Angesichts der angespannten Haushaltslage sei die Investition von 52.500 Euro nicht gerechtfertigt, argumentiert die Fraktion.
Zu teuerFraktion Volt/FWG sagt nein zum Parkleitsystem für die Bensberger Schloßstraße
Von Guido Wagner
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Park-Problemkind Schloßstraße: Immer wieder werden Autos dort abgestellt, wo sie nicht hingehören.
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Braucht Bensberg ein neues Parkleitsystem – oder lässt sich der Verkehr rund um die Schloßstraße auch mit anderen Mitteln steuern? Die Fraktion Volt/FWG will die vorgesehenen 52.500 Euro jedenfalls nicht ausgeben und kündigt einen entsprechenden Änderungsantrag für den Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen an.
Angesichts der angespannten Haushaltslage sei die Investition nicht gerechtfertigt, argumentiert die Fraktion. Der Effekt eines Parkleitsystems auf den Parksuchverkehr sei zu gering. „Wenn die Stadt an vielen Stellen, zum Beispiel in der Jugendhilfe, massiv sparen muss und bestehende Angebote gestrichen werden sollen, können wir nicht gleichzeitig Geld für ein Parkleitsystem ausgeben“, sagt Robert Talmon, sachkundiger Bürger der Fraktion.
Eine kluge Parkraumbewirtschaftung kann gleichzeitig den Verkehr lenken und die Innenstadt attraktiver machen
Als Alternative schlägt Volt/FWG eine dritte Parkzone für Bensberg vor. Sie soll das Parken und damit den Parksuchverkehr direkt in der Schloßstraße weniger attraktiv machen und zugleich eine Lenkungsfunktion für den Verkehr in der gesamten Bensberger Innenstadt übernehmen. „Eine kluge Parkraumbewirtschaftung kann gleichzeitig den Verkehr lenken und die Innenstadt attraktiver machen“, sagt Ratsmitglied Alexander Becker. Die Fraktion verbindet ihren Vorstoß mit der ohnehin geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Bergisch Gladbach. Diese sollen zum 1. Januar 2027 steigen. Hintergrund sind nach Angaben von Volt/FWG unter anderem die allgemeine Preisentwicklung und die künftig anfallende Mehrwertsteuer auf Parkgebühren.
Die anstehende Neuregelung will die Fraktion nutzen, um die Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich weiterzuentwickeln. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob die Parkgebühren künftig an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden können. Damit könnten die Gebühren regelmäßig entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden.
Entschieden wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen
Ratsmitglied Martin Freitag verweist darauf, dass die Parkgebühren nach Angaben der Fraktion in den vergangenen 20 Jahren nicht erhöht worden seien, während die Preise für Busse und Bahnen kontinuierlich gestiegen seien. Eine Kopplung an das allgemeine Preisniveau könne solche unterschiedlichen Entwicklungen künftig vermeiden.
Über den Änderungsantrag zum Parkleitsystem und die Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung will der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen in seiner Sitzung an diesem Dienstag, 29. September, beraten.