der Arbeitsfortschritt kaum wahrnehmbar sei, warum die Ausschreibung für einen Projektsteuerer bis Oktober 2022 nicht fertiggestellt werden konnte. Außerdem soll die Verwaltung monatlich schriftlich über Arbeitsfortschritte und Hindernisse bei der Projektdurchführung berichten und ein Konzept für eine professionelle Projektabwicklung erarbeiten.

Sozialdemokraten besorgt, dass andere Projekte ähnlich schlecht laufen

Denn die Sorge sei auch, so Hans Schlömer, dass es bei allen weiteren Ausschreibungen ebenso lange dauern werde und die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums dann noch viele Jahre dauern werde.

Overaths Beigeordneter Thorsten Steinwartz hatte am Mittwochnachmittag zwar den Antrag der SPD zur Ratssitzung am 26. Oktober erhalten, jedoch nicht den SPD-Standpunkt. Der Beigeordnete: „Richtig ist, dass es mit der Ausschreibung länger gedauert hat als wir uns alle gewünscht hätten. Nun ist die Ausschreibung aber fertiggestellt und liegt im Rechnungsprüfungsamt.“ Zu den Gründen für die längere Bearbeitungszeit, sagte Steinwartz, werde sich die Overather Stadtverwaltung in der Ratssitzung äußern. „Wir wollen das sauber aufarbeiten“, so Steinwartz, „vorher möchte ich das nicht kommentieren.“