• Für fast alle Kämmerer sind es gute Nachrichten: die steigenden Zuweisungen für Rhein-Berg.
• Wofür die Gelder eingesetzt werden müssen, zeigen wir in unserer Übersicht.

Rhein-Berg – Überwiegend gute Nachrichten gibt es gerade für die Kämmerer der Kommunen des Südkreises von Rhein-Berg – und damit auch für die Menschen an Agger, Strunde und Sülz: Die jedes Jahr im Sommer veröffentlichte Liste der Gesamtzuweisungen, die die Kommunen vom Land erwarten dürfen, zeigt für vier der Kommunen ein deutliches Plus, allein Kürten muss mit weniger Geld aus diesen Töpfen im kommenden Jahr rechnen. Eine Übersicht:

Bergisch Gladbach: Die Kreisstadt kann sich über ein Plus von 8,6 Prozent gegenüber diesem Jahr freuen, insgesamt sollen es 47,1 Millionen Euro werden, 3,7 Millionen mehr als 2019. Dennoch sagt Kämmerer Frank Stein: „Die Nachrichten sind für Gladbach sehr undramatisch.“ Denn gegenüber dem verabschiedeten Haushaltsansatz – inklusive dem eingepreisten Zuweisung vom Land – schmilzt das unerwartete Plus auf 1,6 Millionen Euro zusammen. Immer noch viel Geld, aber in dem Gesamtkunstwerk Haushalt mit einem Volumen von rund 324 Millionen Euro ein kleinere Größe. Gladbach strebt für 2020 den Haushaltsausgleich an. Stein: „Das zusätzliche Geld hilft natürlich.“ Spielraum für Änderungen im Haushalt gebe es aber durch das unerwartete Geld sicher nicht.

Overath: „Im Prinzip ist das fast genau der Betrag, der uns sonst in unserer Haushaltsplanung für 2020 noch fehlen würde“, sagt der amtierende Overather Verwaltungschef Bernd Sassenhof nach Rücksprache mit der Kämmerei. Sollte das Geld vom Land nächstes Jahr so fließen, wie es jetzt absehbar sei, bliebe nur noch ein Loch von 150.000 Euro zu stopfen. Overath soll nach den jetzt vorgelegten Zahlen im kommenden Jahr genau 6.794.956,13 Euro erhalten. Das sind rund 670.000 Euro oder 11,2 Prozent mehr als im Jahre 2019. „Neue Dinge können wir damit nicht beginnen“, sagt der Erste Beigeordnete.

Pauschalen und Schlüsselzuweisungen

Das Land zahlt Aufwendungen an Gemeinden und Städte sowie an die beiden Landschaftsverbände. Drei große Blöcke von Zuwendungen gibt es.

Schlüsselzuweisungen: Diese bemessen sich an den Steuereinnahmen der Kommune. Ein Grundsatz bleibt: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen einer Kommunen folgt im folgenden Jahr ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich. Für Schlüsselzuweisungen werden manche Zahlen „gewichtet“, etwa, ob es besonders viele Sozialhilfeempfänger gibt, oder viele Schüler.

Allgemeine Investitions- und Sonderpauschalen: Vorgesehen dafür sind landesweit rund 714 Millionen Euro, sie sollen in Schulen, Sport und Bildung fließen.

Aufwands- und Unterhaltungspauschalen: Dafür stehen dieses Jahr insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Die Pauschale ist nicht an die jeweiligen Steuereinnahmen der Kommune geknüpft, die Verteilung erfolgt dabei jeweils hälftig nach Einwohnern und nach Fläche.

Nicht enthalten sind Gelder für die Flüchtlinge, diese werden extra berechnet, weil der Bund diese an das Land zahlt, von dort wird es an Kommunen weitergereicht. (tf)

Kürten: „Das sieht nicht rosig aus“, sagt Kämmerer Willi Hembach. Denn Kürten verliert: Die Schlüsselzuweisungen gehen von 5,5 auf 4,2 Millionen zurück. Sparen ist also angesagt. „Beim Personal vielleicht“, meint Hembach, „obwohl das ein Tabuthema ist.“ Nach der Orga-Analyse müsste weiter eingestellt werden. Weitere Ideen: Sparen bei Bewirtschaftung- und Sachkosten, Energie und Reinigung. Eine Anhebung der Hebesätze sei „der letzter Ausweg, den keiner will.“

Rösrath: Nach oben geht der Trend auch bei den Zuweisungen des Landes an die Stadt Rösrath. Während für 2019 rund 8,65 Millionen Euro fließen sollen, ist für 2020 ein Anstieg auf rund 9,08 Millionen Euro zu erwarten. Das ist ein Plus von rund 430.000 Euro oder 4,9 Prozent. Eine erste Reaktion aus dem Rathaus stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Odenthal: Auf eine moderate Steigerung kann sich Odenthals Kämmerer Rolf Stelberg einstellen. Nach 1,61 Millionen Euro sind es 2020 nun 1,66 Millionen, knapp 50.000 Euro mehr, ein Plus von 3,0 Prozent. „Erwartet ja, erhofft nein“, meint Stelberg dazu, denn auch weiterhin gibt es für die Gemeinde keinen müden Euro an Schlüsselzuweisungen. Die Zuwendungen stammen allein aus den Bereichen „Allgemeine Investition“ für Schule und Sport sowie der Aufwands- und Unterhaltungspauschale.

Kreis: Wie genau die Haushalte der Kommunen für 2020 aussehen werden, dazu spricht – neben Bund und Land – auch der Kreis ein gewichtiges Wort mit, denn die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage macht einen nicht unerheblichen Teil ihrer Ausgaben aus. Derzeit müssen die Kämmerer noch abwarten, ob die Umlage gleich hoch bleibt, oder sich ändert. Derzeit sind es kreisweit 35,5 Prozentpunkte. Angesichts der landesweit steigenden Steuereinnahmen würde der Kreis bei einem unveränderten Satz deutlich mehr Geld als bisher einnehmen.